© Arne Immanuel Bänsch/dpa
Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz: "Meine Autorität ist nicht beschädigt"
Der Streit zwischen CDU und CSU hat die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung vergrößert. Das hat Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz gesagt. Wir waren im Liveblog dabei.
Stand:
- Bei ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz hat Angela Merkel die Bedeutung des Multilateralismus betont.
- Die Debatte um Geflüchtete müsse im gesamt-europäischen Rahmen gelöst werden, sagte sie mit Blick auf Italien.
- Der Streit mit Horst Seehofer habe die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärk.
- Was sie seit Amtsantritt gesagt hat? Hier ein Blick ins Archiv.
(mit Agenturen)
Und Schluss!
Anerkennung von Pflegeberufen verbessern
Letzte Frage zur Pflege: "8.000 zusätzliche Plätze reichen nicht. Sie haben ein Pflegeheim besucht, haben sie einen neuen Erkenntnisstand?"Trump stellt Beistandspflicht der USA für Montenegro infrage
Für jeden Mitgliedsstaat der Nato gelte Artikel 5 und damit die Beistandspflicht, betont Merkel. Sie freue sich, dass Montenegro dabei sei. Das Land habe dafür sehr viele Anstrengungen übernommen. Merkel bezieht sich damit auf Äußerungen von US-Präsident Trump, der eine Beistandspflicht der USA für Montenegro infrage gestellt hat. (Reuters)Seenotrettung in Italien: Das Problem muss gesamteuropäische angegangen werden
Italien lässt Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr anlegen, auch die der EU-Mission "Sofia". Was steckt da dahinter?
"Italien diskutiert in internationalen Ausschüssen, wie der Satz zu verstehen ist, dass die Aufgabe der Migration von der gesamten EU angegangenen werden müsse. Das Thema Solidarität wird uns immer wieder ereilen. Das zeigt: Das Problem wird nicht gelöst werden, wenn man nur einen Teil angeht."
Merkel sagt, ihre Autorität nach dem Asylstreit mit Horst Seehofer sei nicht beschädigt. "Wir haben einen Kompromiss gefunden." Dieser sei von ihren Überzeugungen gedeckt. "Erstrangig ist, dass die Handlungen der Regierung entsprechend den Richtlinien der Kanzlerin erfolgen."
An Rücktritt habe sie während des Asylstreits mit Horst Seehofer nicht gedacht. "Wir sollten ein verlässlicher Partner in Europa bleiben. Das sind wir geblieben." (mit Reuters)
Was hat Trump gegen Deutschland?
... fragt eine dänische Journalistin.
"Ich nehme das zur Kenntnis", kommt erstmal die Antwort. Im Saal bricht Gelächter aus. Nach der Motivation Trumps habe sie aber nicht geforscht. Sie nimmt aber an, dass es mit der prototypischen Entwicklung Deutschlands zu tun habe. Und: "Es hat sicher auch mit unserer ökonomischen Stärke zu tun." Sie versuche, sich mit der Kritik aus den USA auseinanderzusetzen. Sie habe aber auch eine souveräne Position.
Grüne Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern
Wie Angela Merkel verhindern wolle, dass die Grünen die Erweiterung der Liste für sichere Herkunftsländer blockieren werden, wird sie gefragt. Das Bundeskabinett will Georgien und weitere Länder Nordafrikas für sicher erklären. Dafür ist die Zustimmung des Bundesrates nötig - und dafür braucht sie die Zustimmung der Grünen.Gemeinsame Lösung zur Migration finden
Diesel-Entscheidung bis September
Die Bundesregierung will bis Herbst eine Entscheidung fällen, ob Diesel-Autos mit Katalysatoren nachgerüstet werden müssen. "Ich habe das Zieldatum Ende September gesetzt", sagt Merkel. Derzeit gebe es noch keine gemeinsame Haltung in der Regierung. Die Maßgabe der Verhältnismäßigkeit sei dabei wichtig, sagt sie. Fahrverbote müssten vermieden werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für die Hardware-Nachrüstung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen. (Reuters)Einwanderungsgesetzt als "zentrales Projekt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Kabinetts verteidigt, die Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit mache die Regierung deutlich, dass Deutschland auf der einen Seite denen, die Schutz bräuchten, auch Schutz gebe, sagte sie bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin.
