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Die Landtagswahlen im Blog: Linke-Chefin Kipping fordert „Neuaufstellung ohne Tabus“
Der Linken machen die Wahldebakel im Osten zu schaffen. Die Parteispitze fürchtet internen Streit und ein Modell „Schlachteplatte“. Der Blog nach den Wahlen.
Von
- Oliver Bilger
- Ingo Salmen
- Anke Myrrhe
- Michael Schmidt
- Leonard Scharfenberg
Stand:
Einige zentrale Ergebnisse des Wahlsonntags:
- Brandenburg: Verluste für die SPD, aber vor der AfD
- Sachsen: CDU ebenfalls Verluste, aber vor der AfD
- FDP verpasst den Einzug in beide Landtage
(Mitarbeit: Frank Jansen, Matthias Meisner, Maria Fiedler, Claudia von Salzen, Cordula Eubel, Selina Bettendorf, Paul Starzmann, Christoph M. Kluge)
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2. September 2019 13:58
Kipping warnt Linke vor „Schlachteplatte“
Linke-Chefin Katja Kipping hat nach dem Absturz ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor internem Streit gewarnt. Was der Linken jetzt nicht helfe, wäre „wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren“, sagte Kipping am Montag in Berlin. In den nächsten acht Wochen müsse alles getan werden, was den Wahlkampf in Thüringen unterstütze.Kipping kündigte gemeinsam mit Co-Parteichef Bernd Riexinger allerdings Konsequenzen an. Man habe in einem Ausmaß verloren, wo man nicht einfach darüber hinweggehen könne, sagte Riexinger. „Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus, ganz klar“, betonte Kipping. Das werde direkt nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober beginnen. „Wir müssen uns nicht neu erfinden“, sagte Riexinger, aber es seien neue Fragen auf den Plan gekommen. Dabei verwies er auf den Klimaschutz oder Umbrüche im industriellen Bereich.
Zu persönlichen Konsequenzen sagte Kipping, „was die personelle Aufstellung anbelangt, habe ich immer die Hoffnung, dass es gelingt, uns gemeinsam zu verständigen und das machen wir aber ganz bewusst erst nach der Thüringen-Wahl“. Man habe da Vorstellungen, aber es sei heute nicht der Tag diese kundzutun, darüber müsse erst mit den Gremien geredet werden. Die Linke habe bei diesen Wahlen ein „Image der Unentschiedenheit“ in zentralen Fragen gehabt, sagte sie zu möglichen Ursachen der Verluste. „Woran es nicht gelegen hat, das wissen wir aus den Umfragen, ist, dass wir keine Ostkompetenz haben.“
Die Linke hat in Brandenburg und Sachsen massiv verloren. In Sachsen ging es im Vergleich zur Wahl 2014 runter von 18,9 auf 10,4 Prozent, in Brandenburg, wo die Linke bislang mit der SPD regiert hat, von 18,6 auf 10,7 Prozent. (dpa)
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Zentralrat der Juden warnt: Weitermachen wie bisher wäre verheerend |
| Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der AfD gefordert. „Man darf jetzt auf keinen Fall ihrer Anbiederung folgen, die - wie inzwischen von Parteichef Gauland mehrfach zu hören war - das Wort 'bürgerlich' für die Partei beansprucht“, sagte Schuster der „Jüdischen Allgemeinen“. Die Ergebnisse der Wahlen seien „ein wenig besser“, als zeitweise befürchtet, so Schuster. „Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher.“ Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen habe deutlich gezeigt, dass es notwendig und erfolgreich sei, auf die Menschen zuzugehen und „nicht Politik von oben“ zu machen, sagte der Zentralratspräsident. „Es geht darum, eine Politik zu machen, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt“, betonte Schuster. Man müsse den Menschen ganz realistisch die Umstände aufzeigen, in denen sie leben. „Dann, so denke ich, wird sich die Situation positiv stabilisieren, und man kann einer Partei wie der AfD das Wasser abgraben.“ (KNA) |
Senftleben strebt weiter Regierungsbeteiligung in Brandenburg an |
| Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU in dem Bundesland an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Rot-Grün habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten. Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. (dpa) |
SPD will bei Grundrente Druck auf Union machen |
| Die SPD verlangt in der großen Koalition vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine schnelle Einigung auf eine Grundrente. „Wir werden jetzt Druck machen“, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag an. „Nichts hilft den Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen.“ Die SPD habe eigentlich schon vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am Sonntag eine Einigung angestrebt, das sei mit der Union jedoch nicht möglich gewesen. „Wir wollen, dass es schnell zu einer Lösung kommt“, betonte Klingbeil. „Die Union muss sich jetzt bewegen.“ Das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liege schon seit Wochen auf dem Tisch und sei überzeugend. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU genau darauf. Die Koalitionsspitzen hatten sich verständigt, dass eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss in dem Streit suchen soll. (dpa) |
Sächsische CDU: Kenia-Koalition nicht der „Optimalfall“
Die sächsische CDU sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine stabile Regierung zu bilden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der „Optimalfall“, räumte er ein. „Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen.“ Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen.
