USA-Newsblog zum Samstag: Tom Perez ist neuer Parteichef der Demokraten

Clinton-Unterstützer Tom Perez neuer Parteichef der Demokraten

Die US-Demokraten haben den Bürgerrechtsanwalt und früheren Arbeitsminister Tom Perez zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 55-jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, setzte sich damit gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders.

Bei der Wahl in Atlanta (Georgia) kam Perez auf 235 Stimmen, Ellison auf 200. Beide Kandidaten gelten als progressiv, Perez steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber.

Trump sei "der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte Perez. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Demokratische Partei einen und dass dieser Präsident nur eine Amtszeit haben wird."

Perez wurde in der Dominikanischen Republik geboren, er ist der erste Latino auf dem Posten des Demokraten-Chefs. Obama bezeichnete ihn in einer Glückwunschbotschaft als "Freund". Perez werde dafür sorgen, dass in der Demokratischen Partei "eine neue Generation von Führungsfiguren entsteht", erklärte Obama.

Der neue Demokraten-Chef erklärte umgehend den unterlegenen Gegenkandidaten Ellison zum Vizeparteichef.

Die Parteivorsitzenden in den USA sind zwar mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. Dennoch wird der neue Chef des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) eine wichtige Rolle in der Neuorganisation und strategischen Neuausrichtung der Partei spielen. (dpa/ AFP)

Muhammad Alis Sohn auf US-Flughafen festgehalten

Der Sohn der Boxlegende Muhammad Ali ist nach Medienangaben Anfang Februar zwei Stunden lang auf einem US-Flughafen festgehalten worden. Einwanderungsbeamte hätten ihn danach gefragt, ob er muslimisch sei, berichteten unter anderem der Sender NBC News und die „USA Today“ am Samstag unter Berufung auf den Anwalt und Freund der Familie, Chris Mancini.

Demnach lebt Muhammad Ali Jr. in Florida und hatte sich zusammen mit seiner Mutter Khalila Camacho-Ali, der Ex-Ehefrau des im vergangenen Jahr gestorbenen früheren Boxchampions, zu einer Veranstaltung in Jamaika aufgehalten. Bei der Rückkehr am 7. Februar seien die beiden auf dem Flughafen Fort Lauderdale-Hollywood angehalten worden - wegen ihres arabisch klingenden Namens, wie Mancini den Medien zufolge schilderte. 

Camacho-Ali habe dann aber gehen können, nachdem sie ein Foto von ihr zusammen mit ihrem früheren Mann vorgezeigt habe. Ihr Sohn, der kein solches Bild bei sich getragen habe, sei dagegen fast zwei Stunden festgehalten und wiederholt gefragt worden: „Wo hast du deinen Namen her?“ und „Bist du ein Muslim?“

Als Ali Jr. mit Ja geantwortet habe, hätten ihn die Beamten zu seiner Religion und seinem Geburtsort befragt. Der heute 44-Jährige kam in Philadelphia zur Welt und ist amerikanischer Staatsbürger.

Der Anwalt wertete den Vorfall den Medienberichten zufolge als Zeichen dafür, dass US-Präsident Donald Trump gezielt Muslime aus den USA fernhalten wolle. Der Republikaner hatte im Januar ein Einreiseverbot für sieben Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung verfügt, das US-Gerichte aber zumindest vorerst auf Eis gelegt haben. Trump selber sagt, dass sich das Dekret nicht gegen Muslime richte. Es gelte vielmehr, potenzielle radikalislamische Terroristen herauszufiltern und an der Einreise in die USA zu hindern. (dpa)

