© Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Politisches Chaos in Thüringen: Ramelow will erst zum Jahresende Parlament auflösen
Wann sollen Neuwahlen in Thüringen kommen? Sollte Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, will er Zeit für einen Übergang haben. Der Newsblog.
Von
- Michael Schmidt
- Ragnar Vogt
Stand:
Nach dem politischen Erdbeben in Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang gestalten mit dem Ziel, Ende des Jahres Neuwahlen einzuleiten. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte der Linke-Politiker. Üblicherweise wird ein Etat zum Jahresende beschlossen.
Der AfD-Landeschef Björn Höcke wird am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Unklar ist, ob der Gründer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird.
Von dem Eklat bei der Wahl des Ministerpräsidenten profitiert vor allem die Linke mit derzeit 39 Prozent, während die CDU auf 13 Prozent abstürzt. Der Umfrage zufolge ist zudem die Unzufriedenheit mit CDU-Chef Mike Mohring und dem geschäftsführenden Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) groß.
- Zerrissene Ost-Verbände: Wodie CDU offen nach linksist und wo sie mitder AfD paktieren will
- Nach dem Wahl-Eklat: FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land
- „Anne Will“ zu Thüringen: Blanke Nerven und keine Erklärung für den Kontrollverlust
- Setzte die CDU auf AfD-Stimmen? Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt
- Der lachende Dritte ist die AfD: Warum Höcke und Co. jetzt profitieren
- Kommentar zum Umgang mit Faschisten: Die AfD muss bekämpft, nicht dämonisiert werden
- Thüringen könnte nur der Anfang sein: Kommt es in Sachsen-Anhalt zum nächsten politischen Beben?
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
new updates
12. Februar 2020 18:25
Ramelow will nach potenzieller Wiederwahl Neuwahlen verabreden
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang zu Neuwahlen gestalten. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte der Linke-Politiker den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Regel wird der Landesetat zum Jahresende beschlossen. „Ich hoffe, dass es bei dem Treffen mit der CDU gelingt, Verabredungen zu treffen“, sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Am kommenden Montag werden sich erstmals nach der Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen Vertreter der von Ramelow präferierten rot-rot-grünen Koalition mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion treffen, um über einen Ausweg aus dem Dilemma zu beraten. Er hoffe, dass es bei den drei tollen Tagen mit dem politischen Beben nach der Kemmerich-Wahl bleibe „und Thüringen nicht zum Tollhaus wird“, sagte Ramelow der dpa.
Der 63-Jährige will erneut zur Ministerpräsidentenwahl antreten, wenn er „im ersten Wahlgang mit ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen“ gewählt wird. Rot-Rot-Grün fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit - diese müssten für eine erfolgreiche Wahl von CDU und FDP kommen. Damit wäre gesichert, dass die AfD nicht wie bei Kemmerich ausschlaggebend für den Wahlausgang ist. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen; sie hat bisher nur eine mögliche Stimmenthaltung bei einem dritten Wahlgang angekündigt.
Die derzeitige Situation mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister bezeichnete Ramelow als Stillstand. Dass Kemmerich nicht an der für Thüringen wichtigen Bundesratssitzung an diesem Freitag teilnehme, sei ein erstes Indiz für die Staatskrise, von der er seit Tagen spreche, sagte Ramelow. (dpa)
Kein Beitrag vorhanden
Wanderwitz für Expertenregierung als Übergangslösung
Zu den Stimmen, die für eine Übergangslösung in Thüringen mit einer Expertenregierung plädieren, gehörte auch der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Wegen des schwierigen Wahlergebnisses sei das keine schlechte Lösung, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit tagesschau24. Wanderwitz betonte zugleich, dass es besser wäre, wenn Wahlergebnisse zustande kämen, in denen andere Konstellationen möglich seien. (dpa)
Frage an CDU-Fraktion: Warum haben Sie Kemmerich gewählt?
Die Kollegen von Zeit Online haben den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen eine Frage gestellt: Warum haben Sie Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt? Die Antworten spiegeln die aktuelle Debatte: Die einen hätten kein Problem darin gesehen, mit der AfD zusammenzuarbeiten und fühlen sich von der Einmischung aus Berlin an die DDR erinnert, die anderen sagen, sie hätten nicht damit gerechnet, dass die AfD für Kemmerich stimmt, einer sagt, er hätte seine Bedenken – die er eben wegen der AfD hatte – lieber vehementer äußern sollen. Interessantes Stück, für Zeit+-Abonnenten hier zu sehen.
