USA-Newsblog zum Freitag: Fed-Chefin Janet Yellen deutet Zinserhöhung an

USA erwägen Trennung von Einwanderer-Müttern und -Kindern

Die US-Regierung erwägt Insidern zufolge gemeinsam illegal aus Mexiko eingewanderte Mütter und Kinder zu trennen. Das Heimatschutzministerium diskutiere einen entsprechenden Vorschlag, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei Regierungsvertretern, die namentlich nicht genannt werden wollten. Ziel sei es, Mütter davon abzubringen, mit ihren Kindern illegal einzureisen. Nach der erwogenen Regelung könnten die Eltern in Haft gehalten werden, bis über ihr Verfahren entschieden worden sei. Die Kinder dagegen sollten zunächst in die Obhut des Sozialamtes kommen, bis sie an etwaige Verwandte in den USA oder einem vom Staat bestimmten Vormund übergeben würden. Vertreter des Ministeriums und des Präsidialamts nahmen zu den Angaben nicht Stellung. (Reuters)

Yellen signalisiert Bereitschaft zu Zinserhöhung im März

Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump steuert die Notenbank Fed auf eine Zinserhöhung zu. Notenbankchefin Janet Yellen betonte in Chicago, eine Anhebung Mitte März sei unter gewissen Bedingungen "wahrscheinlich angemessen". Sie nannte als Voraussetzung, dass sich der Arbeitsmarkt und die Inflation weiter in die von der Fed gewünschte Richtung bewegten. Zugleich machte sie deutlich, dass die Fed 2017 die Zinszügel voraussichtlich stärken anziehen werde als in den beiden Vorjahren, als sie jeweils nur einen Schritt nach oben wagte. Den gesamten Text lesen Sie hier. (Reuters)

Kritik an Tillerson wegen mangelnder Präsenz bei Menschenrechtsbericht

US-Außenminister Rex Tillerson hat heftige Kritik auf sich gezogen, weil er den alljährlichen Menschenrechtsbericht seines Hauses nicht persönlich vorgestellt hat. Tillerson unterließ es, den Report im Rahmen einer Pressekonferenz vorzustellen. Stattdessen schickte er einen Mitarbeiter vor, der unter dem Deckmantel der Anonymität die Reporterfragen zu dem Bericht beantwortete.

Der frühere Staatssekretär im US-Außenministerium, Tom Malinowski, hob hervor, dass Tillersons Vorgänger den Bericht regelmäßig persönlich präsentiert hätten. Malinowski, der unter der vorherigen Regierung im State Department für die Menschenrechte zuständig zuständig war, bezeichnete Tillerson als "MIA" (Missing in Action) - das ist die Bezeichnung für Soldaten, die nach Kämpfen vermisst werden.

Die Nicht-Präsenz des neuen Außenministers sei "schlecht für ihn und für das Land", schrieb Malinowski im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte unterdessen die Sorge, dass Tillersons Abwesenheit bei der Veröffentlichung des Berichts ein Anzeichen dafür sein könnte, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Menschenrechtsfragen vernachlässigen wolle.

Die "anti-muslimische Flüchtlingspolitik" des neuen Präsidenten und die von der Regierung in Aussicht gestellten Kürzungen in der Entwicklungshilfe hätten "die Besorgnisse erhöht, dass die Vereinigten Staaten kein ausgesprochener Advokat für die Menschenrechte im Ausland" sein würden, erklärte die Washingtoner HRW-Direktorin Sarah Margon.

Tillersons Kommentar zu dem Bericht über die weltweite Menschenrechtslage, der Jahr für Jahr von US-Diplomaten zusammengestellt wird, beschränkte sich auf ein kurzes Vorwort. Darin schrieb der Minister, der Bericht dokumentiere "den standhaften Einsatz der Vereinigen Staaten für die Förderung der Freiheit, der Menschenwürde und des globalen Wohlstands". (AFP)

US-Militär verstärkt Angriffe auf Al-Kaida im Jemen

Das US-Militär hat seine Offensive gegen einen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida im Jemen intensiviert. In den vergangenen beiden Nächten hätten Drohnen und Kampfjets über 30 Angriffe auf Ziele der Terroristen geflogen, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis am Freitag in Washington. Die Einsätze seien Teil einer Bemühung, den Druck auf die Terroristen aufrechzuerhalten.

Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) sei ähnlich besorgniserregend wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sagte Davis. „AQAP ist die Organisation, die mehr amerikanisches Blut an den Händen hat.“ Die Gruppe habe gezeigt, dass sie sehr erfolgreich darin sei, Anschläge auf Amerikaner zu planen und auszuführen. Diese Absicht hege sie auch weiterhin.

AQAP ist ein besonders starker Ableger des weltweit agierenden Terrornetzwerkes. Die Gruppierung macht sich das Chaos im Jemen zu Nutze und eroberte vor allem im Süden des Bürgerkriegslandes Gebiete und errang Einfluss.

