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Newsblog zum CDU-Sonderparteitag: Fast 99 Prozent für Kramp-Karrenbauer
Die Delegierten beim Sonderparteitag stimmen mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Nur 27 Mitglieder sind dagegen. Der Newsblog zum Nachlesen.
Von
- Johannes Laubmeier
- Kai Portmann
- Oliver Bilger
Stand:
- Angela Merkels Liste mit den CDU-Ministern stößt auf Zustimmung.
- Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu.
- Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin wird mit Standing Ovations bedacht.
- Alle Ereignisse zum Nachlesen.
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Was all das für Angela Merkel bedeutet, hat meine Kollegin Antje Sirleschtov noch mal zusammengefasst:
Sie fasst sich kurz.
"Die Arbeit kann beginnen", sagt sie und hofft auf eine baldige Regierungsbildung.
Mit der Nationalhymne endet der Parteitag.
Die 55-Jährige nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung. Sie werde aber auch alle Mitglieder in die Pflicht nehmen, an der Zukunft der Partei mitzuarbeiten.
Kramp-Karrenbauer ist zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt - mit fast 99 Prozent der Delegiertenstimmen.
Die Menschen stellen Fragen, sagt Kramp-Karrenbauer, zur Digitalisierung, zu Europa, zu Werten und Interessen. Viele würden sich fragen: "Was hält uns noch zusammen?" Darauf müsse die Regierung Antworten geben.
27 Mitglieder stimmten dagegen.
Die Delegierten werden darüber offen abstimmen.
Wirtschaftsflügel: „Markenkerne“ wieder deutlicher machen
Der CDU-Wirtschaftsflügel hat seine Kritik an der Ressortaufteilung in einer neuen großen Koalition bekräftigt und eine inhaltliche Erneuerung der Partei angemahnt. Die CDU müsse ihre „Markenkerne“ wieder deutlicher herausstellen, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Die Union müsse wieder in der Lage sein, bei Bundestagswahlen 40 Prozent zu holen. Bei der vergangenen Wahl hatte die Union mit knapp 33 Prozent das schwächste Ergebnis seit Jahrzehnten erzielt.Linnemann kritisierte, der Koalitionsvertrag mit der SPD hätte besser sein können. Die SPD habe in der Europapolitik eine andere „Geisteshaltung“. Eine „Schuldenunion“ sei mit der CDU nicht zu machen. Der Wirtschaftsflügel hatte einen Antrag auf dem Parteitag eingebracht, nach dem die Union in einer neuen Regierungskonstellation garantieren soll, jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage zu erteilen.
Linnemann gehörte zu den schärfsten Kritikern am Verlust des Finanzressorts in einer neuen großen Koalition an die SPD. Er sagte auf dem Parteitag, es gehe ihm nicht darum, das Wirtschaftsministerium kleinzureden. Die SPD als deutlich kleinerer Koalitionspartner solle aber mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanzministerium und dem Arbeits- und Sozialministerium drei wichtige Ministerien bekommen. Die CDU müsse aufpassen, in diesen zentralen Themen nicht ihren Gestaltungsanspruch zu verlieren. (dpa)
Röttgen: "Muss sich etwas ändern in der CDU"
Auch die CDU hat nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bislang keine Antworten
auf die Verunsicherung und die Ängste der Bürger gefunden.
„Die standen nicht im
Wahlprogramm und die stehen konzeptionell auch nicht im Koalitionsvertrag“, kritisiert Röttgen in seiner Rede. Die Bürger würden sich mit ihren Ängsten und Kontroversen in den
Parteien nicht mehr wiederfinden. Die gesellschaftlichen Umbrüche hätten eine
historische Dimension. Die kollektive Schwäche der Parteien habe das Potenzial,
wie in anderen Ländern zur politischen Systemschwäche zu werden.
„Darum muss
sich etwas ändern in der Partei.“ (dpa)
„Viele verbinden ja Gesundheitspolitik vor allen Dingen mit Milliardenbeträgen oder auch mal mit ellbogenbesetzter Lobbyauseinandersetzung.“
Er habe aber
zuallererst großartige Menschen in der Pflege, Medizin und der Forschung
kennengelernt.
„Diesen Frauen und Männern den Rücken zu stärken ist die
vornehmste Pflicht aller Gesundheitspolitiker. Dafür wünsche ich meinem
Nachfolger viel Erfolg.“ (dpa)
Bouffier besorgt über Zustand der SPD
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat sich besorgt über den Zustand des möglichen Koalitionspartners SPD geäußert. „So viel Vertrauen hat noch niemand in so kurzer Zeit zerstört“, sagte der hessische Ministerpräsiden auf dem CDU-Parteitag in Berlin mit Blick auf die heftigen Querelen bei den Sozialdemokraten und den Absturz der Partei in Umfragen. Das sei aber kein Grund zur Freude und Häme, sondern staatspolitisch alles andere als gut.Zwar habe auch die CDU bei der Bundestagswahl Verluste verzeichnet, sagte Bouffier. Die CDU sei aber der Garant für politische Stabilität in Deutschland. „Wir sind nicht weggelaufen wie die Freien Demokraten“, betonte Bouffier. Er akzeptiere die Entscheidung der FDP, die Sondierungsverhandlungen über ein Bündnis mit Union und Grünen platzen zu lassen. Er brauche aber keine Belehrungen, sagte Bouffier zu FDP-Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. (dpa)
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