Newsblog zur Katalonien-Krise: Rajoy löst katalanisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Rajoy entlässt katalanischen Polizeichef

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy entlässt die katalanische Regierung. Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen. Er habe zudem das Parlament in Barcelona aufgelöst, am 21. Dezember solle neu gewählt werden. Außerdem werde er den Polizeichef der Region entlassen, kündigte Rajoy an. (Reuters)

Gabriel mahnt zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Katalonien

Nach der Abstimmung des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien hat Außenminister Sigmar Gabriel die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit angemahnt. „Es bleibt dabei: Letztlich können nur Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung zu einer Lösung führen - die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens werden wir daher auch nicht anerkennen“, sagte Gabriel am Freitag. Deutschland sei an einem „starken, einigen und stabilen Spanien“ gelegen. Dies sei auch wichtig für den Zusammenhalt Europas.

„Gerade in Zeiten, in denen Europas Umfeld geprägt ist von Unruhe und Konflikten muss Europa Einigkeit und Stärke zeigen. Neue Grenzen und Mauern innerhalb Europas zu ziehen, liegt nicht im Interesse der Bürger Europas“, so der Außenminister. (dpa)

Katalanische Unabhängigkeit außerhalb des Gesetzes

Kataloniens Bekenntnis zur Unabhängigkeit ist laut dem italienischen Außenminister Angelino Alfano ein „sehr ernster Akt und jenseits der gesetzlichen Grenzen“. „Italien erkennt die heute verkündete einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments von Katalonien nicht an und wird diese nicht anerkennen“, sagte Alfano in einer Stellungnahme am Freitag. Ein Dialog sei notwendig, um die spanische Bevölkerung vor einer „Eskalation der Spannungen“ zu bewahren. Eine solche Situation sei „weit entfernt von einem einigen und starken europäischen land wie Spanien“. (dpa)

Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regionalregierung

 Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. „Das Parlament habe ich aufgelöst“, sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden. 

„Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt“, so Rajoy. 

Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen. Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. (dpa)

UN-Chef fordert zur Lösungssuche auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Beteiligten in Madrid und Barcelona zu einer Lösung des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen aufgefordert. Es müssten „Lösungen innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung“ gefunden werden, ließ Guterres am Freitag in New York über seinen Sprecher Farhan Haq ausrichten. Zudem müssten „politische und gesetzliche Kanäle“ eingerichtet werden. Guterres verfolge die Lage in Spanien sehr genau, sagte Haq. (dpa)

Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien im Amtsblatt veröffentlicht

Einer Anwendung der Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region Katalonien steht nichts mehr im Wege: Die Billigung der Maßnahmen durch den Senat in Madrid wurde am Freitag schon kurz nach der Abstimmung bei einer Plenarsitzung der zweiten Parlamentskammer im spanischen Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung wurde die letzte Bedingung für den Einsatz der Maßnahmen erfüllt.

Die Schritte gegen die Regionalregierung in Barcelona wurden von Madrid im Rahmen des Verfassungsartikels 155 beschlossen, der in Spanien bisher nie zur Anwendung gekommen war. Ministerpräsident Mariano Rajoy will unter anderem die Regierung von Carles Puigdemont in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum Regionalparlament abhalten. (dpa)

Juncker zu Katalonien: EU braucht „keine weiteren Risse“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat nach dem katalonischen Bekenntnis zur Unabhängigkeit vor „weiteren Rissen“ in der Europäischen Union gewarnt. 

Er sprach vor Journalisten in Französisch-Guyana von einer „innerspanischen Debatte“. „Aber ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht“, sagte Juncker nach Angaben des Senders BFMTV am Freitag vor Journalisten in Französisch-Guyana. 

„Wir brauchen keine weiteren Risse und Brüche.“ Der Kommissionschef war mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dem französischen Überseegebiet unterwegs.

Macron stellte sich erneut hinter den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er habe keinen Kommentar zu innenpolitischen Themen zu machen. „Es gibt einen Rechtsstaat in Spanien, mit verfassungsmäßigen Regeln. Er (Rajoy) möchte ihnen Respekt verschaffen, und er hat meine volle Unterstützung“, sagte der französische Präsident. (dpa)

Spanischer Ministerrat berät Schritte gegen katalanische Regierung

Nach dem Votum des spanischen Senats für eine Entmachtung der katalanischen Regierung ist der Ministerrat in Madrid zusammengetreten. 