McIlroy wehrt sich nach Trump-Verabredung gegen Kritik

Der nordirische Weltklasse-Golfer Rory McIlroy wehrt sich gegen die aufkommende Kritik an seiner Person, nachdem er am vergangenen Wochenende eine Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einer Runde Golf angenommen hatte. Das Treffen in Florida sei weder eine Werbeveranstaltung noch ein politisches Statement gewesen, schrieb der 27-Jährige bei Twitter. Der Weltranglistendritte gab an, wegen der Verabredung mit Trump von Unbekannten unter anderem als Faschist und Fanatiker beschimpft worden zu sein. „Nur weil ich eine Zeit lang in der Nähe von jemandem verbracht habe - das ist lächerlich“, kommentierte er. (dpa)

US-General spricht mit syrischen Kurden über künftige Militärhilfe

Ein hochrangiger US-Militär hat die kurdischen Streitkräfte in Syrien besucht. Bei den Gesprächen mit Joseph Votal, Leiter des US-Zentralkommandos, sei es um die Militäroffensive auf die IS-Hochburg Al-Rakka in Syrien und auch um die künftige Unterstützung der Operation gegangen, geht aus der Stellungnahme eines Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus der Nacht zum Samstag hervor. Die SDF wird von der Kurdenmiliz YPG dominiert.

Die Kurden gelten als die effizientesten Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Trotzdem ist unklar, ob US-Präsident Donald Trump die Unterstützung für die Kurden aufrecht erhält. Doch die Anzeichen dafür mehren sich: „(Die SDF) wird zusätzliche Kampfkraft brauchen“, sagte der US-Kommandeur der Anti-IS-Mission, Generalleutnant Stephen Townsend, der New York Times. (dpa)

US-Kardinal: Proteste gegen Präsident Trump nicht hilfreich

Aus Sicht von Kardinal Blase J. Cupich sind Proteste gegen US-Präsident Donald Trump nicht hilfreich. Das Volk habe zwar das Recht, gegen politische Entscheidungen des Präsidenten zu protestieren, sagte der Erzbischof von Chicago dem Internetportal „Vatican Insider“ (Freitagabend). Demonstrationen, die jedoch nur zeigten, dass „dieser rechtmäßig gewählte Präsident nicht akzeptiert wird, führen meiner Meinung nach auf lange Sicht zu nichts“. Die US-amerikanischen Bischöfe hätten daher entschieden, sich generell nur zum politischen Handeln Trumps zu äußern - und nicht zu seiner Person.

Amerika brauche „Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde“ und zur „Integration der Menschen in das wirtschaftliche Leben“ des Landes, so der 67 Jahre alte Kardinal. Aktuell sei es zu früh, um über Trumps Mitarbeiter-Riege zu urteilen. Man müsse abwarten, wie sie arbeiteten. Der Präsident, der bisher keine Erfahrung als Politiker habe, müsse sich noch ans Regieren gewöhnen, so Cupich. 

Mit Blick auf Trumps Einwanderungspolitik betonte der Kardinal: „Die Lösung ist nicht, die fernzuhalten, die seit vielen Jahren hier gelebt haben.“ Ganze Viertel nach Leuten ohne Ausweise zu durchsuchen, schwäche das soziale Gefüge. Viele dieser Menschen seien in Amerika geboren worden und damit Landsleute. „Wir brauchen eine systematische und keine fragmentarische Lösung“, forderte Cupich. 

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Vatikan und den USA hängt laut dem Kardinal stark vom noch zu benennenden neuen US-Botschafter am Heiligen Stuhl ab. Papst Franziskus respektiere die neu gewählten Oberhäupter aller Länder und setze sich immer für Menschenwürde und den Respekt des Lebens ein. „Der Heilige Stuhl ist keine politische Macht oder eine militärische, sondern will das Licht des Glaubens auf die Menschenwürde richten“, so Cupich. (KNA)

