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Regierungsbefragung mit Kanzlerin: Merkel: „Ich komme ja wieder“
Putin, Asyl-Affäre, Klimaschutz – erstmals konnten die Abgeordneten Kanzlerin Merkel zu allen möglichen Themen direkt befragen. Die Regierungsbefragung zum Nachlesen.
Stand:
- Nach 13 Jahren an der Regierungsspitze stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals persönlich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.
- Zunächst berichtete Merkel fünf Minuten über den bevorstehenden G7-Gipfel. Der Rest der Zeit war für Fragen vorgesehen.
Milder Umgang mit Kanzlerin Merkel
Die erste Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft ist beendet. Viele Fragen zielten auf die Bamf-Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes und die mögliche Verantwortung der Bundesregierung. Die Fragen der FDP richteten sich auf den Euro-Kurs der Regierung. Für die Linke ging es vor allem um soziale Gerechtigkeit und die Mietenpolitik. Dennoch verlief die Fragerunde für Angela Merkel recht milde, auch des gemäßigten Fragestils der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen wegen.
Für die Kanzlerin wird es nicht die letzte Regierungsbefragung gewesen sein. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Kanzlerin nun dreimal pro Jahr im Bundestag befragt wird.
Angela Merkel hat's offenbar Spaß gemacht
Und Schluss
Bundestagspräsident Schäuble schließt die Fragerunde. „Wir haben 30 Fragen in 60 Minuten mit 30 Antworten. Nach den Vereinbarungen ist die Regierungsbefragung jetzt zu Ende.“ Er erinnert die Bundeskanzlerin, nun jede Woche ein Regierungsmitglied zur Befragung in den Bundestag zu entsenden.
Zum Abschluss verspricht Merkel den Abgeordneten, die heute nicht zum Zug kamen: „Ich komme ja wieder.“
Der Frauenanteil im Bundestag
Grünen-Politikerin Katja Dörner spricht den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag an. Das sei zwar eine Aufgabe der Parteien. Es werde aber immer offensichtlicher, dass "reine Freiwilligkeit" nicht zum Ziel führe. Dörner fragt: Wann wird es gesetzliche Maßnahmen geben?
"Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist", sagt Merkel. "Ich glaube, die Männer bedauern das auch."
Merkel schickt auch eine kleine Spitze in Richtung der Linken: "Wir unterscheiden uns von Ihnen darin, dass wir Direktmandate gewinnen." Ein Quote auf einer Liste eigne da nicht. Sie sei jedoch zu einem parteiübergreifenden Gespräch darüber bereit, wie man das in Direktwahlkreisen hinbekomme.
Rüstung und Aufrüstung
Sevim Dağdelen (Linke) möchte über Rüstungsausgaben sprechen. Warum die Kanzlerin gemeinsam mit US-Präsident Trump das Nato-Bündnis aufrüsten wolle? Obwohl die USA viel mehr investierten als etwa Russland? "Ist das ein Beitrag für friedliche Außenpolitik?"
Merkel betont, dass es vornehmliche Aufgabe jeder Regierung und jedes Parlaments sei, dass wir in Sicherheit leben. Dazu gehöre die Bundeswehr und auch die Kooperation in der Nato. "Ja, wir stehen zu den Verpflichtungen, die Rüstungsausgaben in Richtung zwei Prozent unseres Haushalt zu entwickeln", betont Merkel. Und: Wenn sich Dağdelen den Zustand der Bundeswehr anschaue, dann wisse Sie, dass es eine Vielzahl notwendiger Investitionen gebe.
Noch einmal zum Bamf: Stephan Thomae, FDP, will von der Kanzlerin wissen, ob Frank-Jürgen Weise die Kanzlerin in zwei Gesprächen im Jahr 2017 darauf hingewiesen hat, welche "gravierenden strukturellen Zustände" in der Bundesbehörde bestanden hätten.
Merkel antwortet: "Jürgen Weise wäre gar nicht Chef des Bamf geworden, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte." Sie habe Weise vielmehr ermuntert, sie auf alle Missstände aufmerksam zu machen. Schwere Probleme missachtet zu haben, wies sie zurück.
