Newsblog zur Groko: Saleh: "Viele Genossen schütteln nur noch ratlos den Kopf"

wir beenden unseren Newsblog für heute. Die Ereignisse der vergangenen Stunden können sie unten weiterhin chronologisch nachvollziehen.

Günther fordert junge Gesichter in neuem Kabinett

Computeranalyse: Koalitionsvertrag trägt Handschrift der SPD

Im Koalitionsvertrag hat die SPD nach einer Computeranalyse deutlich mehr ihrer politischen Inhalte unterbringen können als die Union. Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) habe das Unternehmen ThingsThinking nachgewiesen, dass fast 70 Prozent des Vertragstexts die Handschrift der SPD tragen, meldet die „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Die Maschine findet im Schnitt zwei bis drei Mal so viele thematische Verbindungen mit dem SPD-Parteiprogramm wie mit dem Programm von CDU und CSU“, sagte Firmenchef Sven Körner der Zeitung.

Das Unternehmen ist aus einer Ausgründung des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) entstanden. Es hat sich auf die computergestützte Analyse von Texten spezialisiert. Dabei geht es nicht um exakte Formulierungen, sondern die Bedeutung eines Texts. Körner stellt allerdings auch klar: „Die Maschine kann natürlich nicht beurteilen, wie wichtig die einzelnen Punkte sind.“ Es könne ja sein, dass die Union der SPD bei neun Themen den Vortritt gelassen habe, um einen wichtigen Punkt zu behalten. (dpa)

Saleh sieht SPD in Vertrauenskrise

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht die Führung der Bundes-SPD in einer Vertrauenskrise. "Es gibt eine zunehmende Entfremdung der Basis von der Spitze der Bundespartei", sagte er dem Tagesspiegel. "Über das Vorgehen der letzten Wochen schütteln viele Genossen nur noch ratlos den Kopf. Die nächste Parteiführung wird viel Kraft aufwenden müssen, um zerstörtes Vertrauen zurück zu gewinnen und den Zusammenhalt wieder zu stärken."

SPD-Vize Stegner bremst in der Urwahl-Debatte

SPD-Vize Ralf Stegner appellierte an seine Partei, sich bis zur Entscheidung der SPD-Mitglieder über die große Koalition auf die "Sachdiskussion" zu konzentrieren. Alle öffentlichen Personaldiskussionen müssten sofort beendet werden, sagte er dem Tagesspiegel: "Egal um wen oder welches Amt es geht."

Zugleich wandte sich Stegner gegen eine schnelle Festlegung auf eine Urwahl der SPD-Führung. "Diese Debatte gehört in die laufende Diskussion zur notwendigen Parteireform. Die wird ausgiebig und sorgfältig geführt, wie der Bundesparteitag das beschlossen hat. Über das Ergebnis entscheidet dann wieder ein Bundesparteitag."

SPD-Linke Mattheis bekräftigt Forderung nach Urwahl

Scholz für neue Finanzpolitik in Europa

Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz hat mit Blick auf die Finanzpolitik in Europa Änderungen angekündigt. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden", machte Scholz deutlich, der als Finanzminister einer neuen große Koalition gehandelt wird.

Wichtig sei auch, sich um die Folgen des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU zu kümmern. Deutschland werde die entstehende Lücke in den Finanzen der Gemeinschaft maßgeblich mitfüllen müssen, aber ganz sicher nicht alleine. (Reuters)

"Spiegel": Doch kein Lobbyregister mit der Groko

Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut „Spiegel“ im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es dem Nachrichtenmagazin zufolge noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Für die Streichung macht SPD-Unterhändler Ulrich Kelber dem Bericht zufolge die CSU verantwortlich.

Beim Verbot von Tabakwerbung an Außenflächen hatten die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe sich laut „Spiegel“ bereits auf einen Passus geeinigt. „Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“, habe es dort geheißen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden. Deutschland ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.

In der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion. (dpa)

"Sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bezeichnete den Verzicht von Schulz auf ein Ministeramt als überfällig. „Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Sein Vize Wolfgang Kubicki sagte: „Wir erleben gerade unglaubliche Chaostage in der SPD und der kommenden Groko insgesamt.“ (dpa)

Haseloff bekräftigt Forderung nach ostdeutschen Ministern

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fordert im Kabinett Vertreter der ostdeutschen Bundesländer. "Bayern hat zwölf Millionen Einwohner und stellt drei Minister. Die neuen Bundesländer, die 1990 hinzugekommen sind, sind 15 Millionen Einwohner und haben keinen Ressortminister", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. (Reuters)

Barley fordert "bessere Vermarktung" von SPD-Erfolgen

SPD-Politikerin Katarina Barley hat sich offen für die Forderung der Parteilinken geziegt, über den kommenden SPD-Vorsitz die Mitglieder abstimmen zu lassen. "Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen", sagte die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Ein solches Vorgenen sei aber mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme der SPD. "Wir müssen an ganz vielem arbeiten, an der Kommunikation nach innen und außen. Und an einer besseren Vermarktung unserer Erfolge", sagte sie.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorzuschlagen. Vertreter der SPD-Linken kritisierten das Vorgehen und forderten, den kommenden Parteivorsitzenden in einer Urwahl zu bestimmen. (AFP)