Newsblog zur Wahl in Niedersachsen: Merkel: CDU geht nicht geschwächt in Sondierungsgespräche

Linken-Parteispitze reagiert enttäuscht auf Wahlausgang

Die Linkspartei hat mit Enttäuschung auf den Ausgang der Niedersachsen-Wahl reagiert. Parteichefin Katja Kipping sagte am Montag in Berlin, es sei "recht ärgerlich", dass die Linke mit 4,6 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sei. Allerdings zeige die Kurve für die Partei in dem Bundesland "generell nach oben".

Auch Kippings Ko-Chef Bernd Riexinger bedauerte, dass es am Ende nicht für den Einzug in den Landtag von Hannover gereicht habe. Die Linke habe aber gerade bei jungen Wählern, Arbeitern und Frauen dazugewonnen sowie in Großstädten Erfolge erzielen können. "All das macht uns optimistisch, dass wir gut aufgestellt sind für die Zukunft", sagte er. (mit dpa)

FDP bekräftigt: Stehen für Ampel nicht zur Verfügung

Die FDP hat erneut eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen in Niedersachsen ausgeschlossen. Die Liberalen stünden Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung, sagte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner am Montag nach der Wahl in Berlin. Er sehe in einer solchen Konstellation - mit eher links orientierten Grünen - auch keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik.

Beer sieht in dem niedersächsischen Wahlergebnis, bei dem CDU, FDP und Grüne Stimmen eingebüßt haben, keine gravierenden Auswirkungen auf die in den nächsten Tagen beginnenden Sondierungsgespräche. Man könne aber schon fragen, ob das Zuwarten bei den Sondierungen im Bund in der Situation geholfen habe. (dpa)

Seehofer lobt SPD-Sieger Weil als "guten Ministerpräsidenten"

CSU-Chef Horst Seehofer hat die bisherige Arbeit von Niedersachsens SPD-Wahlsieger Stephan Weil ausdrücklich gelobt. „Der Kollege Weil ist ein guter Ministerpräsident“, sagte der bayerische Regierungschef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Weil, der auch SPD Landeschef in Niedersachsen ist, spiele etwa auch in der Ministerpräsidentenkonferenz „eine beachtliche Rolle“.

„Man spürt bei ihm, dass er Oberbürgermeister in Hannover war, das ist spürbar, wenn es etwa um die Praxisbezogenheit geht. Und bei bestimmten Dingen hat er nicht die Flucht ergriffen, sondern verteidigt, zum Beispiel bei Volkswagen.“ (dpa)

Merkel: CDU geht nicht geschwächt in Sondierungsgespräche

"Die Union geht nicht geschwächt in die Sondierungsgespräche im Bund", sagte Angela Merkel zum Zusammenhang  der Landtagswahl mit der Regierungsbildung in Berlin. Das Ergebnis in Niedersachsen sei unter den Erwartungen geblieben. Doch: "Es bleibt eine Landtagswahl", so Merkel weiter. "Die Menschen haben uns bei der Bundestagswahl einen Auftrag gegeben." Die CDU gehe nun als stärkste Kraft in die Sondierungsgespräche im Bund. 

Die CDU werde die ihr wichtigen Positionen einbringen, wisse aber auch um die Verantwortung, dass das Land eine gute Regierung brauche. „Wir fangen jetzt nicht mit irgendwelchen roten Linien an“, sagte Merkel. Als wichtige Themen nannte sie unter anderem nachhaltige soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft und Arbeit auch in Zusammenhang mit der Digitalisierung, ländliche Räume und bezahlbare Wohnungen in Großstädten, Familien sowie die Innere Sicherheit. 

Merkel: Wahlkampf in Niedersachsen war "nicht ganz einfach"

Bundeskanzlerin Merkel hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurückgeführt. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen, so Merkel. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen.

Althusmann: "Umfragewerte waren eine Täuschung"

Am frühen Montagmittag hat sich CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann auf einer Pressekonferenz zum Wahlausgang in Niedersachsen geäußert. "Die starken Umfragewerte im August waren eine Täuschung", so Althusmann. Die CDU habe zu diesem Zeitpunkt vom Bundestrend profitiert. Ein anderes Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl hätte wohl zu einem anderen Ergebnis in Niedersachsen geführt. 

