Newsblog zum CDU-Parteitag: Merkel lehnt Beschluss zu doppelter Staatsbürgerschaft ab

Umfrage

Auch ein Beschluss gegen die Türkei

Die Parteitagsbeschlüsse im Überblick

Nach einem Wahlmarathon am Dienstag stand am Mittwoch auf dem CDU-Parteitag die inhaltliche Arbeit an. Ein Überblick über die Beschlüsse der Delegierten:

Flüchtlingspolitik:

Der Parteitag stimmte verschärften Forderungen insbesondere zur Durchsetzung von Abschiebungen zu. So sei der Ausreisegewahrsam von bislang vier Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern. Auch die lange umstrittenen Transitzonen für ankommende Flüchtlinge sind jetzt eine Forderung der CDU. Zugleich soll aber die Integration von denjenigen Flüchtlingen verbessert werden, die gute Aussichten haben, in Deutschland bleiben zu können. 

Doppelte Staatsbürgerschaft:

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen - und nicht sowohl die deutsche als auch die ihrer Eltern behalten dürfen. Die Delegierten stellten sich mit dem Votum sowohl gegen den Koalitionspartner SPD als auch gegen den Wunsch der Parteispitze. 

Burka-Verbot:

Zum dritten Mal in Folge war die Vollverschleierung Thema auf einem CDU-Parteitag. Die Delegierten forderten diesmal ein Verbot - mit dem Zusatz "unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen". In den Vorjahren hatte die CDU von der Forderung nach einem Verbot wegen der komplizierten Rechtslage noch abgesehen. 

Kinderehen:

Die CDU will alle Ehen unter 18 Jahren verbieten und bereits geschlossene Kinderehen - beispielsweise von Migranten und Flüchtlingen - "grundsätzlich aufheben". Derzeit sind Eheschließungen in Deutschland ausnahmsweise möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Die CDU geht damit über die Pläne der SPD hinaus; Justizminister Heiko Maas (SPD) will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. 

Steuern:

Keine Steuererhöhungen - mit diesem Versprechen zieht die CDU ins Wahljahr 2017. "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus", heißt es in dem Beschluss. Die CDU fasst zudem Steuersenkungen ins Auge, die aber nicht konkret beziffert werden. Dem Leitantrag zufolge sollen finanzielle Spielräume zu einem Drittel für Steuersenkungen verwendet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Volumen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 

Baukindergeld:

In dem Punkt wurde die CDU zu ihrem großen Ärger kurz vor dem Parteitag von SPD-Bauministerin Barbara Hendricks überholt. Die CDU-Delegierten beschlossen, jungen Familien beim Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen mit staatlichen Bürgschaften unter die Arme zu greifen und sprachen sich für ein "Baukindergeld" aus: eine Zahlung pro Kind beim Kauf von Eigenheimen. Hendricks plant eine Förderung in Höhe von 6000 bis 8000 Euro pro Kind - und verhandelt darüber bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). 

Landarztquote:

Um für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land zu sorgen, beschloss die CDU, eine bestimmte Zahl von Studienplätzen für diejenigen jungen Mediziner zu reservieren, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung "für eine bestimmte Zeit" als Landarzt in einer unterversorgten Region zu praktizieren. 

Einheitsdenkmal:

Die in Berlin geplante "Einheitswippe" zur Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR von 1989 war im April vom Haushaltsausschuss des Bundestags aus finanziellen Gründen gestoppt worden. Die CDU will sich damit nicht abfinden: Der Parteitag forderte die Unionsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass das Denkmal doch gebaut wird. (AFP)

Petry: "Erfreut, dass wir CDU auf die Sprünge helfen konnten"

Die AfD hat die Beschlüsse des CDU-Parteitages zur Zuwanderung begrüßt. Parteichefin Frauke Petry äußerte aber Zweifel daran, dass diese auch umgesetzt werden. „Nachdem die CDU unter Frau Merkel in der Einwanderungspolitik anderthalb Jahre den Verstand ausgeschaltet hatte, war im Interesse unseres Landes ja nur zu hoffen, dass sie ihn irgendwann wiederfindet“, sagte Petry am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Alternative für Deutschland sei erfreut, „dass wir der CDU dabei auf die Sprünge helfen konnten“. Die AfD-Politik lauthals abzulehnen und dann klammheimlich zu übernehmen, sei auf Länderebene ohnehin längst gängige CDU-Praxis.

