USA-Newsblog am Wochenende: Schäuble hält höhere Verteidigungsausgaben für möglich

Der Newsblog macht Pause ...

… und meldet sich Montagmorgen zurück.

In Brüssel trifft US-Vizepräsident Mike Pence am Montag Spitzenvertreter der Europäischen Union und der Nato. Am Vormittag wird er zu Gesprächen bei EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Außenbeauftragten Federica Mogherini erwartet. Später stehen dann noch Zusammenkünfte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Programm.

Vor allem die Begegnungen von Pence mit den EU-Vertretern werden mit Spannung erwartet. Donald Trump hatte kurz vor Amtsantritt gesagt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnete er als eine „großartige Sache“.

Außerdem debattiert am Montagnachmittag das britische Parlament über einen geplanten Staatsbesuch von Präsident Trump Großbritannien. Mehr als 1,8 Millionen Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, in der gefordert wird, den Besuch herabzustufen.

Trump solle nicht mit dem vollen Prunk des Königshauses empfangen werden, forderten sie. „Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“, heißt es darin. (mit dpa)

Wir wünschen eine ruhige Nacht!

Erneut Proteste gegen Trump in New York

In New York sind aus Protest gegen die Politik von Donald Trump wieder viele Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "I'm A Muslim Too" ("Ich bin auch Muslim") bekundeten sie ihre Solidarität mit Muslimen in den USA. Unter den Rednern am Times Square war auch die Hollywood-Schauspielerin Susan Sarandon.

Schäuble sieht Spielraum für höhere Verteidigungsausgaben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben für machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden. „Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich. Den Spielraum dazu haben wir“, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Die neue US-Regierung fordert von den Nato-Partnern, dass sie bis zum Jahr 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Das war 2014 vereinbart worden. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent. 

Schäuble betonte, die Bundesregierung habe bereits begonnen, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Diesen Weg wolle man bis 2024 weitergehen, dies sei zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm abgesprochen. Der Koalitionspartner SPD sei da „noch ein bisschen zögerlich“. 

Mehr Geld für Verteidigung sei übrigens kein Widerspruch zu einem ausgeglichen Haushalt. So sei es auch gelungen, in den vergangenen zwei Jahren jährlich bis zu 20 Milliarden Euro für die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen, sagte Schäuble.(dpa)

Mit Trump im Karneval

Der Karneval geht in die heiße Phase - und Donald Trump dürfte in diesem Jahr ein beliebtes Thema vieler Narren sein. Im französischen Nizza hatte er am Sonntag einen ersten Auftritt. Dort tauchte der US-Präsident auf einem Motivwagen. Das Motto: Wind of Change." 

In Griechenland gingen Zehntausende bei großen und kleinen Faschings-Umzügen im ganzen Land auf die Straße. Zu den Lieblingsverkleidungen gehörten der Poncho und der Sombrero als kleiner Gruß an US-Präsident Donald Trump - und als Solidaritätsbekundung mit den Mexikanern. (mit dpa/ Reuters)

„Trump-Effekt“: Mexiko setzt auf Europa

 Wegen der Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Strafzöllen versucht Mexiko, den Handel mit anderen Staaten mittels neuer Abkommen auszubauen. Die Regierung strebt noch in diesem Jahr eine Reform des Handelsabkommens mit Europa an, wie Außenminister Luis Videgaray dem spanischen Dienst der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zudem wolle man ähnliche Verträge mit Brasilien und Argentinien schließen. „Das heißt: Das Hauptziel ist, dass Mexiko stärker an den Rest der Welt heranrückt.“

Es gebe nach dem geplatzten Treffen von Präsident Enrique Peña Nieto und Trump keinen neuen Termin - und auch keine Gespräche über den Bau einer Grenzmauer, betonte er. „Die Entscheidungen, die in den nächsten Monaten getroffen werden, werden wahrscheinlich bestimmen, wie die Koexistenz zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahrzehnten aussehen wird“, sagte Videgaray. 

