Suizid von Jabr Albakr in JVA Leipzig: Ministerpräsident Tillich spricht Justiz sein Vertrauen aus

Suizid wirft die Ermittlungen weit zurück

Dass sich Albakr selbst töten konnte, „wirft die Ermittlungen ziemlich weit zurück", sagte ein Experte dem Tagesspiegel. Aussagen „zu seinen Kontakten, zu Reisewegen, zu seiner Motivation, das mögliche Anstiften durch den IS oder andere Organisationen" werde es nun nicht geben. Außerdem bestehe die Gefahr, „dass Albakr für die Terrorszene ein Märtyrer wird". Da er kurz nach seiner Festnahme geredet hatte, hofften Polizei und Nachrichtendienste, er sei zu weiteren Aussagen bereit. Seine Angaben – die drei Syrer, die ihn überwältigt hatten, seien Komplizen; den Sprengstoff in der Wohnung des Bekannten in Chemnitz habe er dort zufällig entdeckt – erschienen zwar wenig glaubwürdig , „aber Albakr hat immerhin geredet", sagte ein Experte. „Wenn so jemand die Möglichkeit sieht, mit den Behörden zu sprechen", könne das „sehr fruchtbar sein". Die Ermittler konzentrieren sich nun auf den mutmaßlichen Komplizen in Chemnitz: Die Bundesanwaltschaft setzt das Verfahren gegen den 33-jährigen Khalil A. fort.

Warum kann Sachsen das nicht?

Gefangenengewerkschaft kritisiert unterlassene Kontrolle

Nach der Selbsttötung des terrorverdächtigen Syrers Albakr hat auch die Gefangenengewerkschaft die sächsische Justiz kritisiert. Ihr Vorsitzender Oliver Rast sagte am Donnerstag: "Bei dem Syrer hätte mindestens in viertelstündlichem Rhythmus die Lebendkontrolle durchgeführt werden müssen, da seine Suizidgefährdung ja bekannt war." Er selbst habe in seinen anderthalb Jahren in der JVA Tegel mehrere Todesfälle erlebt. Haftanstalten seien zudem Orte der medizinischen Nichtversorgung.

Vize-Ministerpräsident Dulig (SPD) kritisiert Justiz in Sachsen

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig sieht bei der Justiz des Landes eine Mitschuld für die Selbsttötung des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr. „Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Dresden.

Tillich spricht Justizminister sein Vertrauen aus

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmittag Stellung genommen zum Suizid des terrorverdächtigen Syrers in der Leipziger Justizvollzugsanstalt. "Die Vorgänge in der JVA Leipzig müssen und werden von den zuständigen Behörden umfassend aufgeklärt. Dies sind wir der Öffentlichkeit schuldig und ist mir auch persönlich sehr wichtig", versicherte er. 

Tillich fügte hinzu: "Ich vertraue voll und ganz meinem Justizminister Sebastian Gemkow, dass er alles dafür tun wird. Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück. Es braucht eine genaue Analyse des Vorgangs, um dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen."

AfD prüft Untersuchungsausschuss

Die AfD im sächsischen Landtag prüft nach dem Suizid von Albakr, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig wird, um "die ominösen Umstände" aufzuklären. Der Abgeordnete Uwe Wurlitzer bezog sich dabei auch auf die angebliche Aussage von Albakr, die drei Syrer in Leipzig, die Albakr der Polizei übergeben hatten, hätten von geplanten Anschlägen gewusst. "Die AfD-Fraktion wird darum juristisch prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann, um alle ominösen Umstände dieses Falles aufzuklären", sagte Wurzlitzer. Er erklärte weiter: "Möglicherweise ist auch die personelle Situation in Sachsens Gefängnissen daran schuld, dass der mutmaßliche Terrorist trotz Selbstmordgefährdung nicht rund um die Uhr bewacht werden konnte. Wir lehnen es ab, dass Justiz und Polizei in dieser Sache des Versagens bezichtigt werden, bevor nicht alle Fakten auf den Tisch gekommen sind."

Die Pressekonferenz im Überblick

Die Pressekonferenz in Dresden ist vorbei. Die Kollegen von der dpa haben das Wichtigste zusammengefasst: 

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr in einem Leipziger Gefängnis hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Vorwürfe zurückgewiesen, die Selbsttötung hätte verhindert werden können. Nach jetzigem Stand habe man alles getan, um das zu verhindern, beteuerte der CDU-Politiker am Donnerstag in Dresden. Einen Rücktritt lehnte er ab. „Dafür gibt es keine Veranlassung im Moment“, sagte Gemkow.

Der Minister sagte aber zu der Selbsttötung: „Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen.“ Albakr habe sich mit seinem Hemd an einem Gitter stranguliert. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, sprach von einem T-Shirt. Die Leiche des 22-jährigen werde noch am Donnerstag obduziert, sagte Gemkow. 

Albakr sei in seiner Gefängniszelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden. Am Mittwochnachmittag sei dann aber eine Expertenrunde zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kontrollen in einem Zeitabstand von 30 Minuten machen könne. Es habe keine Hinweise auf eine akute Suizidgefährdung gegeben. Eine Vollzugsbeamtin habe dann um 19.45 Uhr bei einer vorzeitigen Kontrolle - bereits eine Viertelstunde nach der letzten Kontrolle - festgestellt, dass sich Albakr selbst getötet habe. Die Reanimation blieb erfolglos. 

Jacob erläuterte weiter, Albakr habe am Dienstag eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle gemeldet. „Man hat das als Vandalismus eingestuft.“ Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.

Gemkow übernimmt Verantwortung, will aber nicht zurücktreten