Gabriel fordert Respekt vor Wahlergebnis

Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU und FDP aufgefordert, nach der Landtagswahl in Niedersachsen eine Regierung unter Führung der SPD zu ermöglichen. „Es sind jetzt alle klug beraten, dieses Wählervotum nicht zu ignorieren, sondern darauf zu setzen, dass eine stabile Koalition zustande kommt“, sagte Gabriel am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Das Wahlergebnis sei eine „Bestätigung der Regierungsarbeit“ von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Dieser habe gewonnen, weil die Menschen ihm im Lande vertrauten und seine Regierungsarbeit richtig gefunden hätten. „Dem Land geht es so gut wie lange nicht mehr“, sagte Gabriel. (dpa)

Niedersächsische Grüne halten sich Option für Jamaika offen

Die niedersächsischen Grünen halten sich die Option für eine Jamaika-Koalition im Land offen. CDU und FDP hätten immer wieder gesagt, dass sie sich keine Koalition mit Grünen vorstellen können, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Berlin. „Wir haben dennoch klar Kurs gehalten und gesagt, wir stehen für Gespräche mit allen zur Verfügung, außer der AfD.“ Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ergänzte: „Der Ball liegt jetzt erst mal beim Ministerpräsidenten, dann werden wir sehen, was für Optionen im Raum stehen.“ Aus dem Wahlergebnis sehe er ganz klar den Auftrag an Regierungschef Stephan Weil (SPD), zu Gesprächen einzuladen. (mit dpa)

Meuthen bescheinigt AfD Probleme im Nordwesten

Nach dem vergleichsweise schwachen Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl hat Parteichef Jörg Meuthen grundsätzliche Schwierigkeiten der Rechtspopulisten im Norden Republik eingeräumt. Die AfD sei in den nördlichen alten Bundesländern traditionell weniger stark als im Süden und Osten Deutschlands, sagte Meuthen am Montag in Berlin. 

Meuthen erinnerte an das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bremen (5,5 Prozent), Hamburg (6,1 Prozent) und Schleswig-Holstein (5,9 Prozent). Das Ergebnis aus Niedersachsen liege "in dieser Linie", sagte er. In einem Erklärungsversuch führte Meuthen die AfD-Schwäche im Norden auf "soziologische Fragen" wie die "tendenziell linkere" sowie eher protestantische Prägung der Menschen in der Region zurück. (mit AFP)

Grüne bringen Minderheitsregierung ins Gespräch

Grünen-Chefin Simone Peter bringt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der niedersächsischen Landtagswahl eine Minderheitsregierung ins Spiel. "Möglicherweise ist jetzt auch eine Minderheitsregierung darstellbar, das muss man ausloten", sagte sie am Montag in Berlin. Aber das sei eine Diskussion, die jetzt die niedersächsischen Grünen zu führen hätten, betonte sie. Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete eine rot-grüne Minderheitsregierung als denkbar.

Sowohl Peter als auch Hofreiter appellierten an die FDP, keine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen. Die Grünen erwarteten, dass die FDP sich an Gesprächen konstruktiv beteilige, um eine Ampel-Regierung zu ermöglichen, sagte Peter. Hohe Hürden sieht sie für eine Koalition von CDU, FDP und Grünen: "Jamaika wird in Niedersachsen sehr, sehr schwierig." 

Aus Sicht der Parteichefin ist das Wahlergebnis in Niedersachsen kein Rückenwind für die in Berlin diese Woche beginnenden Sondierungen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. "Das macht es nicht einfacher." (Reuters)

AfD: Niedersachsen-Wahl zeigt Schwäche Merkels

Die AfD sieht nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen Probleme auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurollen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte am Montag in Berlin: „Ich glaube, dass das der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist.“ Das Ergebnis der Landtagswahl sei die Folge einer Politik, die in der CDU-Basis nicht mehr auf große Akzeptanz stoße.

Dass die AfD in Niedersachsen bei der Landtagswahl am Sonntag mit 6,2 Prozent nur etwa halb so stark abgeschnitten hat wie bei der Bundestagswahl, erklärten Gauland und Parteichef Jörg Meuthen mit regionalen Besonderheiten und Querelen im Landesverband.

Der in der niedersächsischen AfD umstrittene Landeschef Paul Hampel nahm an der AfD-Pressekonferenz in Berlin nicht teil. Hampel werde sich in Niedersachsen den Fragen der Journalisten stellen, sagte Meuthen.

Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes hatten am Wahltag in einem Mitgliederrundschreiben dafür geworben, möglichst bald einen Parteitag abzuhalten und die Wahl des Landesvorstandes vorzuziehen. „Das sind Klärungsprozesse, die vor Ort stattfinden müssen“, sagte Meuthen auf die Frage, wie die Parteispitze diesen Vorstoß bewerte. Die niedersächsische Spitzenkandidatin Dana Guth wollte nicht sagen, ob sie für den Landesvorsitz kandidieren will. Sie sagte, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über personelle Fragen zu diskutieren. (dpa)

Weil: "Ermutigung im Erneuerungsprozess"

Im Willy-Brandt-Haus feiert die SPD ihren niedersächsischen Gewinner Stephan Weil. Parteichef Martin Schulz spricht von einem "großartigen Wahlsieg" und von einem "Ermutigungszeichen für die SPD auf Bundesbene". 

An der Kampfkraft der niedersächsischen SPD könne sich die ganze Partei ein Beispiel nehmen, sagt Schulz. "Die letzten drei Wochen haben gezeigt, dass die SPD zu großer Disziplin und Geschlossenheit fähig ist", sagt der Parteichef weiter. Das Wahlergebnis sei "Rückenwind zu Beginn einer Erneuerungsphase."