Problem Italien?
Leif-Erik Holm (AfD) warnt vor Problemen in der Eurozone. Die neue Regierung in Italien plane Mehrausgaben und Steuersenkungen. "Würden Sie auch in einem Fall Italien das Bail -Out-Verbot missachten und ein weiteres Land auf Kosten der Steuerzahler retten?", fragt er.
Merkel erinnert an die Griechenland-Verhandlungen. Die seien zwar sehr hart gewesen, hätten aber zu einem guten Ergebnis geführt. Nun würde die Bundesregierung auch mit Italien in Gespräche gehen und betonen, dass eine EU darauf beruht, dass sich alle an die Regeln halten.
Das Plastik-Problem
Die Grünen Politikerin Steffi Lemke will von der Kanzlerin wissen, wie die Plastiklast in Seen und Flüssen verringert werden soll. „Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen und die steuerliche Bevorteilung der Verwertung von Erdöl abschaffen?“
Merkel antwortet: „Von der Plastiksteuer bin ich noch nicht überzeugt.“ Es müsse aber nach einer Form gesucht werden, wie vor allem die Plastikmengen in Meeren reduziert werden können. Das werde beim kommenden G7-Gipfel in Kanada besprochen.
Soziale Gerechtigkeit
Der Linken-Politiker Jan Korte mahnt mehr soziale Gerechtigkeit an. Die Leiharbeit wachse, Millionen Kinder seien von Armut gefährdet, zudem gebe 1,2 Millionen Hartz-IV-Aufstocker. Ob die Kanzlerin glaube, dass es diesen Menschen gut gehe?
Merkel verweist darauf, dass von ehemals fünf Millionen Arbeitslosen viele Menschen in Arbeit gebracht wurden. Sie spricht den Mindestlohn an, der für viele Menschen mehr Einkommen gebracht habe. „Ich glaube, dass es vielen Menschen bessergehen sollte“, gesteht Merkel zu - aber nicht auf Pump.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch interessiert sich für ein Treffen von Merkel mit Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel, wie es der Autor und Journalist Robin Alexander in seinem Buch "Die Getriebenen" beschrieben hatte. Hat es dort zusätzliche Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nach Europa gegeben?
Merkel antwortet kühl: Es gab Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei, soweit so bekannt, wie Merkel erklärt. „Sie kennen den Wortlaut der Vereinbarung mit der Türkei.“ Weitere Absprachen hätte es dort nicht gegeben.
Thema Arbeitsmarkt
Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann interessiert sich für die Zukunft des Arbeitsmarktes. Dieser sei aktuell in sehr guter Verfassung. Durch die Digitalisierung werde sich das Gesicht der Arbeit aber stark wandeln. "Welchen Handlungsbedarf sehen Sie?", fragt Rosemann.
"Die Frage der zukünftigen Qualifizierung, Ausbildung und lebenslanges Lernen werden entscheidend sein, ob wir digitalen Wandel schaffen", stimmt die Kanzlerin zu. Sie fordert bei diesem Thema größte Anstrengung. Der Schwerpunkt müsse in ihren Augen aber bei der betriebsinternen Weiterbildung liegen.
Die Grünen zur Bamf-Affäre
Caren Lay, Die Linke, spricht die Mietensituation und Verdrängung in Deutschland an. „Wann werden Sie endlich etwas gegen diesen Mietenwahnsinn tun?“
Mieter sollen besser geschützt werden, indem sie mehr Auskunft bekommen, 1,5 Millionen Wohnungen sollen gebaut werden, "ein ehrgeiziges Ziel", so Merkel. Jetzt gehe es gehe jetzt darum, die Maßnahmen im Wohnungsbau schnell umzusetzen. „Wir brauchen schnellere Verfahren und bessere Auskunftsrechte für Mieter“.
Wie geht es weiter mit Abschiebungen nach Afghanistan?
Andrea Lindholz aus der Unionsfraktion spricht das Thema Afghanistan an. Inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan im Kabinett eine Rolle gespielt haben?