Die USA greifen den Al-Kaida-Ableger immer wieder an. Bei einer Kommandooperation von Spezialkräften im Januar wurden mehrere Zivilisten sowie ein US-Soldat getötet. Es war die erste derartige Aktion, die Präsident Donald Trump genehmigt hatte. (dpa)

Handelskommission macht Weg frei für Strafzölle im Stahlstreit mit China

Die Internationale Handelskommission der USA (ITC) hat im Stahlstreit mit China den Weg für Strafzölle frei gemacht. Die Behörde erklärte, die US-Hersteller gewisser Edelstahlsorten litten unter staatlich geförderten Dumping-Importen aus China. Das US-Handelsministerium hatte im Februar Anti-Dumping-Zölle von zwischen fast 64 und etwa 77 Prozent festgesetzt. Diese benötigten jedoch noch die Zustimmung der ITC.

Die USA haben Chinas Wirtschaftspolitik im Stahlsektor kritisiert. Die Regierung in Peking hat ihrerseits vor Handelsstreitigkeiten gewarnt. Auch die deutsche Stahlindustrie kämpft mit Billigimporten aus China.(Reuters)

Festnahme nach Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen in USA

Nach einer Welle von Gewaltandrohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA hat die Polizei einen Verdächtigen in St. Louis im Bundesstaat Missouri festgenommen. Der 31-Jährige habe im Januar und Februar Drohungen gegen mindestens acht jüdische Einrichtungen verschickt, teilte New Yorks Staatsanwalt Preet Bharara mit.

Die Drohungen habe der mutmaßliche Täter offenbar im Namen einer Frau nach Ende seiner Beziehung mit ihr verschickt, um sie einzuschüchtern und zu belästigen. So habe er die Antidiffamierungsliga mit Sitz in New York per E-Mail vor Bombendrohungen dieser Frau gewarnt - einen Tag später ging bei der Organisation eine Drohung ein. Der Mann soll sich auch per E-Mail und Fax gegenüber ihrem Arbeitgeber abwertend über die Frau geäußert haben. Die Antidiffamierungsliga, die gegen Diskriminierung von Juden kämpft, dankte Polizei und FBI nach der Festnahme für ihre „erstaunliche Arbeit“.

Ob der Mann hinter weiteren Drohungen im Land steckt, ist allerdings unklar. So waren am Montag bei jüdischen Einrichtungen in New Jersey, North Carolina, Alabama und Pennsylvania Drohungen eingegangen. Mehrere jüdische Gemeindezentren und Tagesschulen waren vorsichtshalber evakuiert worden, allein in der Gegend um die Hauptstadt Washington waren 143 Schüler betroffen. In Philadelphia hatten Unbekannte zuvor zudem einen jüdischen Friedhof geschändet und mehrere Hundert Grabsteine umgestürzt und zertrümmert. (dpa)

Oprah Winfrey schließt US-Präsidentschaftskandidatur nicht aus

Sie hat nicht ja gesagt, sie hat nicht nein gesagt, Oprah Winfrey hat in einem Fernseh-Interview eine US-Präsidentschaftskandidatur 2020 schlicht nicht ausgeschlossen. Die dann 66-Jährige wäre eine wahre Alternative zu Donald Trump, findet unser Autor, Joachim Huber: Eine Frau, eine schwarze Frau, die einzige schwarze Milliardärin in den USA. Das ganze Porträt über Oprah Winfrey lesen Sie hier.

Patrick Stewart will US-Bürger werden und gegen Trump kämpfen

Der britische Schauspieler Patrick Stewart (76) bewirbt sich um die Staatsbürgerschaft der USA, um gegen deren Präsident Donald Trump zu kämpfen. Seine Bewerbung sei „womöglich das einzig gute Ergebnis“ der Präsidentschaftswahl, sagte der aus der TV-Serie „Star Trek“ bekannte Schauspieler in der Talksendung „The View“ des Senders ABC. „Alle meine Freunde in Washington sagen, dass es eines gibt, was man tun kann: kämpfen, kämpfen, sich widersetzen, sich widersetzen. Aber ich kann das nicht, weil ich kein Bürger (der USA) bin.“

Vor drei Wochen hatte Stewart während eines Aufenthalts in Washington getwittert, so schlecht geschlafen zu haben wie noch nie in seinem Leben. „Aber ich habe weniger als 300 Yards (etwa 270 Meter) von dem Ort geschlafen, an dem Donald Trump schläft. Könnte es einen Zusammenhang geben?“

Vertreter des Weißen Hauses bestätigt Treffen

Die Deutsche Presse-Agentur hat den Besuch der Bundeskanzlerin bei Donald Trump nun von deutschen und amerikanischen Regierungskreisen bestätigt bekommen, darunter ein Vertreter des Weißen Hauses.

Seit der Amtsübernahme Trumps am 20. Januar war mit Spannung erwartet worden, wann Merkel den neuen Präsidenten erstmals persönlich treffen wird. Beide hatten im Januar telefoniert und ihre Absicht bekräftigt, die bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren zu vertiefen. Merkel brachte dabei aber auch zum Ausdruck, dass sie das von Trump kurz zuvor verhängte Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern für falsch hält.