Stahlknecht: Nicht Abgrenzung zur Linkspartei aufgeben
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ist dagegen, mit Blick auf schwierige Mehrheitsverhältnisse die Abgrenzung zu Linkspartei und AfD aufzuweichen. „Wir dürfen nicht aus Angst der eigenen Schwäche darüber nachdenken, wie sich eine solche Schwäche kompensieren ließe“, sagte der 55-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr sei es an der Zeit, die Stärken der CDU auszuspielen und Lösungen für Familien und die Arbeitswelt anzubieten. Es gelte unverändert ein Abstandsgebot zur Linken wie auch zur AfD. „Und Abstand halten heißt: keine Koalition und keine Minderheitsregierung, die von einem der beiden toleriert wird.“ (dpa)Am Abend Demokratie-Demo in Potsdam
Rund eine Woche nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ am Dienstag zu einer Kundgebung für Demokratie aufgerufen. Zu der Veranstaltung um 18 Uhr auf dem Alten Markt seien mehr als 150 Menschen gekommen, teilte das Bündnis auf seiner Facebookseite mit. Der Vorsitzende des Bündnisses ist Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).„Wir finden dieses Vorgehen (in Thüringen) unverantwortlich, es schadet unserer Demokratie und gefährdet das friedliche Miteinander“, erklärte Schubert in einem Aufruf. Auch die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, und Maja Wallstein vom Landesvorstand der SPD wollten auf der Kundgebung sprechen. (dpa)
Ramelow will Neuwahl erst zum Jahresende einleiten
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang gestalten, um anschließend Neuwahlen einzuleiten. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte der Linke-Politiker den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Üblicherweise wird ein Etat zum Jahresende beschlossen.Ramelow sieht Neuwahlen aber nicht als vorrangig an. „Ich würde davon wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren“, sagte der Ex-Ministerpräsident. „Aber so dürfen wir die Sache nicht angehen. Mit allen Fristen, die zu beachten sind, hätten wir frühestens in 150 Tagen eine neue Regierung. Das können wir uns schlicht nicht leisten.“ (dpa)
Buchenwald-Gedenkstätte: Keine offizielle Rolle für Kemmerich bei Gedenken
Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge,möchte den geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht in dieser Funktion bei der Gedenkzeremonie im April teilhaben lassen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte der Historiker der Zeitung "Neues Deutschland".
Die Gedenkstätte stellte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar, Kemmerich als Person könne selbstverständlich an der Gedenkzeremonie teilnehmen. Es gehe lediglich um einen offiziellen Auftritt des FDP-Politikers als Vertreter des Freistaats Thüringen.
Mit der Wahl in Thüringen sei "ein Hauch von Weimar" über das Land geweht, sagte Knigge weiter. In der Bundesrepublik habe es in der Erinnerung an den Nationalsozialismus einen Konsens darüber gegeben, nicht mit neofaschistischen und neonazistischen Parteien zusammenzuarbeiten. Mit Kemmerichs Annahme der Wahl und den anschließenden Gratulationen sei dieser bundesrepublikanische Konsens verletzt worden.
Mit Blick auf den 75. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds Anfang April sagte Knigge: "Dass Menschen, die die nationalsozialistische Verfolgung erlitten und überlebt haben, das Rückdrehen der Geschichte - und sei es nur im Ansatz - wieder erleben müssen, ist erschütternd."
Knigge hatte in der Vergangenheit mehrfach AfD-Politikern eine Teilnahme an Gedenkveranstaltungen in Buchenwald verwehrt. Die Gedenkstätte Buchenwald erinnert an die etwa 56.000 Menschen, die dort in der NS-Zeit getötet wurden. Weitere etwa 7000 Menschen starben in der anschließenden Zeit der Nutzung des Geländes als sowjetisches Speziallager. 1958 wurde dann die Nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald eröffnet. (AFP)
Die Gedenkstätte stellte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar, Kemmerich als Person könne selbstverständlich an der Gedenkzeremonie teilnehmen. Es gehe lediglich um einen offiziellen Auftritt des FDP-Politikers als Vertreter des Freistaats Thüringen.
Mit der Wahl in Thüringen sei "ein Hauch von Weimar" über das Land geweht, sagte Knigge weiter. In der Bundesrepublik habe es in der Erinnerung an den Nationalsozialismus einen Konsens darüber gegeben, nicht mit neofaschistischen und neonazistischen Parteien zusammenzuarbeiten. Mit Kemmerichs Annahme der Wahl und den anschließenden Gratulationen sei dieser bundesrepublikanische Konsens verletzt worden.
Mit Blick auf den 75. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds Anfang April sagte Knigge: "Dass Menschen, die die nationalsozialistische Verfolgung erlitten und überlebt haben, das Rückdrehen der Geschichte - und sei es nur im Ansatz - wieder erleben müssen, ist erschütternd."