Eine Koalition mit Linken oder AfD schloss die CDU erneut aus. Bei der Wahl am Sonntag wurde die Regierungspartei mit 32,1 Prozent wieder stärkste Kraft, die bisherige CDU-SPD-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. (dpa)
Eine Koalition mit Linken oder AfD schloss die CDU erneut aus. Bei der Wahl am Sonntag wurde die Regierungspartei mit 32,1 Prozent wieder stärkste Kraft, die bisherige CDU-SPD-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. (dpa)
Kramp-Karrenbauer: Erneuerung der CDU konsequent vorantreiben
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Verlusten ihrer Partei in Sachsen und Brandenburg angekündigt, die Erneuerung der CDU konsequent vorantreiben. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa bei den Themen Klimaschutz, der auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze, sowie bei der digitalen und der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schön geredet werde. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten.
Die CDU hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag starke Verluste erlitten. In Sachsen wurde sie trotzdem wieder stärkste Kraft. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird weiterregieren können, braucht aber einen dritten Partner.
Kramp-Karrenbauer sagte, die Erneuerung müsse mit den Schritten Zuhören, Verstehen, Diskutieren und Entscheiden erfolgen. Mit Blick auf die Rechtspopulisten von der AfD betonte sie, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD und gegen eine Haltung, die sich auf das Schlechtreden und Angstmachen konzentriere. (dpa)
Die CDU hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag starke Verluste erlitten. In Sachsen wurde sie trotzdem wieder stärkste Kraft. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird weiterregieren können, braucht aber einen dritten Partner.
Kramp-Karrenbauer sagte, die Erneuerung müsse mit den Schritten Zuhören, Verstehen, Diskutieren und Entscheiden erfolgen. Mit Blick auf die Rechtspopulisten von der AfD betonte sie, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD und gegen eine Haltung, die sich auf das Schlechtreden und Angstmachen konzentriere. (dpa)
Berliner AfD: Wir wären besser ohne Kalbitz
Laut Frank Scheermesser, Mitglied im Berliner Landesvorstand, hätte die AfD in Brandenburg und Sachsen ohne ihre Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban sogar noch besser abgeschnitten. "Die Ergebnisse wären noch besser gewesen, wenn wir nach außen gezeigt hätten, dass wir mit denen nichts zu tun haben wollen", sagte Scheermesser mit Blick auf die rechtsextreme Vita des Brandenburger Spitzenkandidaten und Flügel-Vertreters Kalbitz. Selbiges gelte auch für die Wahl in Thüringen. "Ohne Höcke ist mehr zu holen als mit ihm", erklärte Scheermesser mit Blick auf die Ende Oktober anstehende Landtagswahl im Freistaat. Zum Ergebnis in Sachsen sagte der in der sächsischen Schweiz geborene Politiker:
Zentralrat der Juden warnt, ein Weitermachen wie bisher wäre verheerend
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der AfD gefordert. „Man darf jetzt auf keinen Fall ihrer Anbiederung folgen, die - wie inzwischen von Parteichef Gauland mehrfach zu hören war - das Wort 'bürgerlich' für die Partei beansprucht“, sagte Schuster der „Jüdischen Allgemeinen“.
