Newsblog zum Fall Jaber Albakr: Terrorverdächtiger soll sich in Berlin radikalisiert haben

Ein Tag mit vielen neuen Informationen geht zu Ende

Offenbar hatte Albakr zwei Kilo Sprengstoff produziert

Laut "Welt am Sonntag" soll Jaber Albakr in einem Telefonat mit einem IS-Kontaktmann gesagt haben:„Zwei Kilo sind fertig“. Gemeint war damit offenbar der von ihm produzierte Sprengstoff. Außerdem soll er auch ein mögliches Anschlagsziel genannt haben. Ein „großer Berliner Flughafen“ sei „besser als Züge“.

Ein US-Geheimdienst soll dieses und andere Gespräche abgehört haben. Das Telefonat soll ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sich die Behörden in Sachsen am Samstag zum Zugriff entschieden.

Albakr hat sich in Berlin radikalisiert

Der Terrorverdächtigte Jaber Albakr soll in Berlin zum radikalen Islam gekommen sein. „Mein Bruder hat sich in Deutschland radikalisiert“, sagte sein Bruder Alaa al-Bakr dem „Spiegel“. Dschaber Al-Bakr hatte sich am Mittwoch in der Untersuchungshaft das Leben genommen. 

Vor seiner Flucht aus Syrien 2014 sei Jaber unpolitisch gewesen, sagte sein Bruder. „Er hat sich in Deutschland radikalisiert“, so Alaa Albakr, den der "Spiegel" telefonisch in Syrien erreichte. Sein zehn Jahre jüngerer Bruder habe sich im Internet Horrorvideos angesehen. Ein Berliner Imam habe ihn einer Gehirnwäsche unterzogen, so Alaa Albakr. Der Imam habe den jungen Mann aufgefordert, zurück nach Syrien zu gehen und dort zu kämpfen. Im September 2015 sei Jaber Albakr dann nach Syrien gereist und habe sich in Rakka der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen, sagt Alaa Albakr. 

Er kämpfe jetzt für den IS, soll Jaber Albakr seinen Angehörigen mitgeteilt haben. Kurz darauf habe die Familie den Kontakt zu ihm abgebrochen. Zurück nach Deutschland sei Albakr erst „irgendwann in den vergangenen beiden Monaten gekommen“. Alaa Albakr will nicht glauben, dass sein Bruder einen Anschlag begehen wollte. „Ich habe meinen Bruder erzogen. Er hätte niemals einen Anschlag begangen. Das ist eine Lüge“, so Alaa Albakr.

Ausschlaggebend für seine Radikalisierung war laut „Spiegel“ ein Berliner Imam. Er habe Dschaber einer Gehirnwäsche unterzogen und ihn aufgefordert, in Syrien zu kämpfen. Im September 2015 habe sich der junge Mann in Syrien dem IS angeschlossen. (dpa)

Bundesanwaltschaft: Albakr wollte keine weiteren Aussagen machen

Der Terrorverdächtige wollte nach Angaben der Bundesanwaltschaft nach der ersten polizeilichen Vernehmung und der Befragung durch eine Richterin in Dresden keine weiteren Aussagen machen. Das habe der Verteidiger des 22-Jährigen der Bundesanwaltschaft mitgeteilt, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag in Karlsruhe. Deswegen seien keine weiteren Befragungen unternommen worden. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, Albakr sei nach seiner Überstellung in die Justizvollzuganstalt Leipzig nicht mehr vernommen worden. (dpa)

Merkel fordert schnelle und umfassende Aufklärung

Die Bundesregierung hat den sächsischen Justizbehörden schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr gemacht. Wenn es in einer Justizvollzugsanstalt zu einem Selbstmord komme, „dann ist etwas schiefgelaufen, dann sind Warnzeichen nicht frühzeitig erkannt worden, dann sind Fehleinschätzungen vorgenommen worden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Im Fall Albakr komme hinzu, dass er nun nicht mehr befragt werden können. „Das macht die Arbeit der Ermittler schwieriger.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließe sich ausdrücklich der Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer schnellen und umfassenden Untersuchung an, sagte Seibert.

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden, am Mittwochabend strangulierte er sich mit einem T-Shirt in seiner Zelle. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. (dpa)

Syrer, die Albakr der Polizei übergaben, erhalten offenbar Drohungen des IS

Die drei Syrer, die Jaber Albakr gefesselt der Polizei in Leipzig übergaben, erhalten nach eigenen Angaben Morddrohungen von Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Polizei schütze sie aber nicht, sagten die Männer der "Bild"-Zeitung.

Zu Angaben, nach denen Albakr vor seinem Suizid in der Untersuchungshaft noch sagte, die Syrer hätten von seinen Anschlagsplänen gewusst, erklärte einer von ihnen, der Terrorverdächtige habe sich an ihnen rächen wollen, weil sie ihn der Polizei übergeben hatten. Die Ermittler hatten die Männer am Montag vernommen und freigelassen. (AFP)

Expertin fordert bessere Vorbereitung auf Terroristen in Gefängnissen

Die Beschäftigten in Gefängnissen müssen aus Sicht der Expertin Katharina Bennefeld-Kersten besser auf suizidgefährdete Terroristen vorbereitet werden. „Es handelt sich um eine andere Qualität der Selbsttötung, die da auf uns zukommt“, sagte die Leiterin der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug im Deutschlandradio Kultur. „Ich glaube, das ist ein Thema, mit dem wir uns unbedingt intensiver beschäftigen müssen.“ Fortbildungen seien nötig.

Auf einen Fall wie den Terrorverdächtigen Jaber Albakr seien die Beamten in Sachsen nicht vorbereitet gewesen, sagte Bennefeld-Kersten. „Ich finde, das kann man ihnen nicht vorwerfen.“ Sachsen sei in der Suizidprävention eigentlich vorbildlich gewesen. 