Merkel spricht den neuen Lagebericht der Auswärtigen Amtes für Afghanistan an. Dieser sei neu erstellt worden und zeichne ein ähnliches Bild wie der Lagebericht davor. "Auf dieser Grundlage haben wir gesagt, dass die Beschränkungen bei Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr gelten müssen", sagt die Kanzlerin. Dies werde der Bundesinnenminister den Ländern mitteilen und diese werden auf dieser Basis ihre Entscheidungen über Rückführungen nach Afghanistan treffen.
Lindner kritisiert Merkel für Interview zur Europapolitik
FDP-Chef Christian Lindner spricht die Lage des Euro-Raumes an: "Man könnte meinen, hier wird ein Dispo-Kredit in der Euro-Zone eingerichtet." Lindner kritisiert Merkel für das Zeitungsinterview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zu ihren europapolitischen Vorstellungen. Dort sprach sich Merkel für ein Investitionsbudget, aber gegen eine "Schuldenunion" aus. "In welcher Weise wurde die Verwässerung des Stabilitätskurses unseres Landes im Kabinett diskutiert?", fragt Lindner.
Laut Merkel gebe es eine Konditionalität von Krediten im Euro-Raum. Es könne immer auch kurzfristige Herausforderungen geben. Dazu gehöre dann auch Überwachung und Prävention, mit Rückzahlung des gesamten Geldes in überschaubarer Zeit.
Die Diesel-Affäre
Kirsten Lühmann (SPD) interessiert sich für den Diesel-Skandal und speziell für Fahrverbote. "Werden Sie den Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze unterstützen, dass es Hardwareumrüstungen fü Euro-5 und Euro-6-Diesel gibt?", fragt sie.
Kanzlerin Merkel sagt, dass es hier noch Gesprächsbedarf in der Regierung gebe. Menschen sollten möglichst wenig betroffen sein von etwas, was sie selbst nicht verschuldet haben. Merkel macht deutlich, dass sie weg wolle von der Diskussion über flächendeckende Fahrverboten hin zur Debatte über punktuelle Maßnahmen. Ihr Ziel: Die Beschränkungen für Diesel-Fahrer sollen so klein wie möglich bleiben.
Merkel rechtfertigt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Gottfried Curio, AfD, spricht als erster die Bamf-Affäre an. „Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Verantwortung für den Bruch Ihres Amtseides? Wann treten Sie endlich zurück?“
Merkel verteidigt die Flüchtlingspolitik: „Wir hatten 2015 eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich handelte. Die politischen Grundentscheidungen waren richtig. Es handelte sich um eine Ausnahmesituation.“ Den Bamf-Mitarbeitern dankt Merkel. Sie sei gewachsen von 2400 Mitarbeitern auf über 9000 Mitarbeiter. Ex-Bamf-Chef Weise habe hier Ordnung reingebracht.
Lohnt sich der G7-Gipfel?
Enrico Komning (AfD) ist an der Reihe. Welchen Sinn habe G7, fragt er, wenn alle Mitglieder der Bundesregierung Trump immer wieder diskreditierten? Lohne sich der Gipfel dann überhaupt noch?
Merkels Anwort: Sie schätze die USA als Land der Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen sei es wichtig, den Gesprächsfaden zu halten und Kritikpunkte anzusprechen, sagt sie.
Rolf Mützenich (SPD) fragt, ob Merkel am Rande des G7-Gipfels mit Trump auch das Auftreten des amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, besprechen werde. Dieser löste zuletzt mit seinem "Breitbart"-Interview Empörung aus.
Merkel will auf dem Gipfel im kanadischen La Malbaie vor allem versuchen, sich über den Iran und mit Blick auf die Zölle mit Trump auszutauschen.
Die FDP und der Stahl
Michael Theurer von der FDP macht sich Sorgen um den deutschen Stahlmarkt. Wie wolle die Kanzlerin verhindern, dass China seine riesigen Stahl-Überkapazitäten angesichts der US-Zölle nicht einfach nach Europa umleitet?- showPaywall:
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