Knigge hatte in der Vergangenheit mehrfach AfD-Politikern eine Teilnahme an Gedenkveranstaltungen in Buchenwald verwehrt. Die Gedenkstätte Buchenwald erinnert an die etwa 56.000 Menschen, die dort in der NS-Zeit getötet wurden. Weitere etwa 7000 Menschen starben in der anschließenden Zeit der Nutzung des Geländes als sowjetisches Speziallager. 1958 wurde dann die Nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald eröffnet. (AFP)
Merkel: Die AfD will die Demokratie kaputtmachen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was
heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als
die Eliten von früher. „Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man
auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft
tun“, forderte Merkel von ihrer Partei. (dpa)
Streit über AfD: CDU-Politiker kündigt Bürogemeinschaft mit Parteikollege
Der Streit in der CDU um den Umgang mit der AfD hat zu einem Zerwürfnis zwischen CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt geführt. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Anhalt, der Deutsch-Niederländer Kees de Vries, kündigte seine bisherige Bürogemeinschaft mit dem CDU-Fraktionsvize im Landtag, Lars-Jörn Zimmer. Dieser hatte sich für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen.De Vries begründete seinen Auszug in einer Mitteilung unter anderem mit "der sogenannten und von Lars-Jörn Zimmer mit verfassten Denkschrift, in der gefordert wird, das 'Nationale mit dem Sozialen' wieder zu vereinen" sowie dessen "jüngsten, wieder bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Äußerungen, sich in einer möglichen CDU-Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen". Das habe "bei mir das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht", erklärte de Vries demnach weiter.
Er habe sich in der Vergangenheit bereits mehrfach auch öffentlich von Zimmer distanziert, "nach seinen jüngsten und völlig ohne Not getätigten Offerten in Richtung AfD" sei nun aber auch die räumliche Distanzierung für ihn ein längst überfälliger Schritt. Er wolle auch Bürgern, die in seinem Wahlkreisbüro Kontakt mit ihm suchten, die räumliche Nähe zu Zimmer nicht weiter zumuten.
Zimmer hatte am Sonntag im ZDF-Magazin "Berlin direkt" gesagt, er halte eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt für denkbar, auch mit Stimmen der AfD. Dies war innerhalb und außerhalb der CDU auf Kritik gestoßen. (dpa)
Höcke will an Pegida-Demonstration teilnehmen
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird nach Angaben seiner Partei am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Höcke habe eine entsprechende Einladung angenommen, teilte ein Parteisprecher mit. Unklar ist, ob der Gründer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird.In der AfD sorgte die Ankündigung von Höckes Teilnahme an der Demonstration für kontroverse Diskussionen. „Mein Gott, Leute! Was soll das jetzt?!“, schrieb Frank-Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf seiner Facebook-Seite. Der „Flügel“ dürfe die „derzeitige gute Konjunktur“ der AfD jetzt nicht auf Kosten der Partei für seine Zwecke instrumentalisieren.
Am kommenden Montag will das Pegida-Bündnis zum 200. Mal demonstrieren. Die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatte sich im Herbst 2014 gegründet. Sie machte fast jeden Montag gegen Flüchtlinge Stimmung und radikalisierte sich zunehmend. Mitte Januar 2015 erreichte sie mit rund 25.000 Teilnehmern in Dresden ihren Höhepunkt, verlor aber zuletzt deutlich an Zuspruch und fand nicht mehr wöchentlich statt. Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann wurde unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. (dpa)
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft antwortete am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob der „Flügel“ zur Teilnahme an der „Pegida“-Veranstaltung mit Höcke aufgerufen habe, er wisse von dem geplanten Auftritt nichts. „Ich werde da auch nicht hingehen“, fügte er hinzu.
Am kommenden Montag will das Pegida-Bündnis zum 200. Mal demonstrieren. Die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatte sich im Herbst 2014 gegründet. Sie machte fast jeden Montag gegen Flüchtlinge Stimmung und radikalisierte sich zunehmend. Mitte Januar 2015 erreichte sie mit rund 25.000 Teilnehmern in Dresden ihren Höhepunkt, verlor aber zuletzt deutlich an Zuspruch und fand nicht mehr wöchentlich statt. Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann wurde unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. (dpa)
Klingbeil nennt Lindners Vorgehen „unwürdig und peinlich“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. „Lindner versucht sich selbst und die FDP in die Rolle des Opfers zu bringen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner behaupte, seine Partei sei nur von der AfD ausgetrickst worden. „Das ist unwürdig und peinlich.“
Klingbeil ergänzte: „Und das ist genau das Gegenteil zu Frau Kramp-Karrenbauer.“ Die Noch-CDU-Chefin habe verstanden, dass sie „mitverantwortlich ist für das Chaos in Thüringen“. Ihr angekündigter Rückzug sei konsequent und verdiene Respekt.
