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Biden „unglaublich erfreut“: Demokraten verteidigen Sitz in Nevada und gewinnen den Senat
Ex-Innenminister von Trump gewinnt Sitz im Repräsentantenhaus + Demokraten wählen Fraktionsspitze Ende November + Geldspenden vor Stichwahl in Georgia + Das Wichtigste zu den Midterms.
Stand:
Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den „Midterms“ genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel. Die neuesten Entwicklungen im Blog.
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50 zu 49 - Demokraten gewinnen den Senat
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren.
Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.
Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.
Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer - und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist.
Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.
Biden äußerte sich höchst zufrieden über das Ergebnis. „Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang“, sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Resultat spiegele die Qualität der demokratischen Kandidaten. (dpa)
Republikaner Lombardo gewinnt Gouverneurswahl in US-Staat Nevada
Demokratischer Senator in Arizona wiedergewählt - Bidens Partei nur ein Sitz von Senatsmehrheit entfernt
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch.
Ex-Innenminister von Trump gewinnt Sitz im Repräsentantenhaus
Demokraten wählen Fraktionsspitze im Repräsentantenhaus Ende November
Die Wahlen zur Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus sind offiziell für den 30. November angekündigt worden. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN.
Parteien und Interessenverbände versuchen, Stichwahl in Georgia mit Geldspenden zu beeinflussen
Vor der Stichwahl am 6. Dezember zwischen dem Demokraten Raphael Warnock und dem Republikaner Herschel Walker fließen einem Medienbericht zufolge hohe Geldsummen in den US-Bundesstaat Georgia. Sowohl politische Parteien als auch Interessenverbände würden durch Geldspenden und Investitionen versuchen, das Ergebnis der nächsten Wahl zu beeinflussen, heißt es laut dem US-Nachrichtensender CNN.
Das Senatorische Wahlkampfkomitee der Demokraten kündigte eine Investition von 7 Millionen US-Dollar für das Wahlprogramm vor Ort an, um Warnock zu unterstützen. “Wir wissen, dass es entscheidend ist, durch gut finanzierte Programme vor Ort direkt mit den Wählern zu sprechen”, sagte der Leiter der Demokratischen Wahlkampfkomitee, Senator Gary Peters laut CNN. “Wir verschwenden keine Zeit, um diese Programme für die Stichwahl zu starten.”
Dem US-Nachrichtensender zufolge habe der Stichwahlkampf in Georgia oberste Priorität für das Senatorische Wahlkampfkomitee der Demokraten. Unterdessen hätten zwei Anti-Abtreibungsgruppen angekündigt, mindestens eine Million US-Dollar im Rennen auszugeben, um Warnocks Position zur Abtreibung anzugreifen.
Weder der demokratische Amtsinhaber Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Walker erhielten bei den Midterm-Wahlen am 8. November mehr als 50 Prozent der Stimmen. Warnock lag den Prognosen zufolge bei 49 Prozent der Stimmen, Walker nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er erreichte Prognosen zufolge rund zwei Prozent. Aufgrund einer Sonderregel kommt es in dem südlichen Bundesstaat nun zu einer Stichwahl. (Tsp)
Kapitol-Stürmer gewinnt Sitz für Republikaner
Im Wahlkampf hatte Van Orden Fragen zu seiner Rolle an der Kundgebung vor dem Kapitol weitestgehend vermieden. Stattdessen hatte er schriftlich erklärt, zwar an der Kundgebung am 6. Januar 2021 beteiligt gewesen zu sein, das Kapitol jedoch bereits verlassen gehabt zu haben, als die gewalttätige Übernahme des Gebäudes begann. "Was ein Ausdruck freier Meinungsäußerung hätte sein sollen, verwandelte sich in einen der tragischsten Vorfälle in der Geschichte unserer Nation", heißt es darin. (Tsp)
Kontrolle des Senats könnte von Arizona und Nevada abhängen
Biden gibt das Repräsentantenhaus noch nicht verloren
US-Präsident Joe Biden hat betont, dass seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus immer noch verteidigen könnten. „Wir haben die Möglichkeit, das Repräsentantenhaus zu behalten“, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig räumte er ein: „Aber es wird sehr eng.“ Für die Mehrheit in der Parlamentskammer des US-Kongresses sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner auf 206 Stimmen und die Demokraten auf 187 Stimmen. Mit den Abstimmungen, in denen sie aktuell vorne liegen, zeichnet sich eine knappe Mehrheit von 220 Stimmen für die Republikaner ab. (dpa)
