Newsblog: Peter Steudtner ist zurück in Berlin

Steudtner nach Deutschland zurückgekehrt

Nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner nach Berlin zurückgekehrt. Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi trafen am Donnerstagabend aus Istanbul kommend in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfuhr.

Reuters berichtete, Steudtner traf an Bord einer Maschine der Turkish Airlines aus Istanbul kommend in seiner Heimatstadt ein und berief sich dabei auf einen Sicherheitsmitarbeiter des Flughafens Tegel und mitreisende Passagiere. Steudtner sei von der Polizei nach draußen eskortiert worden. Auf Wunsch seiner Familie sollte die Ankunft in Berlin im privaten Rahmen ohne Medienrummel stattfinden.   (Reuters/dpa)

Kirchengemeinde feiert Freilassung Steudtners

Nach der Freilassung des Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft haben sich am Donnerstagabend in der Berliner Gethsemanekirche rund Hundert Menschen zu einer Fürbittandacht versammelt. Die evangelische Kirchengemeinde, zu der Steudtner gehört, hatte dazu eingeladen. Wegen der erwarteten Rückkehr Steudtners nach Berlin war das Medieninteresse an der Andacht groß.

Pfarrerin Jasmin El-Manhy zeigte sich erleichtert über die Freilassung Steudtners und seiner Mitgefangenen. El-Manhy dankte für die monatelange Solidarität und Unterstützung der Familien der Inhaftierten: „Heute überwiegt die Freude, Gott sei Dank.“ Auf die Frage an die Gemeinde, wie sie sich fühle, begannen die Menschen zu klatschen und „super“ zu rufen. Zugleich erinnerte die Pfarrerin daran, dass weitere Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der Türkei inhaftiert sind. 

Die Berliner Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein dankte der Gemeinde für ihre Beharrlichkeit. In der Kirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg fanden seit dem 21. Juli regelmäßig abends Fürbittgebete für Steudtner und seine Mitgefangenen statt. Die täglichen Gebete seien „ein ermutigendes Beispiel für Widerstand und Beistand, den Christen in solchen Situationen leisten können“, sagte Trautwein. Auch künftig soll die Kirche täglich für Gebete um 18 Uhr geöffnet werden, hieß es auf der Homepage der Kirchengemeinde. 

Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten, darunter auch führende Repräsentanten von Amnesty International in der Türkei, waren mehr als 100 Tage in türkischer Untersuchungshaft. Sie kamen nach einer Istanbuler Gerichtsentscheidung vom Mittwochabend frei, nur der mitangeklagte Vorstandssprecher der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kilic, bleibt in Haft. Über den aktuellen Aufenthalt Steudtners machte die Kirchengemeinde keine Angaben. Er und seine Familie werden von der Öffentlichkeit abgeschirmt. 

Steudtner und andere Aktivisten waren im Juli dieses Jahres während eines Menschenrechts-Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Der Prozess soll in Steudtners Abwesenheit fortgesetzt werden. (epd)

Andacht hat begonnen

In der Gethsemanekirche hat die Andacht begonnen. Bislang hielt die Gemeinde jeden Abend Fürbitte ab für Steudtner und seine Mitangeklagten in der Türkei.  

Pfarrerin Jasmin El-Manhy erklärte, Erleichterung und Freude seien riesengroß. Die Fürbitten würden jedoch fortgesetzt, da noch weitere Menschen unschuldig inhaftiert seien. 

Steudtner wohl zurück in Berlin

 Laut dem Nachrichtensender N24 wurde Steudtner vermutlich bereits vom Rollfeld aus mit einem Auto vom Gelände des Flughafens Tegel gebracht. Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei hatte die Familie ausdrücklich darum gebeten, die Rückkehr im privaten Rahmen stattfinden zu lassen, ohne Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit. An die Medien erging von der Familie die Bitte, dies unbedingt zu respektieren. 

Michael Müller: Steudtner-Ankunft ohne Politik und Öffentlichkeit

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, freut sich sehr, dass Peter Steudtner heute in Berlin ankommen wird und damit wieder deutschen Boden betritt. Auf Wunsch der Familie soll dies im privaten Rahmen stattfinden, ohne Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit. Gleichzeitig hat Müller eine Einladung in das Rote Rathaus ausgesprochen. 

„Das Wiedersehen nach diesen vielen Wochen ist ganz sicher einer der wichtigsten und freudigsten Momente im Leben von Peter Steudtner und seiner Familie", so der Regierende. "Deshalb versteht wohl jeder den Wunsch, diese lange herbeigesehnte Ankunft ganz für sich zu haben. Erst einmal soll Herr Steudtner gut hier ankommen und die engsten Menschen um sich haben können. Wir alle haben Anteil an seinem Schicksal genommen und tun das auch weiterhin. Ich hoffe auf die angemessene Rücksichtnahme all derjenigen, die sich sicher ebenso freuen, wie wir. Ich habe Peter Steudtner in das Rote Rathaus eingeladen und freue mich, wenn er mich besucht, sobald er das möchte.“ 

Özdemir sieht noch keine Normalisierung in deutsch-türkischem Verhältnis

Grünen-Chef Cem Özdemir hält es für verfrüht, bereits von einer Normalisierung im Verhältnis zur Türkei zu sprechen. Es gebe in dem Land nach wie vor widerrechtlich inhaftierte deutsche Staatsbürger, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Diese müssten ebenfalls freigelassen werden. "Vorher kann es keinerlei Normalisierung oder Fortschritte im Verhältnis zur Türkei geben." Özdemir fügte hinzu: "Wir haben auch die nicht vergessen, die keinen deutschen Pass besitzen und ebenfalls in der Türkei widerrechtlich im Gefängnis sitzen." Steudtner war am frühen Donnerstagmorgen nach einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung gemeinsam mit weiteren Menschenrechtsaktivisten freigelassen worden. (AFP)