Obduktion bestätigt bisherige Erkenntnisse

Die Obduktion bestätigt erwartungsgemäß die bisherigen Erkenntnisse: Jaber Albakr hat sich selbst getötet. Der Tod sei durch Erhängen eingetreten, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig mit. Eine Fremdeinwirkung wurde nicht festgestellt. „Im Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Leipzig davon aus, dass der Verstorbene Suizid begangen hat“, so Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. (dpa)

Tillich räumt Versagen der Behörden ein

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat erstmals ein Versagen der sächsischen Behörden eingeräumt, den Vorwurf des Staatsversagens aber als zu weitgehend zurückgewiesen. Tillich sagte am Freitag im Bundesrat: „Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall.“ Es hätten „andere Maßstäbe bei uns in der Justiz angelegt werden müssen“.

Tillich nutzte seine Ansprache zum Wechsel des Vorsitzes im Bundesrat auch, um auf die vielfach erhobene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse um die Verhaftung und den Suizid des Syrers einzugehen. Er sagte, er stehe der Einrichtung einer „unabhängigen Untersuchungskommission“ offen gegenüber.

Tillich kündigte an, die sächsischen Behörden müssten sich künftig besser auf den Umgang mit Häftlingen mit einem solchen Täterprofil vorbereiten. Zudem müsse anhand der Ermittlungsergebnisse geprüft werden, ob Gesetze und Vorschriften angepasst werden müssten. Diese Fragen wolle er von seinem Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beantwortet haben, sagte Tillich, und begegnete damit auch Forderungen nach einem Rücktritt des Ministers. 

Von „Staatsversagen in Sachsen zu sprechen“ sei aber „eine sehr weitgehende Kritik“, sagte Tillich: „Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen.“ Man könne aber immer noch besser werden und aus Fehlern lernen. (epd)

Justizminister Gemkow: Albakr war "anderer Tätertypus"

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow lehnt trotz der Fehleinschätzungen vor dem Suizid von Albakr Haft einen Rücktritt weiter ab. Auf die Frage, warum er auf seinem Posten bleibe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk: „Weil es auch ein Stehlen aus der Verantwortung wäre.“ Die Bediensteten in der JVA Leipzig hätten sich an die Vorschriften gehalten: „Es ist lege artis (nach allen Regeln der Kunst) gehandelt worden.“ Er räumte aber ein: „Heute würden wir einiges anders machen.“

Gemkow erklärte, die Experten in der JVA hätten nicht so wirklich gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten islamistischen Anschlag keine Kenntnis gehabt, sondern nur aus den Medien darüber erfahren. Der Minister sagte, es gebe ihm zu denken, dass man es hier mit einem „anderen Tätertypus“ zu tun gehabt habe. Die Bediensteten hätten sich auf ihre Erfahrung verlassen müssen. „Im Nachhinein wissen wir natürlich mehr.“ 

Albakr wurde offenbar seit Inhaftierung nicht vernommen

Laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde Albakr offenbar nach seiner Überstellung an die Justizvollzugsanstalt Leipzig nicht mehr von den Strafverfolgungsbehörden vernommen. Wie die Zeitungen unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, durften die sächsischen Strafverfolger den Syrer nicht mehr vernehmen, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hatte. Die Bundesanwaltschaft selbst habe allerdings kein Verhör mehr in Auftrag gegeben.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte sich den Angaben zufolge nicht zum konkreten Fall äußern. Er habe aber grundsätzlich bestätigt, dass Verdächtige nicht täglich zum Verhör geladen würden, wenn sie keine Kooperationsbereitschaft erkennen ließen. Das sei nicht sinnvoll und würde Kapazitäten bei den Ermittlern binden. (AFP)

Tillich zieht keine personellen Konsequenzen

Trotz massiver Kritik an den sächsischen Behörden zieht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) weiterhin keine personellen Konsequenzen in seiner Regierung. Nun sei "die Zeit der Aufklärung", die vorangetrieben werden müsse, sagte Tillich in Berlin. "Dass es Forderungen gibt zu politischen Konsequenzen ist selbstredend und kommt natürlich von der Opposition und von Anderen", ergänzte er.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) habe bereits "deutlich gemacht, dass er für die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt die politische Verantwortung übernimmt". "Das will ich auch darüber hinaus nicht kommentieren", sagte Tillich. Gemkow hatte einen Rücktritt zuletzt auch selbst ausgeschlossen. (AFP)

Kipping: Totales Fiasko der Staatsregierung

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in einem Leipziger Gefängnis wirft Linken-Chefin Katja Kipping der sächsischen Regierung völliges Versagen vor. Es handele sich um ein totales Fiasko der Staatsregierung, sagte die Dresdner Politikerin der dpa. 

Parteiübergreifend wurde Kritik daran laut, dass die Verantwortlichen nicht erkannt hatten, dass er sich das Leben nehmen könnte. Er sei in Haft wie ein „Kleinkrimineller“ behandelt worden, kritisierte selbst Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beteuerte hingegen, man habe alles unternommen, um einen Suizid zu verhindern.

Kipping verlangte, Gemkow müsse zurücktreten. „Der Justizminister wiegelt ab und flüchtet sich in absurdeste Erklärungsversuche, anstatt einfach mal die Verantwortung zu übernehmen - und zu gehen“, sagte Kipping. Sie sagte, der Selbstmord verhindere die so wichtige Aufklärung über die möglichen Hintermänner des vermeintlichen Attentäters und seine Pläne und Ziele. „Die CDU-Sachsen redet immer von Recht und Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land.“