USA-Newsblog zum Freitag: Trump bekräftigt Verpflichtung für Japans Sicherheit

Von der Leyen und neuer Pentagon-Chef Mattis vereinbaren engen Austausch

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr neuer amerikanischer Amtskollege James Mattis haben einen engen Austausch vereinbart. „Wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Wir wissen, dass wir zusammengehören und dass wir die Probleme, die uns umgeben, nur lösen können, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit Mattis im Pentagon in Washington.

„Uns beiden war vor allem wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen“, sagte sie. Man wolle regelmäßig miteinander sprechen, um Informationen auszutauschen.

Von der Leyen war - nach Außenminister Sigmar Gabriel - die zweite deutsche Kabinettsvertreterin, die bei einem Besuch in Washington die Haltungen der neuen US-Regierungen auslotete. Die beiden Verteidigungsminister versicherten sich gegenseitig ihre Verbundenheit. „Ich bewerte den frühen Zeitpunkt dieses Treffens als einen Ausdruck der starken deutsch-amerikanischen Freundschaft“, sagte von der Leyen.Mattis erklärte, die USA hätten „großen Respekt“ für Deutschland. In seiner eigenen Militärlaufbahn habe er oft mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Er achte die deutschen Soldaten sehr.

Der neue Pentagon-Chef sagte, er verbringe seine ersten Tage im Amt vor allem damit zuzuhören. „Es ist immer einfacher, von außen als kritischer Beobachter zuzuschauen. Es ist sehr viel schwieriger, wenn man dann tatsächlich mit komplexen Entscheidungen konfrontiert wird, die man in Positionen mit Verantwortung bewältigen muss. (dpa)

DeVos am Zutritt zu öffentlicher Schule gehindert

Demonstranten haben die frisch gebackene US-Bildungsministerin Betsy DeVos vorübergehend am Betreten einer öffentlichen Schule in Washington gehindert. Eltern postierten sich am Freitag mit Schildern vor dem Eingang der Jefferson Middle School Academy und ließen DeVos nicht passieren, wie ein Video des Fernsehsenders WJLA-TV zeigt. Sichtlich irritiert machte DeVos daraufhin kehrt und fuhr in einem Wagen davon. Laut WJLA-TV hatte eine Lehrervereinigung eine Protestkundgebung organisiert, aber nicht selbst die Blockade gegen die Ministerin gebildet. Einem Reporter zufolge gelangte DeVos schließlich doch noch ins Gebäude, wo sie sich unter anderem mit der Schulleitung traf. DeVos' Ernennung war mit großen Schwierigkeiten verbunden, ihr wird von vielen Seiten die Kompetenz für das Amt abgesprochen. (mit dpa)

Trump betont freien und fairen Handel mit Japan

Beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten hat Donald Trump auch sein Interesse an einem engen Handelsaustausch mit Japan verdeutlicht. Beide Länder strebten Handelsbeziehungen an, die "frei, fair und auf Gegenseitigkeit beruhend" seien, sagte der US-Präsident nach seinem Gespräch mit Shinzo Abe. Davon würden "beide Länder profitieren".

Im Wahlkampf hatte Trump mit kritischen Äußerungen in Tokio Besorgnis hervorgerufen. Er hatte etwa den hohen Handelsüberschuss Japans kritisiert. Zum Auftakt seines USA-Besuchs hatte Abe deshalb vor den Risiken eines Handelskonflikts gewarnt. Die gegenwärtigen Handelsbeziehungen der beiden Länder seien eine "wahre Win-Win-Situation", sagte Abe. Die USA und Japan dürften nicht in die Handelskonflikte der 90er-Jahre zurückfallen, als der Streit um japanische Autoimporte die Beziehungen belastete. (AFP)

USA und Japan wollen Kooperation ausbauen

Die USA und Japan wollen ihre Sicherheits- und Wirtschaftskooperation weiter ausbauen. US-Präsident Donald Trump und der japanische Premier Shinzo Abe bezeichneten die „tiefe Freundschaft“ beider Länder am Freitag in Washington als Eckpfeiler der Sicherheitsallianz im Pazifik.

„Wir sind der Sicherheit Japans verpflichtet“, sagte Trump. Gemeinsam stelle man sich einer Bedrohung durch Nordkorea. Mit Blick auf den Konflikt mit China um Gebietsansprüche im südchinesischen Meer sagten Trump und Abe, sie träten für die Freiheit von Handel und Schifffahrt ein.

Trump betonte, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder würden frei, fair und zum Nutzen beider Seiten sein. „Unsere Freundschaft ist ein wahrer Segen“, sagte Trump.

Ausdrücklich dankte Trump seinem Gast dafür, dass Japan US-Truppen beherberge. Im Wahlkampf hatte er noch gesagt, Japan müsse wie andere Länder auch für den Schutz seitens der USA bezahlen.