Auch Kretschmer fordert unabhängigen Kandidaten als Ministerpräsidenten
Nach FDP-Chef Christian Lindner plädiert auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für einen unabhängigen Kandidaten für das höchste Regierungsamt in Thüringen. „Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können“, sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin.Kretschmer kritisierte Rot-Rot-Grün in Thüringen für den Umgang mit der fehlenden Mehrheit nach der Landtagswahl. „Sie haben Ministerposten verteilt und wollten dann eine Ministerpräsidenten-Wahl durchführen. Das geht so nicht.“ Seinen Thüringer Parteifreunden empfahl er, den früheren Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nicht zu unterstützen.
Der Thüringer Union gab Kretschmer indes eine Mitschuld an der jetzigen Lage: „Die CDU hat durch falsches Verhalten mit der FDP da aus meiner Sicht auch eine schwierige Situation miterzeugt, die muss jetzt geklärt werden.“ (dpa)
Kemmerich vertritt Thüringen doch nicht im Bundesrat
Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach
seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer
teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP am Dienstag in Erfurt. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung
Thüringens. „Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine
Anwesenheit provozieren“, begründete er die Entscheidung. Beamte der
Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein.
Das Land hat im Bundesrat vier Stimmen. Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. „Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben“, sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein - unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.
Kemmerich ist derzeit das einzige Regierungsmitglied in Thüringen. Er hat keine Minister und kann nach seinem Rücktritt auch keine Minister berufen. Seine Wahl mit AfD-Stimmen hatte ein bundesweites politisches Beben ausgelöst.
Das Land hat im Bundesrat vier Stimmen. Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. „Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben“, sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein - unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.
Kemmerich ist derzeit das einzige Regierungsmitglied in Thüringen. Er hat keine Minister und kann nach seinem Rücktritt auch keine Minister berufen. Seine Wahl mit AfD-Stimmen hatte ein bundesweites politisches Beben ausgelöst.
Union fordert Ersatzkandidat für Ramelow
Die CDU pocht auf einen Ersatzkandidaten für den früheren thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bekräftigte am Dienstag einen Vorschlag der Union, wonach SPD und Grüne einen Kandidaten präsentieren sollen. Es gehe um eine Persönlichkeit, die "Übergang gestalten kann, das Land nicht spaltet", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei "eine gute Idee, bis dann Neuwahlen stattfinden können", ergänzte Grosse-Brömer. Denn es stimme zwar, dass die Thüringer CDU ebenso wie die FDP einen Fehler gemacht habe, die Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Aber auch Ramelow persönlich haben einen "kapitalen Fehler" gemacht und die "Machtspielchen der AfD" erst ermöglicht, indem er trotz fehlender Mehrheiten im Landtag einfach eine rot-rot-grüne Koalition verabredet und eine Ministerpräsidentenwahl angesetzt habe.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Kritik an Ramelow und forderte Neuwahlen. "Die Unregierbarkeit ist eingetreten", sagte er mit Blick auf Thüringen. (rtr)
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Kritik an Ramelow und forderte Neuwahlen. "Die Unregierbarkeit ist eingetreten", sagte er mit Blick auf Thüringen. (rtr)
CDU Thüringen will Basis in Konferenzen befragen
Wie geht es nun weiter in der CDU Thüringen? Dazu will die Partei Basiskonferenzen einberufen. Das beschloss der Landesvorstand. Landeschef Mike Mohring hatte das schon am Montag vorgeschlagen.
Schäuble kritisiert Vorgänge rund um die Wahl in Thüringen als unangemessen und demokratieschädlich
Nach dem Wahlchaos in Thüringen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorgänge in Erfurt und die Reaktion der Bundespolitik auf die Ministerpräsidentenwahl in kritisiert. Die Vorgänge in Thüringen hätten zu einer krisenhaften Zuspitzung geführt, bei der die Institutionen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen hätten.
„Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass wir die Verfahren und die Institutionen respektieren, das gilt für alle, und dagegen ist in Erfurt vielfältig verstoßen worden“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix, das am Montag noch vor der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer aufgezeichnet wurde.
In Berlin könne allerdings niemand bestimmen, wie sich Abgeordnete im Thüringer Landtag zu verhalten hätten.
Schäuble drängte darauf, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne.
Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. „AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei der stärkeren Aufsplittung der Parteienlandschaft, die wir ja auch im Bundestag haben, werden wir uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen, dass es Minderheitsregierungen gibt.
Es ist niemand gezwungen, Herrn Ramelow zu wählen. Aber es muss einen Weg geben, dass es eine regierungsfähige Mehrheit gibt“, sagte Schäuble.
Das ganze Gespräch sehen Sie hier:
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: