Panne bei der Hamburg-Wahl 2020: FDP verliert Stimmen – Liberale bangen um Einzug in Bürgerschaft

Der Landesvorstand tage am Abend. „Klar ist, dass wir eine Verantwortung zu übernehmen haben, jeder an seiner Stelle und jeder auch mit seiner Position. Dazu gehört der Spitzenkandidat, auch der Landesvorsitzende.“

Weinberg sagte zu dem Ergebnis, der Landesverband habe in den vergangenen Wochen statt Rückenwind mehr „Sturm von vorne“ erleben müssen. Er verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen auch von CDU und AfD. Dies habe CDU-Wähler und -Mitglieder verunsichert. (dpa)

Nach den Ereignissen in Thüringen und dem schlechten Abschneiden bei der Hamburg-Wahl will die FDP ihre inhaltliche Ausrichtung überarbeiten. Auf dem Parteitag Mitte Mai werde ein "Update unseres Leitbildes" diskutiert, kündigte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin an. Dass sei so eigentlich nicht geplant gewesen, in der aktuellen Situation aber "umso dringlicher".

Es gehe nicht darum, "grundlegend die Positionierung der FDP" zu verändern, erläuterte Lindner. Allerdings sollten "Justierungen" vorgenommen werden. Lindner verwies unter anderem darauf, dass "die ökologische Frage" heute eine viel größere Bedeutung habe als bei der Verabschiedung des

Leitbildes vor fünf Jahren. Ein weiteres Thema sei der Zusammenhalt der Gesellschaft "in diesen enorm polarisierten Zeiten".

Lindner kündigte zugleich an, die FDP werde in der nächsten Zeit "ganz offensiv" die Positionierung als "Partei der Mitte" reklamieren. Er betonte erneut, dass jegliche Kooperation mit der AfD für seine Partei ausgeschlossen sei. Die Parteispitze bedaure es sehr, dass nach den Ereignissen in Erfurt "bei vielen"

der Eindruck entstanden sei, dass die FDP keine "klare Grenzziehung gegenüber der AfD" habe. (dpa)

Die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding gibt ihrem Parteichef Christian Lindner keine Mitschuld an dem schwachen Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. Es sei bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der AfD mitwählen ließ, ein schwerwiegender Fehler passiert, sagte die Bundestagsabgeordnete am Montagmorgen im Inforadio des rbb. Aber die Ursache dafür müsste man in Thüringen suchen. Es sei „gut und richtig“ gewesen, dass Lindner Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert habe. Dennoch sei für die Partei

viel Vertrauen verloren gegangen. (dpa)

Weil warnt SPD vor zu viel Orientierung an Grünen 

Nach dem Wahlsieg der Hamburger Sozialdemokraten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundespartei davor gewarnt, sich inhaltlich zu sehr den Grünen oder der Linkspartei anzunähern. "Die SPD muss nicht grüner werden als die Grünen und auch nicht linker als die Linken", sagte Weil der Online-Ausgabe der "Welt". Stattdessen müsse seine Partei "in wichtigen Politikbereichen überzeugende Perspektiven aufzeigen und glaubwürdig sein".

Der Klimaschutz zähle "ganz gewiss" dazu, ergänzte Weil. "Wir Sozialdemokraten haben auf dieses Thema einen ganz besonderen Blick. Wir wollen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Das ist der SPD in Hamburg offensichtlich gut gelungen."

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die Landespartei "kommen mit ihrem sehr pragmatischen Politikstil offensichtlich gut an", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Mit dem Slogan "Die ganze Stadt im Blick" hätten sie offensichtlich "den Kern dessen getroffen, was die Menschen von ihrer künftigen Führung erwarten".

Tschentscher hatte im Wahlkampf die Wirtschaftsfreundlichkeit seiner Partei betont. Weil sieht dies auch als Vorbild für die Bundespartei: Für die SPD als eine "Partei der Arbeit steht es zwangsläufig im Vordergrund, dass es ausreichend gute Arbeitsplätze für die Menschen gibt. Deshalb sind wir Sozialdemokraten gut beraten, uns um vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu kümmern." (AFP)

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen

Stimmen auf 39,0 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. (dpa)

Spahn: „Das Ergebnis muss uns alle wachrütteln“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Wahlniederlage der CDU in Hamburg als schweren Schlag bezeichnet. „Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht“, sagte Spahn. „Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.“ (dpa)