Abe sagte, Japan habe viele Milliarden in die USA investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen. Der Premier kündigte weitere Investitionen seines Landes in den Vereinigten Staaten an, ging aber nicht ins Detail. (dpa)

Trump will Einreisestopp gerichtlich durchsetzen

Der US-Präsident hat bekräftigt, dass er weiter den Rechtsweg beschreiten will, um sein Einreise-Dekret doch noch wirksam werden zu lassen. Das machte er am Tag nach der Gerichtsentscheidung in San Francisco bei einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Abe deutlich.

Von der Leyen zu Besuch bei US-Verteidigungsminister Mattis eingetroffen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Freitag zu einem Besuch bei ihrem US-Kollegen James Mattis in Washington eingetroffen. Sie wurde im Pentagon mit militärischen Ehren empfangen. Der Schwerpunkt des Gesprächs von Mattis und von der Leyen dürfte auf der militärischen Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen der Nato liegen. (AFP)

Richard Gere kritisiert Trumps Flüchtlingspolitik

„Das Schlimmste, was Trump gemacht hat, dass er zwei Wörter zu einem gemacht hat - Flüchtling und Terrorist", sagte der Hollywoodstar Richard Gere am Freitag bei der Berlinale.

Merkel trifft kommende Woche wohl US-Vize Pece

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche wohl den neuen US-Vizepräsident Mike Pence treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, Merkel werde an der am 17. Februar beginnenden Tagung teilnehmen. Eine Begegnung mit Pence sei "sehr wahrscheinlich", auch wenn es noch keine ganz festen Planungen gebe.

Merkel werde am Freitagabend in der bayerischen Landeshauptstadt zunächst mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zusammentreffen, sagte Seibert. Am Samstagvormittag werde sie den Konferenztag mit einer Rede zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eröffnen. Am Rande der Tagung werde es eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche geben. 

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es damit wohl zum ersten direkten Treffen der Kanzlerin mit hochrangigen Vertretern der neuen US-Regierung. Neben Pence werden auch US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis erwartet. Die Veranstaltung ist eines der wichtigsten Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik. (Reuters)

Hunderttausende Iraner protestieren am Revolutionstag gegen Trump

Im Iran sind am Freitag Hunderttausende Menschen gegen die USA und Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. In Teheran trugen Demonstranten dem staatlichen Fernsehen zufolge Spruchbänder mit der Aufschrift "Tod Amerika" und verbrannten US-Flaggen.

Zu den Kundgebungen am Jahrestag der Revolution von 1979, bei der der von den USA gestützte Schah entmachtet wurde, hatte das geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, aufgerufen. Er forderte die Iraner auf, ihre Furchtlosigkeit gegenüber den USA zu demonstrieren. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich mit dem Amtsantritt von Trump erheblich verschlechtert. Nach einem iranischen Raketentest hatte Trump die Regierung in Teheran nach eigenen Worten "verwarnt".

Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. Am Freitag sagte er dem staatlichen Fernsehen zufolge vor Demonstranten in Teheran, der Iran werde sich von "keinerlei Kriegshetze" einschüchtern lassen. "Einige Anfänger in der Region und in Amerika bedrohen den Iran." Sie sollten aber lernen, dass Drohungen in seinem Land nie etwas bewirkten, sowie den Iran und die Iraner zu respektieren. Im Nahen Osten rivalisiert der Iran mit dem US-Verbündeten Israel, dem die Teheraner Regierung mehrfach mit Vernichtung gedroht hatte. (Reuters)

Trump-Beraterin wegen Werbung für Trumps Tochter Ivanka unter Druck

Eine Spitzenberaterin von US-Präsident Donald Trump gerät wegen ihrer Werbung für die Modemarke Trumps Tochter Ivanka unter Druck. Republikaner und Demokraten rügten die Aktion von Kellyanne Conway in einem gemeinsamen Brief an die Ethikbehörde der Regierung (OGE) und forderten notfalls Sanktionen. 

Es gebe einen Interessenkonflikt rund um den Präsidenten, der die "ultimative Autorität in puncto Disziplin für Beschäftige des Weißen Hauses" sei. Conways Äußerungen hätten offensichtlich gegen Ethikregeln verstoßen, wonach die Mitglieder des Regierungsapparats keine Werbung für Produkte machen und keine "persönlichen Aktivitäten" anderer Personen unterstützen dürfen. (Reuters)

Irans Präsident nennt Trump einen "Anfänger"

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump als „Anfänger“ bezeichnet und die US-Iran-Politik scharf kritisiert. „Wir wollen keine Spannungen, sind keine Bedrohung, werden aber Drohungen und Respektlosigkeit nicht dulden“, sagte Ruhani am Freitag. In den USA seien „einige Newcomer“ an der Macht, so der Präsident in einer Rede zum 38. Jahrestag der islamischen Revolution.