Die Parteitagsbeschlüsse zu Abschiebung und Doppelpass wertete Petry als „bloße Rhetorik unmittelbar vor dem Anbruch des Bundestagswahljahres“. Die AfD werde nun beobachten, ob auch politische Taten folgten. Sie forderte die Bundesregierung auf, mit der Beendigung des Familiennachzugs für Flüchtlinge „ein erstes Zeichen zu setzen, anstatt diese soziale Zeitbombe im statistischen Bermuda-Dreieck verschwinden zu lassen“. 

In einer Pressemitteilung empörte sich Petry außerdem über die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe manchmal den Eindruck, „dass auch einige, die schon immer hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten“. Ihr sei nicht klar, was diesen Einheimischen beigebracht werden solle, erklärte Petry: „Halal-Kochkurse, die arabische Sprache oder wie man ein Kopftuch richtig bindet?“ (dpa)

Merkel gegen Beschluss zu doppelter Staatsbürgerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten. (dpa)

Parteitag stimmt Leitantrag zu

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU bei ihrem Parteitag den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Die Delegierten stimmten am Mittwoch in Essen dem Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten“ einmütig zu. Demnach sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden. Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, grundsätzlich keine Steuern zu erhöhen. (dpa)

Antrag zu Burka-Verbot verabschiedet

Die Vollverschleierung soll nach dem Willen der CDU teilweise, die Ehe mit Minderjährigen grundsätzlich verboten werden. Am Mittwoch verabschiedeten die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Essen einen entsprechenden Antrag, der der „Vollverschleierung klare Grenzen setzen“ soll. Sie soll demnach rechtlich dann untersagt werden, wenn dies für das Funktionieren der Rechtsordnung unverzichtbar ist. Nach Ministeriumsangaben befindet sich ein Entwurf für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung in der Ressortabstimmung. Kritik an dem CDU-Beschluss kommt von der Opposition.

„Burka und andere Vollverschleierungen passen nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur“, heißt es in dem Beschluss. Dies widerspreche „unserem gesellschaftlichen Konsens“. Als Bereiche, wo eine Vollverschleierung inakzeptabel sei, nennt der Beschluss den öffentlichen Dienst, besonders Kitas, Schulen oder Universitäten. Ferner müsse dies vor Gericht, bei der Identifizierung etwa im Melde- oder Standesamt oder im Straßenverkehr gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, dass die Trägerin einer Burka kaum die Chance habe, sich in Deutschland zu integrieren. 

Das Verbot der Eheschließung unter 18 Jahren soll nach dem Willen der CDU für alle gelten, die dauerhaft in Deutschland leben. Kinderehen sollen demnach grundsätzlich aufgehoben werden. 

Zudem sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, das Voraustrauungsverbot wiedereinzuführen. Es sieht vor, dass vor jeder religiös geschlossenen Ehe eine zivilrechtliche Trauung notwendig war. Durch die Reform des Personenstandsgesetzes dürfen Paare seit 2009 kirchlich oder religiös heiraten, ohne zuvor zum Standesamt gegangen zu sein. Der Gesetzgeber behandelt jedoch ein rein religiös getrautes Paar wie eine „nichteheliche Lebensgemeinschaft“. (KNA)

Kauder droht Facebook mit Bußgeldern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook mit Bußgeldern gedroht, falls das Unternehmen nicht umgehend verbotene Inhalte von seiner Internet-Plattform entfernt. Das entsprechende Gesetz müsse umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem Bundesparteitag in Essen. "Ich erwarte und verlange von Facebook, dass das Recht eingehalten wird. Wenn das nicht eingehalten wird, dann müssen wir mit neuen Möglichkeiten, Bußgeldern beispielsweise, vorgehen."

Facebook setze die Aufforderung, falsche Behauptungen und Hassäußerungen zeitnah zu löschen, bis zum heutigen Tag nicht um, kritisierte der Unions-Fraktionschef. Das Argument des Unternehmens, dies sei angesichts der Masse an Daten schwierig, lasse er nicht gelten. Auch Autobauer, die jedes Jahr Millionen Fahrzeuge herstellten, seien für ihre Produkte verantwortlich. Im übrigen gehe Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht hart genug gegen Konzerne wie Facebook vor. "Nach der Weihnachtspause ist Schluss mit Runden Tischen. Jetzt wollen wir Taten sehen", sagte Kauder. Er selbst werde sich kommende Woche mit einer Facebook-Repräsentantin treffen. (Reuters)

Kauder: "Beschlüsse werden natürlich ernst genommen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte dem Parteitag: „Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen.“ Die Union im Bund habe aber immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Etwas anderes sei, Beschlüsse in einem Wahlprogramm für die Wahl 2017 zu verdeutlichen. (dpa)