„Die Entscheidungen werden im Land gefällt“: Haseloff will neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht von einem "großartigen Wahlerfolg" in Sachsen-Anhalt, weil dort nun eine Regierung in der politischen Mitte gebildet werden könne. "Die klare Kante gegen die AfD ist nicht nur richtig, sondern wird von der Mehrheit der Menschen auch mitgetragen", sagt der CDU-Chef. Die CDU sei das "Bollwerk gegen Extremismus" und habe bei der Landtagswahl mehr Stimmen als AfD und Linke zusammen erreicht. "Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert." (Reuters)

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt mit der Abgrenzung gegenüber der AfD erklärt. "Die CDU gewinnt dann nicht, wenn sie rechter wird, sondern wenn sie breiter wird", sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. "Und es war klar, dass die CDU nie mit der AfD koalieren wird." Zudem müsse die Partei die Alltagsthemen der Menschen ansprechen, auch wenn dies "nicht immer die Berliner Sichtweise" sei. (Reuters)

CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt als „Erfolg für die CDU und ganz großen Erfolg für Reiner Haseloff“ bezeichnet. „Der Matchwinner war Reiner Haseloff“, sagte Söder am Montag in München. Haseloff sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Er habe eine sehr klare Linie in der Abgrenzung zur AfD gefahren, die vom Wähler honoriert worden sei. „Aus ganz persönlichen Gründen freue mich sehr, dass ein Freund diese Wahl so erfolgreich bestritten hat.“

Der Ausgang der Bundestagswahl sei dennoch weiter völlig offen, wenngleich der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt Rückenwind für die ganze Union „und damit auch für den Armin“ bedeute, sagte Söder mit Blick auf die Chancen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). „Für die Union ist es ein wichtiges Signal, gewinnen zu können“, sagte Söder.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe auch gezeigt, dass Träume der Grünen nicht in den Himmel wüchsen. Der Partei fehle für den nächsten Schritt das ganz große Vertrauen der Bevölkerung, sagte Söder. „Der Höhenflug ist eindeutig gestoppt.“ (dpa)

Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen-Anhalt blickt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. "Wir als Linke habe eine gute Chance", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auf Bundesebene herrsche eine ganz andere politische Ausgangslage.

"Wir werden uns konzentrieren auf unsere Kern-Images", führte der Fraktionschef der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aus. "Die Linke ist die Partei für soziale Gerechtigkeit." Das müsse sie deutlich machen. Die Linke sei auch bereit, "Regierungsverantwortung zu übernehmen". Allerdings müssten dafür "die Bedingungen stimmen".

Kritik äußerte Bartsch an Umfragen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, die den Abstand zwischen CDU und AfD massiv unterschätzt hatten. Viele noch unentschlossene Wähler hätten ihre Stimme am Ende der CDU statt der Linken gegeben, da ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Christdemkokraten mit der AfD erwartet worden sei. "Ich finde schon, dass sich dort auch diejenigen, die dafür verantwortlich sind, fragen müssen, ob sie mit ihren Zahlen politische Einflussnahme betreiben." (AFP)

Die Grünen müssen nach den Worten von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stärker Wähler in Städten und ländlichen Räumen ansprechen. „Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zuhause ist“, sagte Göring-Eckardt am Montag im rbb-Inforadio nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das sei nicht so angekommen, wie sich das die Partei wünsche. „Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen“, betonte die Fraktionschefin. (dpa)

Nach Ansicht des CO-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, ist seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Es zeige sich bei dem vorläufigen Ergebnis von 20,8 Prozent zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei. In Anbetracht „schwacher“ Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. „Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt.“

Zum Teil sei die Partei von den Bürgern „als sehr weit rechts wahrgenommen“ worden. „Meine Meinung ist tatsächlich die - das wird sie von mir nicht überraschen - dass ein stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre“, sagte Meuthen. So habe Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Stärken ausspielen können. Hinsichtlich der nahenden Bundestagswahl im September möchte Meuthen vor allem mit Wirtschaftsthemen punkten. (dpa)

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Parteichefin Saskia Esken unzufrieden gezeigt. „Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein“, sagte Esken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. „Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagte Esken. Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben.

Im Bundestagswahlkampf sei es für die SPD nun wichtig, mit zentralen Punkten wie höheren Löhnen und bezahlbarem Wohnen zu punkten, betonte Esken. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe hohe Zustimmungs- und Kompetenzwerte in genau diesen Fragen - nun werde man gemeinsam in den Wahlkampf gehen. (dpa)

Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. "Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Diese Wahl hat auch gezeigt: Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef.

Stattdessen wünschten sich die Menschen "eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet". Dobrindt verwies zudem auf das schwache Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl: "Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel", sagte der CSU-Landesgruppenchef. (dpa)

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt als „Sieg der Demokratie“ bezeichnet. Die Landesregierung könne definitiv ohne die AfD gebildet werden, erklärte Schuster am Sonntagabend in einer ersten Reaktion. Ziel müsse es jedoch bleiben, „die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen“.

Niemand sollte das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen, warnte er: „Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt.“ (epd)

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht das schlechte Abschneiden der Linken bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als ein Warnsignal für die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl. „Es ist ein wahnsinnig schlechtes Ergebnis für die Linken, sie sind der große Wahlverlierer“, sagte Brodocz. Die Linke lebe vor allem vom Zuspruch aus den ostdeutschen Bundesländern. „Je mehr ihr dort die Stimmen wegfallen, desto schwieriger könnte ihr damit auch der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen.“

Die Partei musste bei der Landtagswahl einen großen Stimmenverlust verbuchen. Es gebe Debatten innerhalb der Linken zur strategischen Ausrichtung, die ihr schadeten, sagte Brodocz. „In der Tat hat die Linke dieses Problem nicht wirklich gelöst und es scheint, dass sie dadurch nach und nach immer mehr Stimmen verliert.“ (dpa)

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Strukturwandel-Politik des Wahlsiegers von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), als Vorbild für den Bund gewürdigt. „Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat Signalcharakter für die Bundestagswahl“, sagte Karliczek. Haseloff führe die Menschen zusammen, „steht aber auch für die Gestaltung der Zukunft, indem er insbesondere auch auf die neuen nachhaltigen Technologien setzt“.

Bei ihren Besuchen in Sachsen-Anhalt habe sie gesehen, wie „Themen wie Bioökonomie, aber auch die Nutzung des grünen Wasserstoffs vorangebracht wurden, auch um den notwendigen Strukturwandel, der in vielen anderen Regionen in unserem Land ansteht, zu gestalten“, sagte Karliczek. „Mit einer solchen Grundausrichtung werden wir mit (CDU-Chef und Kanzlerkandidat) Armin Laschet an der Spitze auch im Bundestagswahlkampf gewinnen.“ (dpa)

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sein Direktmandat verloren. Kirchner kam am Sonntag im Wahlkreis Magdeburg I auf 19,9 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl 2016 hatte Kirchner dort mit 23,9 Prozent das Direktmandat gewonnen. Den Wahlkreis gewann diesmal der CDU-Politiker Stephen Gerhard Stehli mit 29,2 der Erststimmen. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens landete mit 6,7 Prozent der Stimmen auf dem sechsten Platz. (AfD)