Biden sieht Trump-Anhänger bei Republikanern in der Minderheit
US-Präsident Joe Biden sieht seinen Vorgänger Donald Trump bei den Republikanern nur noch in der Minderheit. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht „an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen“, sagte der Demokrat am Mittwoch in Washington. Er glaube nicht, dass man Trumps „Mega-MAGA-Republikaner“ aus ihrer Verblendung lösen könne. Er denke aber, „dass sie eine Minderheit in der Republikanischen Partei sind“. Als ein Reporter bei der Pressekonferenz im Weißen Haus einer Frage zu Trump die Feststellung vorausschickte, dessen politische Bewegung sei immer noch stark, schob Biden ein spöttisches „Ach ja?“ ein.Biden will Entscheidung zu einer erneuten Kandidatur Anfang kommenden Jahres treffen
US-Präsident Joe Biden will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. „Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen“, sagte der Demokrat am Mittwoch im Weißen Haus. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie.
„Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.“ Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagte er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. (dpa)
Biden will Ende von „politischer Kriegsführung“ mit Republikanern
US-Präsident Biden hat die Kongress-Zwischenwahlen als „guten Tag für die Demokratie“ und „guten Tag für Amerika“ bezeichnet. Er bekräftigte am Mittwoch zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften.
„Ich bin bereit, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten“, sagte der 79-Jährige. „Die Zukunft Amerikas ist zu vielversprechend, um in endloser politischer Kriegsführung gefangen zu sein.“
Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten Bidens Demokraten überraschend stark abgeschnitten und einen Erdrutschsieg der Republikaner verhindert. Die Demokraten verloren zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, haben aber gute Chancen, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen. (AFP)
IT-Behörde: Keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei US-Wahl
Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. „Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei“, teilte die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) am Mittwoch mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft. (dpa)
Verstorbener gewinnt Abstimmung bei US-Zwischenwahlen in Pennsylvania
Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist bei den Zwischenwahlen ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informierten die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter. „Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten“, hieß es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen.
Wie die Lokalzeitung „Post-Gazette“ aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er letzten Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hieß es weiter in dem Bericht. (dpa)
Trump: Midterms „etwas enttäuschend“ aber „sehr großer Sieg“ für mich
Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in „gewisser Weise etwas enttäuschend“ bezeichnet - sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.
„Wer hat jemals besser abgeschnitten?“, fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist. (dpa)
Rennen um umkämpften Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl
Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC berichteten.
Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben. Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent.
Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten. Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat am 6. Dezember stattfinden.
Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie. (dpa)
Biden will sich nach Zwischenwahlen äußern
Nach den Zwischenwahlen will US-Präsident Joe Biden eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass Biden um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MEZ) im Weißen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde.
Marihuana nun auch in Maryland und Missouri legal
Die Einwohner von fünf US-Bundesstaaten haben darüber abgestimmt, ob Marihuana für Erwachsene legalisiert werden soll. Eine wachsende Zahl von Bundesstaaten hat Marihuana in den vergangenen Jahren legalisiert, obwohl die Droge nach Bundesrecht weiter illegal ist. Die Gesetzesänderungen wurden in Maryland und Missouri angenommen, wie aus den von Associated Press veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht. In Arkansas, South Dakota und North Dakota gibt es jeweils keine Mehrheit dafür. (Reuters)
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