„Ihr einziges 'Vergehen' heißt kritischer Journalismus.“

Mit Blick auf die in der Türkei inhaftierten Journalisten forderten Journalistenorganisationen die Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu. Dies sei überfällig, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall: „Ihr einziges 'Vergehen' heißt kritischer Journalismus.“ Mit großer Erleichterung reagierten Angehörige und Freunde Steudtners auf die Nachricht der Haftentlassung. Er und der mitangeklagte schwedische Aktivist Ali Gharavi unterstützten gewaltfreie Menschenrechtsarbeit, betonten die Familie und der Unterstützerkreis des Berliners in einer gemeinsamen Erklärung. Diese sei für alle fundamental. Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge sagte, die Appelle an das Gerechtigkeitsempfinden und die Wahrung rechtsstaatlicher Standards hätten offenbar gewirkt. (dpa)

Forderungen nach mehr Druck auf Ankara

Die Bundesregierung dürfe nicht nachlassen, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, forderten am Donnerstag Politiker und Organisationen in Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, forderte die Bundesregierung auf, nun weiter Druck auszuüben. „Das ist die einzige Sprache, die der türkische Präsident Erdogan versteht“, sagte Dagdelen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Weitere Finanzhilfen, Kredite und Kreditbürgschaften für Ankara wären jetzt das falsche Zeichen. Steudtner und andere Aktivisten, von denen einige Amnesty International angehören, waren im Juli dieses Jahres während eines Menschenrechts-Seminars festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft. 

Zum Prozessauftakt hatte Steudtner vor Gericht alle Vorwürfe zurückgewiesen. Das Gericht ordnete am Mittwoch auch die Haftentlassung mehrerer weiterer Angeklagter an. Gabriel äußerte sich erleichtert über die Freilassung Steudtners. „Ich bin froh, dass unsere Vermittlungsbemühungen der letzten Wochen einen ersten Erfolg haben.“ Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von ermutigenden Nachrichten, forderte zugleich aber auch die Freilassung anderer deutscher Staatsbürger. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte: „Wir denken an die, die immer noch in Haft sind.“  (dpa)

Seehofer sieht Freilassung als "schönes Signal"

CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich erfreut: "Das ist ein schönes Signal. Aber wir haben jetzt noch nicht Normalität", sagte der der "Süddeutschen Zeitung" am Rande der Jamaika-Sondierungsgespräche. Einen EU-Beitritt der Türkei sehe er nicht. "Wir wollen vernünftige Beziehungen, aber keine Vollmitgliedschaft." Noch am Dienstag hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigt, dass die CSU die Beziehungen zur Türkei nicht kappen, aber die Verhandlungen "abbrechen" wolle.

Seit Dienstag arbeiten die potenziellen Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP und Grüne an einem Eckpunktepapier zu Europa. CDU-Chefin Merkel sieht einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei kritisch. Die Grünen lehnen ihn ab. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte die Haltung, dass es Deutschland "isolieren würde", die Gespräche abzubrechen, weil dafür in Europa keine Mehrheit zu finden wäre.

Schröders geheime Vermittlungsaktion im Auftrag von Merkel?

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung von Steudtner eingesetzt. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag gegenüber dem "Spiegel". "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", zitierte ihn das Magazin. Schröder sei eine Woche nach der Bundestagswahl zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel" weiter. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Schröder habe zur Bedingung für seine Mission gemacht, dass er von der Kanzlerin als Beauftragter der gesamten Bundesregierung zu Erdogan geschickt werde. Gabriel nannte im "Spiegel" die Freilassung Steudtners "ein erstes Zeichen der Entspannung", denn die türkische Regierung habe ihre Zusagen eingehalten. (dpa)

Claudia Roth: Kein Grund zur Entwarnung

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung Steudtners keinen Grund zur Entwarnung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Sender NDR Info am Donnerstag. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei. Roth bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte die Grünen-Politikerin ab. (dpa)

Journalistenorganisationen fordern Freilassung von Tolu und Yücel

Nach der Haftentlassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner fordern Journalistenorganisationen auch die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel. „Ich freue mich für Peter Steudtner und gratuliere ihm von ganzem Herzen, dass er endlich das Gefängnis verlassen durfte“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, am Donnerstag in Berlin. Es sei nun überfällig, dass Yücel und Tolu auf freien Fuß gesetzt werden. „Ihr einziges 'Vergehen' heißt kritischer Journalismus.“ Der DJV-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, der türkischen Regierung klar zu machen, dass die Freilassung Steudtners noch keine Verbesserung der Beziehungen bedeute. „So lange Journalisten wegen ihrer Berufsausübung in türkischen Gefängnissen sitzen, darf Berlin nicht zur diplomatischen Tagesordnung übergehen.“ Ähnlich äußerte sich „Reporter ohne Grenzen“. Die Journalistenorganisation forderte die türkische Justiz auf, auch im Fall Yücel eine Anklageschrift vorzulegen. „Peter Steudtners Freilassung macht Hoffnung, dass auch die konstruierten Vorwürfe gegen Deniz Yücel, Mesale Tolu und andere in der Türkei inhaftierte Journalisten bei einer ernsthaften Prüfung schnell als absurd entlarvt würden“, sagte der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr. (dpa)