Die Minister wollten die Maßnahmen billigen, für die der Senat den Weg freigemacht habe, twitterte Regierungschef Mariano Rajoy am Freitagabend. Als eine der ersten Maßnahmen soll Medienberichten zufolge die Absetzung des katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und seines Vizes Oriol Junqueras eingeleitet werden. Wann das geschehen soll, war zunächst unklar. (dpa)

Spanische Justiz kündigt Verfahren wegen "Rebellion" gegen Puigdemont an

Nach der vom katalanischen Regionalparlament verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen "Rebellion" angekündigt. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher am Freitagabend. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft. (AFP)

Linkspartei ruft zu internationaler Vermittlung im Katalonien-Konflikt auf

Die deutsche Linkspartei hat angesichts der Eskalation im Katalonien-Konflikt zu einer internationalen Vermittlung aufgerufen. "Die Eskalationsschraube muss zurückgedreht und jegliche Gewaltanwendung verhindert werden", erklärten die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht am Freitag in Berlin. "Im Sinne der Friedenssicherung" sei Vermittlung von außen "von größter Dringlichkeit".  

Der frühere Linken-Fraktionschef und heutige Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, machte vor allem den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für die Zuspitzung verantwortlich. "Alles, was man falsch machen kann, hat die spanische Regierung falsch gemacht", erklärte Gysi. Gleichwohl wandte er sich gegen die am Freitag durch das katalanische Regionalparlament einseitig erklärte Unabhängigkeit Kataloniens. Fast zeitgleich beschloss der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. (AFP)

USA unterstützen Spanien im Vorgehen gegen Katalonien

Die US-Regierung von Donald Trump hat ihre Unterstützung für die Maßnahmen der spanischen Regierung bekundet, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zu verhindern. Katalonien sei ein integraler Bestandteil Spaniens, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die USA unterstützten die verfassungsrechtlichen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land vereint zu halten.  

Der spanische Senat billigte am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen. Unmittelbar zuvor stimmten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. (dpa)

Artikel 155 ermöglicht Entmachtung von autonomen Regionen

Er gilt als der "Atomknopf" der spanischen Verfassung und war als maximale Abschreckung gedacht: Artikel 155 der Verfassung ermöglicht es, Regionen ihre Autonomierechte zu entziehen, was seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 70er Jahren noch nie passiert ist. Nun hat Madrid Ernst gemacht und erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung Artikel 155 angewandt.

Artikel 155 kann angewendet werden, wenn eine autonome Region die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt "oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt". Die Zentralregierung kann dann die "erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz der Allgemeinheit ergreifen.

Einen solchen Verfassungsartikel gibt es auch in Deutschland: Der spanische Artikel 155 entspricht fast wortwörtlich Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes. Dieser sieht ebenfalls einen "Bundeszwang" gegenüber rebellischen Bundesländern vor - wurde allerdings in Deutschland noch nie angewandt. (mit AFP)

"Wir sind Madrid nicht mehr unterstellt"

"Dass der Senat in Madrid für die Anwendung des Artikels 155 stimmt, war zu erwarten, und es ist ein Armutszeugnis für die spanische Demokratie", sagt die Leiterin der Vertretung Kataloniens in Berlin, Marie Kapretz. Sie sei aber sehr froh, dass das Parlament in Barcelona eine Stunde vorher für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt habe, "damit gilt der Artikel 155 nicht mehr für uns". Durch diese Entscheidung habe Katalonien einen Schritt in Richtung Eigenstaatlichkeit gemacht und sei deswegen gegenüber Madrid nicht mehr weisungsgebunden. Das ganze Interview können Sie hier lesen.

Eurokurs durch Katalonien-Krise unter Druck

Die Zuspitzung im Katalonien-Konflikt hat den Eurokurs am Freitag weiter unter Druck gebracht. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,1589 US-Dollar. Im frühen Handel hatte der Euro noch gut einen halben Cent höher notiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Referenzkurs auf 1,1605 (Donnerstag: 1,1753) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8617 (0,8509) Euro. 

Nicht nur der Euro wurde belastet, auch die spanischen Staatsanleihen gerieten unter Druck. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.  (dpa)