Die Ergebnisse der Wahlen seien „ein wenig besser“, als zeitweise befürchtet, so Schuster. „Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher.“ Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen habe deutlich gezeigt, dass es notwendig und erfolgreich sei, auf die Menschen zuzugehen und „nicht Politik von oben“ zu machen, sagte der Zentralratspräsident.
„Es geht darum, eine Politik zu machen, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt“, betonte Schuster. Man müsse den Menschen ganz realistisch die Umstände aufzeigen, in denen sie leben. „Dann, so denke ich, wird sich die Situation positiv stabilisieren, und man kann einer Partei wie der AfD das Wasser abgraben.“ (KNA)
Die Ergebnisse der Wahlen seien „ein wenig besser“, als zeitweise befürchtet, so Schuster. „Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher.“ Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen habe deutlich gezeigt, dass es notwendig und erfolgreich sei, auf die Menschen zuzugehen und „nicht Politik von oben“ zu machen, sagte der Zentralratspräsident.
„Es geht darum, eine Politik zu machen, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt“, betonte Schuster. Man müsse den Menschen ganz realistisch die Umstände aufzeigen, in denen sie leben. „Dann, so denke ich, wird sich die Situation positiv stabilisieren, und man kann einer Partei wie der AfD das Wasser abgraben.“ (KNA)
Frankreichs Rechtspopulisten begrüßen Wahlerfolge der AfD
Die französischen Rechtspopulisten haben die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg begrüßt. "Glückwünsche an unsere Verbündeten von der AfD", schrieb die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, die frühere Front National), Marine Le Pen, auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Der gute Menschenverstand setzt sich unausweichlich in Europa durch."Der Generalsekretär von Le Pens Partei, Nicolas Bay, schrieb auf Twitter von einer "erneuten Abstrafung Angela Merkels". Die französischen Rechtspopulisten hatten im Mai zusammen mit der AfD, der italienischen Lega und anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums eine Allianz namens "Europa des gesunden Menschenverstandes"gegründet. Diese Parteien bilden seit der Europawahl die fünftstärkste Fraktion im EU-Parlament. Sie nennt sich Identität und Demokratie (ID) und hat 73 Abgeordnete. (AFP)
Kuban und Linnemann: CDU muss enttäuschte Wähler von AfD zurückholen
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat seine Partei aufgerufen, enttäuschte Wähler von der AfD zurückzugewinnen. „Es gibt einen Teil der rechtsextremen Wähler, die werden wir nicht zurückholen können ins demokratische Spektrum zur CDU. Aber es gibt viele Wähler bei der AfD, die sich von uns enttäuscht fühlen“, sagte der Chef des Unionsnachwuchses am Montag vor Beratungen des CDU-Vorstandes in Berlin. „Wir dürfen da keinen verloren geben.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU).
Kuban sagte auf die Frage, ob Volksparteien überhaupt noch eine Zukunft hätten, die CDU wolle zu den über 40 Prozent der Vergangenheit zurück. „Das ist der Anspruch einer Volkspartei.“ Deswegen sei jetzt eine neue inhaltliche Agenda nötig, „wo wir klar machen, dass wir für viele Themen stehen“. In den vergangenen Wochen habe sich die Partei vielleicht zu sehr mit einem Thema beschäftigt, der Klimapolitik. Es gebe aber auch noch andere Themen, die die Menschen bewegten, wie die Frage einer guten Bus- und Bahnanbindung, den Mobilfunkausbau oder Sicherheitsthemen.