Auf der anderen Seite sei es aber wichtig, dass die Sachlage für jene, die keinen Anspruch auf Hilfe hätten, sehr schnell geklärt werde, damit keine Hoffnungen geweckt würden, die nicht eingelöst werden könnten. Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz bezeichnete sie derweil als „zentrales Projekt“. Es diene zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der illegalen Migration. Es gehe dabei um eigene deutsche Interessen, könne aber auch so ausgestaltet werden, dass es zu Abkommen mit anderen Ländern führe, um Migration zu ordnen und zu steuern.
Merkel verwies ferner auf Kabinettsbeschlüsse, die „ganz konkrete Verbesserungen“ für die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zum Ziel hätten. Dabei nannte sie den Gesetzentwurf, der mit Milliardenzuschüssen Langzeitarbeitslosen mehr Chancen auf einen Job geben soll. Zudem hob sie eine „konzertierte Aktion“ mehrerer Ministerien zur Verbesserung der Lage in der Pflegebranche hervor. (epd)
Zu Trump und Putin: "Ich freue mich über jedes Treffen"
Die USA ist für Merkel trotz des Zitats von Trump, die EU sei ein Feind im Bezug auf den Handel, weiter ein wichtiger Partner. "Aus meiner Sicht müssen wir es uns leisten", sagt die Kanzlerin. "Wir stimmen dem nicht immer zu, aber es lohnt
Zum Treffen zwischen russischem und amerikanischem Präsidenten, sagte Merkel: "Ich freue mich über jedes Treffen. Immer wenn gesprochen wird, ist das gut." Es müsse wieder zur Normalität werden, dass sich die Präsidenten der beiden Länder treffen.
Kein Urlaub in Italien
"Es hat sich gelohnt um diesen Gegenstand zu streiten"
Nach gut 20 Minuten kommt die erste Frage zum Streit mit Innenminister Seehofer. Ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch möglich sie, wird Merkel gefragt.
Wichtig sie ihr, dass eine Regierung handlungsfähig ist und das Deutschland nicht unilateral handelt, sagt Merkel. "Wir haben zum Ende dieser Auseinandersetzung einen gemeinsamen Weg gefunden, der diesen Richtungslinien entspricht", sagt sie. Minister müssten die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren. Nur dann könne eine Zusammenarbeit in einer Regierung funktionieren. "Wir haben einen weg gefunden, entsprechen dieser Richtlinien." Ob der Konflikt die Politikverdrossenheit der Bevölkerung verstärke, kommt die Rückfrage. "Ja, das ist so. Deswegen müssen wir mit guter Arbeit zeigen, dass wir Probleme lösen können. Aber es hat sich gelohnt, um diesen Gegenstand zu streiten."
Tonalität in der Politik
Sie messe der Sprache ein große Bedeutung bei, sagt Angela Merkel auf die Frage, ob der Rechtspopulismus in der Asyldebatte schon das Ruder übernommen habe. " Ich werde mich gegen die Erosion von Sprache wenden, weil sie Ausdruck von Denken ist. Und das kann auch Spaltung befördern. " Jedoch müsse Streit auch ausgetragen werden.
NSU-Akte nicht geschlossen
"Multilateralismus schafft Vorteile für alle"
Die erste Frage wird zu US-Präsident Trump gestellt: "Haben Sie noch eine gemeinsame Basis für Absprachen?" wird die Bundeskanzlerin gefragt. Die Antwort: "Unser gewohnter Ordnungsrahmen steht stark unter Druck. Transatlantische Zusammenarbeit ist aber zentral und ich werde sie weiter pflegen." Der Multilateralismus und die feste Überzeugung, dass gemeinsam Vorteile für alle geschaffen werden können, sei zentral für sie. "Das ist nicht das herrschende Prinzip gerade, aber ich werde dafür werben." Das Paradebeispiel dafür sei Europa.
Zunächst die einführende Bemerkungen der Kanzlerin
Sie ist da
Um 11:30 geht's los
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