© dpa/ Ralf Hirschberger
Bürgerdialog in Chemnitz: Ministerpräsident Kretschmer ruft zum Einmischen auf
Mehrere Tage nach den Ausschreitungen in Chemnitz trifft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Die Ereignisse des Abends im Newsblog.
Von Matthias Jauch
Stand:
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht am Abend beim Bürgerdialog in Chemnitz auch mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).
- Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall Chemnitz ist ein Justizvollzugsbeamter aus Dresden vom Dienst suspendiert worden.
- Für Samstag und Montag sind in Chemnitz weitere Demonstrationen gegen das "rechte Spektrum" angekündigt.
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Das war der Newsblog...
zum Bürgerdialog mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und den Demonstrationen in Chemnitz. Eine Übersicht der Ereignisse des Abends können im Folgenden lesen. Wir begrüßen Sie morgen wieder auf tagesspiegel.de.
Mindestens acht Straftaten bei Chemnitzer Protesten registriert
Bei der Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz hat die Polizei am Donnerstagabend mindestens acht Straftaten registriert. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei mitteilte. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei den Protesten am Montag strafbar gemacht hatten.
Insgesamt war die Polizei am Donnerstagabend mit mehr als 1200 Kräften aus mehreren Ländern und der Bundespolizei im Einsatz. Rund 900 Demonstranten waren den Angaben zufolge dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt. (mit dpa)
Gegendemonstrationen in mehreren deutschen Städten
Während die Demonstration von Pro Chemnitz am Abend von rund 900 Menschen besucht wurde, kam es in mehreren deutschen Städten zu Gegendemonstrationen.
Rund 2000 Menschen demonstrierten in Münster gegen Rechts. Das Aktionsbündnis Münster gegen rechten Hass hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu dem Protestmarsch aufgerufen. Laut Polizei gab es keinerlei Störungen und auch keine Gegendemonstration. Laut Medienberichten hatten die Veranstalter mit deutlich weniger Teilnehmern gerechnet. Doch während der Protestzug am Donnerstag durch die Münsteraner Innenstadt zog, hätten sich zahlreiche Menschen spontan angeschlossen und mitgemacht, berichteten die „Westfälischen Nachrichten“.
Einer Demonstration gegen Gewalt und Fremdenhass in Berlin-Neukölln schlossen sich gut 5000 Menschen an - weit mehr als erwartet. Eine Privatperson hatte laut Polizei nur 100 Teilnehmer angemeldet. Die unter anderem vom Jugendverband der Linkspartei, Solid, organisierte Demonstration richtete sich gegen die Ausschreitungen und Zusammenstöße der vergangenen Tage in Chemnitz und stand unter dem Motto „Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“.
Protest von rechtspopulistischer Bewegung beendet
Die Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz ist am Donnerstagabend ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Rund 900 Menschen waren nach offiziellen Angaben zu der Demonstration am Rande eines Bürgerdialogs mit Ministerpräsident Michael Kretschmer gekommen. Die Stimmung unter den Demonstranten war aufgeheizt, aber nicht bedrohlich wie bei den Protesten am vergangenen Montag. Die Protestierenden bemängelten ein aus ihrer Sicht zu lasches Vorgehen gegen kriminelle Migranten und kritisierten die Politik der sächsischen Landesregierung. Zudem sangen die Teilnehmer die Nationalhymne. (dpa)
Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) will das angeschlagene Image der Stadt Chemnitz verbessern. „Ich unterstütze die Bewerbung von Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025“, so Rößler beim Bürgerdialog. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich das ganze Land Sachsen da solidarisch zeigen würde. (dpa)
Chemnitzer OB für Nebeneinander unterschiedlicher Lebensentwürfe
Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wünscht sich für ihre Stadt, dass Menschen aus dem In- und Ausland gut miteinander auskommen. In einer Großstadt wie Chemnitz sei es wichtig, dass unterschiedliche Lebensentwürfe miteinander auskommen, sagte sie während des gemeinsamen Bürgergesprächs mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Ludwig wies darauf hin, dass einheimische Betriebe auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien. Es dürfe nicht soweit kommen, dass Chemnitz zu einer Stadt werde, in die niemand mehr kommen
wolle, wenn man Angst habe, auf die Straße zu gehen, weil man anders aussehe.
