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Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay.

© AFP/Ben Stansall

Newsblog zum Brexit: Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister

Theresa May steht unter Druck, ihr droht ein Misstrauensvotum. Doch sie will ihren Brexit-Plan durchsetzen. Alle Ereignisse im Newsblog zum Nachlesen.

- Großbritannien und EU haben einen Textentwurf für den Brexit - doch auf britischer Seite gibt es Widerstand.

- Regierungschefin Theresa May hatte die Zustimmung des Kabinetts verkündet. Doch dann treten Minister zurück.

- May droht ein Misstrauensvotum im Parlament.

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

May ernennt neuen Brexit-Minister 

Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister der britischen Regierung. Premierministerin Theresa May ernannte Barclay am Freitag für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Dominic Raab war am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten.  
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Claudia Kleine

Autoindustrie setzt weiter auf geordneten Ausstieg

Auch die Autoindustrie verfolgt die Geschehnisse in London aufmerksam. "Wir setzen trotz aller Schwierigkeiten darauf, dass der Prozess eines geordneten Ausstiegs fortgeführt wird und praktikable Lösungen gefunden werden", sagt der Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Der VDA trete für eine Übergangsfrist ein, um das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich bis Ende 2020 verhandeln zu können. (Reuters)
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Claudia Kleine

Brexit-Befürworter wollen Notfallklausel zu Irland ändern  

Hochrangige euroskeptische Minister wollen sich einem Bericht des "Telegraph" zufolge kommende Woche treffen, um über Änderungen der umstrittenen Notfallklausel zur irischen Grenze zu beraten. Ziel sei es, einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion zu verhindern. An dem Treffen wollten auch Handelsminister Fox und Umweltminister Gove teilnehmen, die sich am Freitag hinter May stellten. (Reuters)
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Claudia Kleine

Airbus bereitet sich auf ungeordneten EU-Austritt vor 

Airbus bereitet sich angesichts der Turbulenzen in London auf einen ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Grundannahme aller Planungen sei, dass es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien geben werde. "Der Vertragsentwurf ist sicherlich ermutigend, aber wir müssen im Kopf behalten, dass das Parlament zustimmen muss", teilt das Unternehmen seinen Mitarbeitern mit. (Reuters)
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Claudia Kleine

EU-Ratsvorsitz appelliert an britische Abgeordnete 

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. „Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden“, sagte Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel. Er verwies zudem darauf, dass ein ungeregelter Brexit Großbritannien „wesentlich härter“ treffen würde als die EU. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt“, sagte Kurz. Er hoffe sehr, dass es im britischen Parlament die notwendige Zustimmung für den Deal geben werde. (dpa)
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Claudia Kleine

Bedford-Strohm fordert gute Beziehungen zu Briten trotz Brexit

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich für die Integration Großbritanniens in Europa nach dem Brexit ausgesprochen. „Großbritannien bleibt auf eine stabile Einbettung in europäische Strukturen angewiesen“, sagte Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag anlässlich seines Besuchs in London. Dort traf sich der Repräsentant von 21,5 Millionen deutschen Protestanten mit dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, um über die möglichen Folgen des Brexits zu beraten. Der Erzbischof ist das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Kirche. Er hatte Bedford-Strohm zuletzt anlässlich des Reformationsjubiläums 2017 in Wittenberg getroffen. Nun fand der Gegenbesuch statt.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Kirchen, ihre Beziehung bleibe auch nach dem Brexit unverändert gut. „Wir wissen nicht, was kommt und wie sich die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach dem 29. März 2019 entwickeln werden. Aber wir wissen um die Beziehungen zwischen der Church of England und der Evangelischen Kirche in Deutschland, die sich über Jahrhunderte erstrecken - weit länger als die Europäische Union“, heißt es in dem am Freitagmorgen veröffentlichten Statement. Der 29. März 2019 ist der Stichtag für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die Kirchen appellierten auch an alle Politiker, sich um „faire und dauerhafte Lösungen“ für das Miteinander von Vereinigtem Königreich und der EU zu bemühen. „Alleine und ohne Europa steht Großbritannien vor erheblichen sozialen und politischen Konflikten, in denen sicher auch erneut konfessionelle Identitäten missbraucht werden und der gesellschaftliche Frieden aufs Spiel gesetzt wird“, sagte Bedford-Strohm. Diese Entwicklung sei jedoch kein Naturgesetz. Sie sei durch eine Perspektive für die Zeit nach dem Brexit zu verhindern, die Großbritannien neue Formen der Integration biete. (epd)
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Claudia Kleine

Umweltminister und Handelsminister stärken May den Rücken

Der euroskeptische Umweltminister Michael Gove spricht May sein Vertrauen aus. Zugleich kündigt er an, sich für ein "gutes Abkommen" einzusetzen. 
Auch Handelsminister Liam Fox unterstützte May. Er wirbt der BBC zufolge für das Abkommen. Die Regierung sei nicht dafür gewählt worden, das zu tun, was sie machen wolle, sondern das, was im Interesse des Landes sei. Er habe vollstes Vertrauen in May, sagte Fox dem Sender CNBC. (Reuters)
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Kai Portmann
Author Kai Portmann

Ex-Brexit-Minister fordert Neuverhandlung

Der frühere Brexit-Minister David Davis hat sich für einen Neustart der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ausgesprochen. Der von Premierministerin Theresa May vorgelegte Entwurf sei „schrecklich“, sagte Davis am Freitag in einem BBC-Interview. „Das ist kein Abkommen, das wir akzeptieren sollten.“

Davis war bereits im vergangenen Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne von seinem Posten zurückgetreten. Sein Nachfolger Dominic Raab gab am vergangenen Donnerstag das Amt auf. Ein neuer Brexit-Minister ist bislang noch nicht benannt worden.

Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums, Simon Fraser, kritisierte Davis Vorwürfe scharf: „David Davis war ein schrecklicher Brexit-Minister“, schrieb Fraser im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe in seiner Amtszeit kaum dazu bewegt werden können, nach Brüssel zu reisen. „Er hat dort schnell an Respekt verloren.“ (dpa)
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Kai Portmann
Author Kai Portmann

May vergleicht sich mit Kricket-Legende Boycott

Nach mehreren Ministerrücktritten im Brexit-Streit nimmt sich die britische Premierministerin Theresa May nach eigenen Worten die Kricket-Legende Geoffrey Boycott zum Vorbild. Auf die Frage, wie viele Schlagmänner sie noch verlieren müsse, bevor sie als Kapitänin zurücktrete, sagte die britische Premierministerin bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: „Geoffrey Boycott ist dabei geblieben. Und er hat die Runs am Ende gewonnen.“ Sie werde die Sache durchstehen und den besten Deal für Großbritannien herausholen, so May.

Kricket ist eine Schlagballsportart, bei der sich zwei Teams mit jeweils elf Spielern gegenüberstehen. Dabei kommt es ähnlich wie beim amerikanischen Baseball zu einem Duell zwischen einem Werfer und einem Schlagmann, der versucht, den Ball mit seinem Schlagholz zu treffen.

Der Kricket-Star Geoffrey Boycott, Jahrgang 1940, hat von den 1960ern bis in die 1980er Jahre für England gespielt. Er galt als einer der erfolgreichsten englischen Schlagmänner und war unter anderem für sein Durchhaltevermögen bekannt. Seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Sport ist er als Kommentator tätig. (dpa)
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Kai Portmann
Author Kai Portmann

May bestreitet Bruch mit DUP

Premierministerin Theresa May hat Spekulationen über einen Bruch mit der nordirischen Partei DUP zurückgewiesen. „Wir arbeiten immer noch mit der DUP zusammen“, sagte May am Freitag im britischen LBC Radio. Dort beantwortete sie Telefonanrufe von Hörern. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Die Partei hatte bereits angekündigt, den Brexit-Deal im Parlament abzulehnen - ebenso wie die Opposition und große Teile von Mays eigener Fraktion. (dpa)
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Kai Portmann
Author Kai Portmann

May will neuen Brexit-Minister bald ernennen

May will einen neuen Brexit-Minister in den kommenden Tagen festlegen. Sie habe mit Umweltminister Michael Gove lediglich über das Thema Fischerei gesprochen, sagt sie. Zu Personalien werde sie sich nicht weiter äußern. Zugleich warb sie erneut für das vorliegende Abkommen. Die Notfalloption für Nordirland bedeute nicht, dass die Freizügigkeit weiterhin gelte. "Wir werden die EU im März verlassen", bekräftigt sie. (Reuters)
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Kai Portmann
Author Kai Portmann

Ex-Brexit-Minister erwartet Ablehnung

Ex-Brexit-Minister David Davis geht nicht davon aus, dass das britische Parlament dem Abkommen zustimmt. May werde des daher neu aushandeln müssen, sagt er. Ein Freihandelsabkommen könne binnen vier Monaten erreicht werden. Niemand ziehe es vor, dass es einen EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gebe. Angst davor müsse man aber nicht haben. (Reuters)
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Kai Portmann
Author Kai Portmann

Nordirische DUP stellt sich gegen May

Im Streit über den Brexit entzieht die mit den regierenden Konservativen verbündete nordirische Partei DUP der britischen Premierministerin Theresa May einem Zeitungsbericht zufolge die Unterstützung. Sollte May nicht abgelöst werden, würde die Zusammenarbeit beendet, berichtete der "Daily Telegraph" am Freitag unter Berufung auf das Umfeld von DUP-Chefin Arlene Foster. Die Minderheitsregierung der Torys unter May ist im Parlament von den Stimmen der protestantischen und pro-britischen DUP abhängig.

May steht mit ihrem Brexit-Kurs auch in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. Ihr droht ein Misstrauensvotum. Aus Protest gegen die Brexit-Vereinbarung mit der Europäischen Union traten am Donnerstag der für den EU-Ausstieg zuständige Minister Dominic Raab sowie Arbeitsministerin Esther McVey zurück. Es ist offen, ob der Brexit-Vertragsentwurf eine Mehrheit im Parlament findet. (Reuters)
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Melanie Berger
Author Melanie Berger

Brexit belastet die Börsen

Die Brexit-Unsicherheit und schwächelnde US-Börsen haben den Dax am Donnerstag unter Druck gesetzt. Der deutsche Leitindex verlor 0,52 Prozent auf 11 353,67 Punkte. Für den MDax der mittelgroßen deutschen Unternehmen ging es letztlich um 1,15 Prozent auf 23 757,70 Punkte nach unten.

„Die Brexit-Verhandlungen, die extreme Volatilität bei US-Technologieaktien und die Unsicherheit über Italiens Haushaltspläne hinterlassen ihre Spuren an der Frankfurter Börse“, stellte Analyst Jochen Stanzl von CMC Markets fest. (dpa)
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