Heftige Kritik an Trumps Medienausschluss

Neuer Höhepunkt im Kampf des US-Präsidenten Donald Trump gegen unliebsame Medien: Bei einer Pressekonferenz des Weißen Hauses wurden am Freitag (Ortszeit) Journalisten von CNN, „New York Times“ und anderen Publikationen ausgeschlossen, wie die „Times“ online berichtete. In einer Rede vor konservativen Politikern hatte Trump zuvor „Fake News“-Medien („Lügenpresse“) kritisiert und Journalisten als „Feindes des Volkes“ bezeichnet. Journalistenorganisationen und die betroffenen Medienhäuser protestierten.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, verweigerte beim täglichen Pressebriefing mehreren Journalisten den Zutritt, obwohl dieses als routinemäßiges, für alle offenes Briefing angekündigt worden war. Neben CNN und der „New York Times“ waren auch die „Los Angeles Times“, „Politico“, das Onlineportal „Buzzfeed“, BBC, „Guardian“ und die „Huffington Post“ betroffen. Zugelassen war dagegen unter anderem der ultrarechte Blog „Breitbart News“. Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die kommen durften, blieben dem Briefing aus Protest fern. Auch die „Washington Post“ entsandte keinen Mitarbeiter. 

In seiner Rede in Washington hatte Trump am Freitag besonders den Quellenschutz kritisiert. Damit wird garantiert, dass die Namen von Informanten nicht genannt werden müssen, wenn diese es aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht wollen. Trump forderte die Medien auf, die Namen ihrer Quellen zu nennen. „Fake News-Medien schreiben bewusst nicht die Wahrheit“, twitterte der Präsident zudem am Abend: „Eine große Gefahr für unser Land.“

Mitgliedern des US-Geheimdienstes F.B.I. warf Trump vor, als Informanten die Sicherheit des Landes zu gefährden. CNN und „New York Times“ hatten berichtet, dass Mitstreiter von Trump während des Wahlkampf Kontakte zu russischen Geheimdiensten gehabt haben sollen.

Der Herausgeber der „Washington Post“, Marty Baron, nannte die Entscheidung „erschreckend“. Die Regierung begebe sich damit auf einen „undemokratischen Weg“. Das Weiße Haus könne nichts gewinnen, wenn es den öffentlichen Zugang zu Informationen einschränke. CNN erklärte, diese Entwicklung im Weißen Haus unter Trump sei inakzeptabel. „New York Times“-Herausgeber Dean Baquet protestierte aufs Schärfste. Eine freie Presse und eine transparente Regierung lägen im nationalen Interesse, erklärte er. 

Die Korrespondenten-Vereinigung des Weißen Hauses protestierte ebenfalls. Das „Komitee zum Schutz von Journalisten“ zeigte sich alarmiert über die eskalierende Wortwahl Trumps. Es sei nicht Aufgabe von führenden Politikern zu bestimmen, wie Journalisten ihre Arbeit machen sollten, erklärte die Organisation. Der Ausschluss der Kollegen von der Pressekonferenz setze ein „schreckliches Beispiel“ für den Rest der Welt. „Die USA sollten Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen fördern.“ (epd)

Hollande warnt Trump vor Missachtung befreundeter Länder

Der französische Präsident François Holland hat seinen US-Kollegen Donald Trump davor gewarnt, befreundete Länder zu erniedrigen. Es sei niemals gut, einem befreundeten Land Missachtung entgegen zu bringen, sagte Hollande laut französischer Nachrichtenagentur AFP am Samstag auf dem Landwirtschaftssalon in Paris. Er tue das nicht und er verlange von dem amerikanischen Präsidenten, dass er das auch Frankreich gegenüber nicht tue.

Damit reagierte Hollande auf die Bemerkung Trumps, dass Paris nicht mehr Paris sei. In einer Rede, in der Trump am Freitag einige westeuropäische Länder wegen ihrer Einwanderungspolitik ins Visier nahm, zitierte er einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei und dies seit einigen Jahren nicht mehr tue, weil „Paris ist nicht mehr Paris“ sei, wie ihm sein Freund zur Begründung gab. 