Trump will, dass Mexiko den Bau einer Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze zahlt, der über 20 Milliarden US-Dollar kosten dürfte. Am Freitag protestierten Mexikaner und Amerikaner zusammen gegen die Pläne. Rund 1500 Schüler, Studenten und Politiker bildeten in der Stadt Ciudad Juárez am Ufer des Rio Grande eine „menschliche Mauer“. 

Der Bürgermeister von Ciudad Juárez, Armando Cabada, sagte: „Die Menschenkette zeigt, dass die Grenzregion geeinter denn je ist.“ Der Bürgermeister der Nachbarstadt El Paso in den USA beteiligte sich auch an dem Proest. „Wir sind eine Stadt“, sagte Oscar Leeser. 

Der mexikanische Außenminister versprach deutschen und anderen ausländischen Unternehmen, bei den Verhandlungen mit den USA über die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta deren Interessen zu wahren. Mexiko lehne Strafzölle ab - diese hatte Trump angedroht. 

Derzeit werden Videgaray zufolge die eigenen Wirtschaftssektoren um eine Bilanz des 1994 unterzeichneten Abkommens gebeten. Die Verhandlungen mit den USA könnten demnach im Juni beginnen. Wichtig seinen weltweit Verbündete wie Deutschland „gegen diese protektionistischen Gefahren“.(dpa)

US-Regierung wünscht offenbar "Neubeginn" in Beziehung zu Ankara

Die neue US-Regierung wünscht nach Informationen des privaten türkischen TV-Senders NTV einen "Neubeginn" in den Beziehungen zu Ankara. Dies habe US-Vizepräsident Mike Pence dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, berichtete NTV am Sonntag. Yildirim sei auch auf den im US-Exil lebenden türkischen Prediger Fethullah Gülen zu sprechen gekommen, den Ankara für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich macht.

Die Beziehungen zwischen den Nato-Staaten USA und Türkei waren unter dem im Januar aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Barack Obama zuletzt stark abgekühlt. Streitthemen waren unter anderem der nicht erfüllte Wunsch Ankaras nach Auslieferung Gülens und die Unterstützung Washingtons für die im Norden Syriens kämpfenden kurdischen Einheiten. 

Yildirim habe Pence gesagt, dass die Türkei hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Gülen zu "jeder Art der Zusammenarbeit bereit" sei, berichtete NTV. Gülen hat den Vorwurf, Drahtzieher des Putschversuchs gewesen zu sein, zurückgewiesen. Yildirim sagte laut NTV, ein Umschwenken Washingtons in dieser Frage werde "ein neues Kapitel" in den Beziehungen zu Ankara aufschlagen. 

In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses zu dem Treffen von Pence und Yildirim hieß es, Washington habe sein Festhalten an der strategischen Partnerschaft mit der Türkei bekräftigt. Auch hätten die beiden Politiker über Möglichkeiten gesprochen, wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "besiegt werden" könne. Ankara will die IS-Hochburg Raka im Norden Syriens ohne Einbeziehung kurdischer Milizen erobern. 

Washington kooperierte unter Obama mit der Partei der Demokratischen Union (PYD), die 2003 als syrischer Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegründet wurde, und dem bewaffneten Arm der PYD, den Volksverteidigungseinheiten (YPG). Zur Zeit ist unklar, ob die neue US-Regierung unter Obamas Nachfolger Donald Trump diese Zusammenarbeit fortsetzt. Ankara bezeichnet die kurdischen Einheiten im Norden Syriens als "Terrorgruppen".(AFP)

Trump-Regierung bereitet strikte neue Abschieberegeln vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet strikte neue Abschieberegeln vor. Nach einem Bericht der „Washington Post“ vom Sonntag hat Heimatschutzminister John Kelly bereits zwei Memoranden mit entsprechende Anweisungen unterzeichnet. Sie würden aber noch von der Rechtsabteilung des Weißen Hauses überprüft, die einige Änderungen wolle, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten weiter.

Demnach sehen die vorbereiteten Regeln beschleunigte Abschiebungsverfahren für illegale Immigranten vor, die sich bereits bis zu zwei Jahre lang in den USA aufhalten. Bisher lag die Zeitgrenze nach Angaben der „Washington Post“ bei zwei Wochen.