Stephan Weil freut sich, dass er aus Hannover "etwas gute Laune" in die Zentrale nach Berlin gebracht haben. Er persönlich habe einen solchen Vertrauensbeweis nicht erwartet.

Am Ende eines schwierigen Jahrs stehe für die SPD ein "Zeichen der Ermutigung", sagt Weil.

Der für seine sachliche Art bekannt Niedersachse fügt dann gleich hinzu: "Niemand betrachtet das Wahlergebnis als eine Beruhigungspille." 

"Jetzt beginnt die Arbeit der Erneuerung erst", sagt Weil am Ende seines Statements. Auffällig ist, dass er den neben ihn stehenden Parteichef Schulz bei seinen Bemerkungen zum Erneuerungsprozess der SPD mit keinem Wort erwähnt. 

SPD und Grüne fordern FDP zu Ampel-Gesprächen auf

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. „Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Die FDP hat eine Ampel-Koalition in Niedersachsen ausgeschlossen.

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dazu auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken“, sagte Meyer. Er schätze, dass eine Ampel-Koalition auch für Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Wunschlösung sei. „Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte.“

Die FDP bekräftigte ihre Absage. „Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab“, sagte der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, im Radioprogramm SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als „Steigbügelhalter“ für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. „Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik“, sagte Hocker. (dpa) 

SPD-General sieht keinen Automatismus für große Koalition

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht nach dem Wahlsieg seiner Partei in Niedersachsen die Bündnis-Optionen offen. Es habe im Wahlkampf eine starke Konfrontation zwischen SPD und CDU gegeben, sagte Heil am Montagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. „Diese Alternativen waren klar. Deshalb ist jetzt kein automatischer Weg zu einer großen Koalition da, sondern wir werden jetzt mit allen demokratischen Parteien in Niedersachsen sprechen.“ Rechnerisch wäre in Niedersachsen auch ein Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP möglich - was die FDP aber ablehnt.

Den Erfolg bei der Landtagswahl, bei der die SPD laut vorläufigem Endergebnis 36,9 Prozent der Stimmen holte, schrieb Heil Ministerpräsident Stephan Weil zu. „Niedersachsen steht wirtschaftlich stark da, stärker denn je. Der Ministerpräsident selbst hat ein hohes Ansehen. Ihm wird Wirtschaftskompetenz und soziale Kompetenz zugetraut“, sagte er. (dpa)

Grüne warnen vor großer Koalition in Niedersachsen

Die Grünen in Niedersachsen haben vor den Folgen einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU in dem Bundesland gewarnt. „Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Es sei der rot-grünen Landesregierung bislang gelungen, die AfD kleinzuhalten, so Janssen-Kucz. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 6,2 Prozent der Stimme erhalten.

Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden ist es allerdings kein Automatismus, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun eine große Koalition anstrebt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD auf Bundesebene aus einer großen Koalition aussteigt und dann in Niedersachsen einsteigt“, sagte Janssen-Kucz. Sie rief die FDP auf, ihre Blockade-Haltung gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aufzugeben. (dpa)

Weil will über Ampel und große Koalition verhandeln

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verhandlungen über ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP sowie über eine große Koalition mit der CDU führen. Beides sei allerdings "nicht so ganz einfach", sagte Weil im ARD-"Morgenmagazin".

Mit Blick auf die bisherige Weigerung der FDP, sich an einer Ampel-Koalition zu beteiligen, fügte er hinzu, er sei "relativ sicher, dass in dieser Hinsicht viele Leute viel miteinander reden werden". 

Es sei nun "meine Aufgabe und die der niedersächsischen SPD, schnell eine handlungsfähige Regierung hinzubekommen", sagte Weil. Mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP an der SPD vorbei rechne er nicht. "Das halte ich in Niedersachsen für sehr ausgeschlossen", sagte der Regierungschef. "Da gab es im Wahlkampf eindeutige Aussagen. So weit reicht meine Fantasie nicht.“

"Elke Twesten, Retterin der Sozialdemokratie"

Die Wahl in Niedersachsen war nur vorgezogen worden, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU übergewechselt war - und Rot-grün damit die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verlor.

Die Rechnung der CDU, eine vorzeitige Wahl zu gewinnen, ging nicht auf, obwohl sie in den Umfragen lange deutlich vorn gelegen hatte. Im Gegenteil: Das Ergebnis für Ministerpräsident Stephan weil brachte der zuletzt arg gerupften SPD Rückenwind.

Das Satiremagazin "Extra 3" konnte sich dann auch einen Seitenhieb auf die CDU und Elke Twesten nicht verkneifen. 

"In der SPD-Zentrale steht jetzt neben der Willy-Brandt-Statue eine Büste von Elke Twesten, der Retterin der Sozialdemokratie", hieß es auf Twitter.