Linnemann forderte: „Wir sollten aufhören mit dem AfD-Bashing“ - also auf die AfD einzuschlagen. Es sei offenkundig, dass die CDU mit dieser Partei nicht koaliere. Es gebe aber weiterhin viele Protestwähler, die unzufrieden seien mit der etablierten Politik. „Deswegen sollten wir uns an die eigene Nase fassen und die Probleme angehen und von (Sachsens Ministerpräsident Michael) Kretschmer lernen: Zuhören, Probleme benennen und angehen. Das ist das Rezept.“ (dpa)
Linnemann forderte: „Wir sollten aufhören mit dem AfD-Bashing“ - also auf die AfD einzuschlagen. Es sei offenkundig, dass die CDU mit dieser Partei nicht koaliere. Es gebe aber weiterhin viele Protestwähler, die unzufrieden seien mit der etablierten Politik. „Deswegen sollten wir uns an die eigene Nase fassen und die Probleme angehen und von (Sachsens Ministerpräsident Michael) Kretschmer lernen: Zuhören, Probleme benennen und angehen. Das ist das Rezept.“ (dpa)
Bundestagsabgeordnete Tiemann gegen Personaldebatte um Senftleben
Die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann (CDU) aus Brandenburg/Havel hat ihre Partei aufgefordert, nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg keine Personaldebatte über Landesparteichef Ingo Senftleben zu führen. Vielmehr müsse die CDU jetzt geschlossen sein und Regierungsverantwortung in einer SPD-geführten Landesregierung zu übernehmen.
In dem Schreiben, das Tiemann gemeinsam mit dem ihrem Parteikollegen und Nachfolger im Oberbürgermeisteramt von Brandenburg/Havel, Steffen Scheller (CDU), an den CDU-Landesvorstand verfasst hat, fordert sie: "Übernahme von Verantwortung für unser Land." Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor.
"Es ist uns nicht ausreichend gelungen, den Menschen zu vermitteln, dass mit der CDU in der Verantwortung ein Wachstum für das gesamte Land möglich ist", schreibt Tiemann. Doch jetzt müsse die CDU damit umgehen. Die Wähler erwarteten, "dass wir uns nicht schmollend in die Ecke stellen, sondern dass wir uns mit einbringen und Verantwortung für unser Land übernehmen."
Jetzt müsse der Wahlkampf intern analysiert werden, dürfe "aber jetzt keine Personaldebatten führen", heißt es in dem Schreiben. "Jetzt kommt es darauf an, geschlossen aufzutreten und die Bereitschaft für eine verlässliche Mitarbeit in einer Regierungskoalition deutlich zu signalisieren. Nur wer in der Regierung vertreten ist, kann seinen Vorstellungen auch umsetzen." Sie gingen davon aus, schreiben Tiemann und Scheller, "dass der Landesvorstand dem Landesvorsitzenden, Ingo Senftleben, dazu ein Verhandlungsmandat erreicht".
Damit stellt sich Tiemann gegen Kritiker von Senftleben. Der Landtagsabgeordnete Frank Bommert, der schon Senftlebens Wahlkampfstart und Landeslisten-Vorschlag torpediert hatte, hat nach der Wahl Senftlebens Rücktritt gefordert: „Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben“, sagte Bommert. „Wir müssen neue Wege gehen“, sagte Bommert. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen. „Wir waren stärkste Oppositionspartei und haben nun acht Prozent verloren“, sagte er. Es sei wohl einmalig in der CDU.
Bommert hatte Senftleben wiederholt öffentlich wegen dessen Aussage kritisiert, notfalls eine Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Der Spitzenkandidat habe es trotz des erheblichen Widerstandes nicht unterlassen, das Angebot an die Linkspartei zu unterbreiten, sagte Bommert. „Damit werden wir zerrieben. Man kann nicht im Vorfeld sagen, mit wem man koalieren will und wem nicht.“
„Senftleben muss nun die komplette Verantwortung übernehmen“, sagte Bommert. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich der
Spitzenkandidat am Wahlabend dazu nicht eindeutig geäußert habe. „Ich habe Demut
nach dem Ergebnis erwartet“, betonte er.
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