Trump hatte zuvor in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet - auch mit Blick auf das Terrorrisiko.

Seibert: "Wir dementieren das nicht"

"Bild": Merkel besucht Trump am 14. März

Hochtief stellt klar: Keine Pläne für Mauerbau

Der Baukonzern Hochtief erwägt nach eigenen Angaben keine Bewerbung für den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko. Hochtief und seine amerikanischen Tochterunternehmen verfolgten keine solchen Pläne, wie der Konzern klarstellte.

Hochtief-Chef Marcelino Fernandez Verdes hatte am Dienstag bei der Bilanzvorlage in Düsseldorf eine Beteiligung an dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht ausgeschlossen. 

In einer Presseerklärung hieß es: "Hochtief hat sich auf der Bilanzpressekonferenz am 28. Februar 2017 nicht über den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko geäußert. Wir haben ausgeführt, dass sich zwei amerikanische Tochterunternehmen von Hochtief in diesem Markt bewegen. Diese Unternehmen entscheiden von Fall zu Fall, ob sie sich um einen Auftrag bewerben oder nicht. 

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass Hochtief und seine amerikanischen Tochterunternehmen keine Pläne verfolgen, sich für den Bau der Mauer zu bewerben."

"Russian Connection" kann Trump lähmen

Die US-Demokraten haben einen Etappensieg erzielt. Justizminister Jeff Sessions erklärt sich in Sachen "Russian Connection" für befangen und gibt die Kontrolle über die Untersuchung, ob Moskau in die US-Wahl eingegriffen hat, aus der Hand.Das ist ein herber Rückschlag für Präsident Donald Trump. Mit seiner Rede vor dem Kongress wollte er den Pannenstart in seine Amtszeit hinter sich lassen und die Offensive ergreifen. 24 Stunden später holt ihn die „Russian Connection“ erneut ein: der Verdacht, dass Mitglieder seines Wahlkampfteams unlautere Kontakte nach Moskau hatten und sich an Manipulationsversuchen beteiligten mit dem Ziel, Trumps Konkurrentin Hillary Clinton zu unterminieren.

Die Affäre hat das Potenzial, seine Präsidentschaft zu lähmen, schreibt Tagesspiegel-Autor Christoph von Marschall.

Lesen Sie hier seine gesamte Analyse.

Trump will Geld für Klimaschutz zusammenstreichen

Die US-Regierung von Donald Trump setzt einem Insider zufolge bei Klimaschutzprogrammen den Rotstift an. Das Budget der Umweltbehörde EPA solle um ein Viertel auf 6,1 Milliarden Dollar gekürzt und die Mitarbeiterzahl um ein Fünftel reduziert werden, sagte eine mit den Vorschlägen vertraute Person am Donnerstag. In einzelnen Bereichen könnten die Mittel noch stärker gestrichen werden, wie einem Programm, bei dem es um den Ausstoß von Klimagasen wie Methan geht. Das eingesparte Geld soll der Erhöhung der Militärausgaben dienen. 

Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab. Die Umweltbehörde war zunächst nicht zu erreichen. Der US-Kongress muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Trump macht sich für die Öl- und Gasindustrie stark und will die Regulierung für diese Firmen zurückschrauben. Der Republikaner sicherte jedoch zu, dass die Wasser- und Luftqualität in den USA darunter nicht leiden sollten. Neuer Chef der EPA ist der Klimawandel-Skeptiker Scott Pruitt. (Reuters) 

Hanks: "Kämpft weiter für die Wahrheit"

Hollywoodstar Tom Hanks hat den im Weißen Haus tätigen Journalisten eine Kaffeemaschine geschenkt. Dazu schrieb er in einer daneben aufgehängten Notiz:

US-Vize nutzte als Gouverneur private E-Mail

US-Vizepräsident Mike Pence hat in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana einen privaten E-Mail-Account für dienstliche Zwecke genutzt. Sein Büro bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Indianapolis Star". 

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton war im Wahlkampf wegen einer ähnlichen Praxis heftig in die Kritik geraten. Sie hatte als Außenministerin E-Mails über einen privaten Server verschickt. Pence hatte ihr vorgeworfen, damit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Pence habe wie andere Gouverneure vor ihm ein offizielles und ein privates E-Mail-Konto gehabt, erklärte sein Büro. Seine komplette Kommunikation als Gouverneur sei von einem unabhängigen Berater nochmals durchgesehen worden. Danach sei dafür gesorgt worden, dass alle dienstlichen E-Mails ordnungsgemäß archiviert worden seien. 

Der "Indianapolis Star" berichtete, Pence habe auch sensible Themen wie Sicherheitsfragen in seinen privaten E-Mails behandelt. Das Konto sei von einem Betrüger im vergangenen Sommer gehackt worden, daraufhin habe sich Pence eine neue AOL-E-Mail-Adresse zugelegt. Allerdings gebe es im US-Bundesstaat Indiana keine Gesetze, die Amtsträgern die Nutzung privater E-Mail-Accounts verböten, berichtete das Blatt. (Reuters)