US-Behörde sammelt Entwürfe für Mauer zu Mexiko

Die US-Grenzschutzbehörde CBP hat zu einem Ideenwettbewerb für die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko aufgerufen. Die entsprechende Aufforderung solle bis zum 6. März veröffentlicht werden, kündigte Behörde, die dem Heimatschutzministerium untergeordnet ist, am Freitag an.

Bewerber sollen Konzeptstudien oder Prototypen „für das Design und den Bau“ der Mauer nahe der Grenze zu Mexiko einreichen, hieß es in einer Stellungnahme auf der Webseite FedBizOpps.org. Auf diesem Portal kommen die Regierung und potenzielle Auftragnehmer zusammen. 

Nach der Ideensammlung soll die offizielle Ausschreibung folgen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde rechnet damit, dass nach Sichtung der Vorschläge die ausgewählten Unternehmen bis Mitte April den Zuschlag für Aufträge erhalten werden. 

Trump hatte im Wahlkampf für seine Präsidentschaft angekündigt, an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten zu wollen, um die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel zu stoppen. Mexiko solle für die Mauer zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. 

Hollywoodstars protestieren gegen US-Regierung

Die Oscar-Preisträgerin Jodie Foster und der Schauspieler Michael J. Fox habe dazu aufgerufen, sich für die Bewahrung der Pressefreiheit und die Rechte von Einwanderern und Minderheiten einzusetzen. Sie waren unter den zahlreichen Stars bei einer Protestkundgebung am Freitag in Beverly Hills, zu der die Künstleragentur United Talent Agency (UTA) eingeladen hatte. Mehr als 1500 Menschen nahmen an der Aktion „United Voices“ teil.

Der von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern hatte die Agentur dazu bewogen, in diesem Jahr ihre traditionelle Oscar-Party abzusagen und stattdessen das Party-Budget für Flüchtlings- und Bürgerrechtsorganisationen zu spenden. 

Der iranische Regisseur Asghar Farhadi, der mit seinem Film „The Salesman“ Chancen auf den Auslands-Oscar hat, zählt zu den UTA-Klienten. Aus Protest gegen die Trump-Dekrete hat er seine Teilnahme an der Preisverleihung abgesagt. Am Freitag wurde er per Videobotschaft aus Teheran zu der Kundgebung dazugeschaltet. Er freue sich über die Unterstützung und die Solidarität der Filmgemeinschaft, sagte Farhadi. Mit ihren Kameras hätten sie die Möglichkeit, Klischees zu durchbrechen und menschliche Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. 

Trump greift weiter Medien an

US-Präsident Donald Trump setzt seinen Machtkampf mit den Medien mit unverminderter Härte fort. Am Freitag wurde das tägliche Pressebriefing im Weißen Haus kurzerhand auf eine kleine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt. Renommierte Medienhäuser wie die „New York Times“, „Politico“ oder der Sender CNN blieben außen vor.

Auch die „Los Angeles Times“ und weitere Medien sollen ausgeschlossen worden sein. Andere Journalisten berichteten, sie seien nur unter Protest zugelassen worden.

Kurz zuvor hatte Trump auf einem Konservativen-Treffen seine Rede für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Nachrichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.

Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“

Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die „Fake News Presse“. „Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken“, erklärte er. Dem Vorwurf „Fake News Presse“ sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben. Unter den Kritisierten sind mit Publikationen wie der „New York Times“ oder der BBC international hoch angesehen Medien, die sich selbst höchste Berichterstattungs-Standards setzen.

Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die „New York Times“, dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.

Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte von Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam mit russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.

Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der „New York Times“ „Schwachsinn“ sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich aber nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.

Es blieb unklar, ob Priebus um eine öffentliche Stellungnahme der Behörde gebeten hatte. Laut des Vertreters aus dem Weißen Haus fragte er McCabe aber, ob er Geheimdienstquellen damit zitieren könne, dass an der Geschichte der „New York Times“ nichts dran sei. Das habe McCabe bestätigt.

(dpa)