Mexikanische Immigranten, die an der Grenze gefasst werden, würden den Memos zufolge zurück nach Hause geschickt und müssten dort den Ausgang von Anhörungen in den USA über ihr Schicksal abwarten. Bislang wurden sie während dieser Verfahren auf US-Boden untergebracht. Um den Zuzug unbegleiteter Minderjähriger aus Mexiko und Mittelamerika einzudämmen, soll es der Zeitung zufolge künftig möglich sein, Eltern zu bestrafen, die ihre Kinder von bezahlten Schmugglern über die Grenze bringen lassen. (dpa)

#lastnightinsweden: Trump bekommt Spott für Hinweis auf Schweden

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger mit Hinweis unter anderem auf Probleme in Schweden auf seine restriktive Einwanderungspolitik eingeschworen. „Wir müssen unser Land sichern“, sagte er am Samstag bei einer Kundgebung in Florida unter Hinweis auf die kürzlich vor Gerichten gescheiterten Einreiseverbote für Bürger mehrerer islamischer Länder. „Schaut Euch an, was in Deutschland passiert, schaut Euch an, was gestern Abend in Schweden passiert ist!“, fügte Trump hinzu und nannte dann Anschlagsziele in Europa wie Brüssel, Nizza und Paris.

In Schweden wurde die Erwähnung des Landes in einer Reihe mit Terrorzielen mit Erstaunen aufgenommen. Die Zeitung „Aftonbladet“ setzte eine Nachricht in englischer Sprache auf ihre Online-Seite. Unter der Überschrift „Das ist am Freitagabend in Schweden passiert, Mr. President“ wurden Meldungen zitiert: Der 87 Jahre alte Sänger Owe Thörnquist hatte technische Probleme bei Proben für einen Musikwettbewerb. Im Norden Schwedens wurde eine Sturmwarnung ausgegeben. In Stockholm verfolgte die Polizei einen Autofahrer - ihm wird Trunkenheit am Steuer und Autodiebstahl vorgeworfen. Zuvor hatte sich ein Mann mitten in Stockholm in Brand gesetzt. Ein Motiv sei nicht bekannt, der Staatsschutz sei aber nicht eingeschaltet worden. Unter dem Hashtag #LastNightInSweden tauschten sich Nutzer munter darüber aus, was in Schweden sonst noch passierte. 

„Schweden, würdet Ihr das glauben?“, hatte Trump gerufen. „Sie haben große Zahlen aufgenommen, und jetzt haben sie Probleme, die sie nie für möglich gehalten haben.“ Zu Beginn seiner Rede, in der sich der Präsident auch wieder die aus seiner Sicht unehrlichen Medien vorknöpfte, hatte Trump versichert: „Wir sind hier, um die Wahrheit zu sprechen, die ganze Wahrheit, und nichts als die Wahrheit.“ 

Schwedens früherer Ministerprädient Carl Bildt twitterte: "Schweden? Terrorangriff? Was hat der denn geraucht? Massenhaft Fragen."

Vor gut zwei Wochen hatte Trumps Beraterin Kellyanne Conway den Einreisestopp mit Hinweis auf ein „Massaker“ durch irakische Flüchtlinge in Bowling Green im US-Bundesstaat Kentucky verteidigt - das es allerdings gar nicht gegeben hat. (mit dpa)

US-Senator will "Arschtritt" für Russland

Der republikanische Senator Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. "2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt", sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. "Ihr werdet Konsequenzen erleiden für das, was Ihr der freien Welt angetan habt."

Der US-Kongress werde mit großer Mehrheit einen Beschluss für schärfere Sanktionen gegen Russland fassen und an Präsident Donald Trump weiterleiten, sagte Graham. Er kritisierte scharf, dass der neue Präsident die russische Einmischung in den US-Wahlkampf bislang nicht verurteilt hat. Als "Führer der freien Welt" sollte Trump mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu sanktionieren. 

Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Graham sagte in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben - in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich. 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Manipulationsvorwürfe am Samstag in München zurückgewiesen. Vor russischen Journalisten sprach er von einer "unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage". Es seien "keine Beweise gegen Russland gefunden worden", sagte Lawrow. (dpa)