Ludwigs Worte wurden öfter durch Unmutsäußerungen des Publikums unterbrochen,
aber auch mit Applaus quittiert. (mit dpa)
Kretschmer wirbt um Vertrauen in Rechtsstaat
Kretschmer wirbt auch um Vertrauen in den Rechtsstaat und in die staatliche Ordnung. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs in der Stadt. Er warnte auch vor Fremdenfeindlichkeit. "Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird", sagte Kretschmer weiter. (mit AFP)
Ministerpräsident Kretschmer ruft zum Einmischen auf
Ministerpräsident Kretschmer fordert zu Beginn des Bürgerdialoges zu einer Schweigeminute im Gedenken an den getöteten Deutschen auf. Danach appellliert er, ehrlich zu sagen, "was wir fühlen, was uns aufregt". Er verspricht, dem Eindruck entgegenzutreten, alle Chemnitzer seien rechtsradikal. Anschließend ruft die Chemnitzer auf, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren. Wenn bei einer Kundgebung der Hitler-Gruß gezeigt werde, "dann ist es schlecht, dort dabei zu sei". Er sei es Zeit zu gehen. "Jetzt wird jeder gebraucht, auch an dieser Stelle sich zu bekennen, sich einzumischen." (mit Reuters)
Bürgerdialog beginnt mit gereizter Stimmung
Hunderte versammeln sich bei Protestkundgebung
Am Rande des Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Chemnitz haben sich nach Schätzungen mehr als 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. „Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
„Es kommt nun darauf an, mit Ruhe und Besonnenheit Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen. Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern“, erklärte der Minister weiter. (dpa)
Polizei mit 20 Mannschaftswagen vor Ort
Vor der Halle, wo später eine Kundgebung des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Chemnitz" stattfinden soll, ist die Polizei von Bund und mehreren Ländern mit etwa 20 Mannschaftswagen aufgezogen. Von Demonstranten ist außer einigen schwarz gekleideten Ordnern dagegen bisher wenig zu sehen. (Reuters)
Einlass zum Chemnitzer Bürgerdialog hat begonnen - Tumult am Rande
Rund eine Stunde vor dem geplanten Start eines Bürgergesprächs mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Einlass in den Diskussionssaal begonnen. An der Tür mussten sich alle Besucher einer Taschenkontrolle unterziehen. Zu dem Bürgergespräch, das in den Räumlichkeiten des Stadions stattfindet, war neben dem Ministerpräsidenten der Großteil seines Kabinetts angereist.
Die Polizei achtete bei Kontrollen vor dem Veranstaltungsort darauf, dass sich die Besucher des Bürgerdialogs nicht mit der parallel stattfindenden Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz vermischten.
Am Rande der Veranstaltung gab es einen ersten kleineren Tumult. Eine Frau, die am Eingang zum Stadion ein Plakat mit dem Schriftzug „Gegen Hass und Hetze - Chemnitz nazifrei“ hochgehalten hatte, wurde von zwei anderen älteren Frauen lautstark angegangen. (dpa)
Kretschmer wird rund zwei Stunden mit Bürgern in Chemnitz sprechen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für das Bürgergespräch am Donnerstagabend in Chemnitz rund zwei Stunden eingeplant. Das teilte die Staatskanzlei am späten Nachmittag mit. Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer will sich Kretschmer gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es vorab. Rund 550 Menschen finden in den Raum Platz, in dem das Gespräch stattfinden soll. Ebenfalls für den Abend war eine neuen Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angekündigt. (dpa)
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