Der Iran werde „rational“ auf absurde Unterstellungen und Drohungen aus den USA reagieren. Trump solle aber wissen, dass Teheran in den vergangenen 38 Jahren auf Drohungen stets konsequent reagiert habe, warnte Ruhani. Man werde sich von Trump nichts vorschreiben lassen. „Wir sind unabhängig und werden es auch weiterhin bleiben.“ Die iranische Präsidentschaftswahl im Mai werde Trump dies erneut in demokratischer Form beweisen. 

Schon am Donnerstagabend hat Ruhani vor ausländischen Diplomaten betont, dass der Iran den Terrorismus nicht - wie von Trump behauptet - unterstütze, sondern ihn seit Jahren mit allen Mitteln bekämpfe. Außerdem habe das Land bei den Atomverhandlungen bewiesen, dass es politische Differenzen über Verhandlungen und ohne Spannungen lösen wolle und könne. 

Im Iran haben am Freitag die Feiern zum 38. Jahrestag der islamischen Revolution begonnen. Im Februar 1979 hatte ein Aufstand unter Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zum Zusammenbruch der Monarchie geführt. Dieses Jahr sollen die Demonstrationen besonders Kritik an der Politik von US-Präsident Trump sichtbar werden lassen. 

Zahlreiche Iraner haben allerdings über soziale Netzwerke gefordert, dass keine US-Flaggen verbrannt werden sollten. Ihrer Ansicht nach haben viele Amerikaner gemeinsam dafür gesorgt, dass der von Trump verordnete Einreisestopp für Iraner ausgesetzt wurde. Aus Dankbarkeit sollten die iranischen Proteste daher nur gegen die Regierung in Washington, nicht aber gegen das amerikanische Volk gerichtet sein. (dpa)

Senat bestätigt Price als neuen US-Gesundheitsminister

Der US-Senat hat den Republikaner Tom Price als neuen Gesundheitsminister bestätigt. 52 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 votierten gegen ihn, wie US-Medien am Freitagmorgen berichteten. 

Der 62-jährige Price war in Atlanta im Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus gilt als scharfer Kritiker der von den Republikanern bekämpften Gesundheitsreform von Barack Obama („Obamacare“). (dpa)

Trump verliert gleich doppelt

Der neue US-Präsident erfährt die Grenzen seiner Macht: Gerichte stoppen sein Einreiseverbot. Bei der Ein-China-Politik lenkt er ein.

Für den Moment gilt: Die Erde ist keine Scheibe. Sie ist immer noch rund. Und zwei mal zwei ergibt vier. Diese Regeln hat Trumps Wille zur Disruption noch nicht außer Kraft gesetzt, schreibt Tagesspiegel-Autor Christoph von Marschall.

Lesen Sie hier seinen gesamten Kommentar.

EU-Außenbeauftragte trifft neuen US-Außenminister

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei einem Besuch in Washington den neuen US-Außenminister Rex Tillerson getroffen. Die EU und die USA hätten "in vielen Bereichen ein Interesse daran, eng zusammenzuarbeiten", erklärte Mogherini. Nach Angaben ihres Büros sprach sie mit Tillerson bei dem "ergebnisreichen Treffen" am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem über Terrorismusbekämpfung, das Verhältnis zu Russland, das Atomabkommen mit dem Iran und die Konflikte in Syrien und der Ukraine.

Nach dem Machtwechsel in Washington war in Europa die Sorge gewachsen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die transatlantische Partnerschaft in Frage stellen und eine Spaltung Europas vorantreiben könnte. Trump hatte unter anderem das Brexit-Votum begrüßt und gesagt, er erwarte weitere EU-Austritte. Die Nato hatte er als "obsolet" bezeichnet. 

Nach dem Gespräch mit Tillerson wollte Mogherini in Washington auch noch Trumps nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn und den Schwiegersohn und Berater von Trump, Jared Kushner, treffen. (AFP)

Von der Leyen spricht mit US-Kollegen über die Nato

Bei ihrem Besuch in Washington will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Haltung der neuen US-Regierung zur Nato ausloten. Die CDU-Politikerin trifft am Freitag ihren neuen US-Kollegen James Mattis im Pentagon. Die Nato könnte vor massiven Änderungen stehen. US-Präsident Donald Trump hatte das Bündnis als überholt bezeichnet und damit Sorge bei den Partnern ausgelöst. Mattis lobte das Bündnis hingegen in den höchsten Tönen. Eine klare Linie der neuen US-Regierung zeichnete sich damit noch nicht ab.

Von der Leyen reist nach Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als zweites Mitglied des Kabinetts zur neuen US-Regierung. Mattis hatte ihr bereits am Telefon die Verbundenheit seines Land zur Nato bekräftigt und die strategische Bedeutung Deutschlands für die USA betont. Neben Mattis will die Ministerin mit Senator John McCain und dem Abgeordneten Mac Thornberry reden. Thornberry ist Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus. Eine Begegnung mit Trump selbst steht nicht auf dem Programm. 

Die USA dringen schon seit längerem darauf, dass die europäischen Verbündeten mehr in die Verteidigung investieren. Die Nato-Staaten wollen bis spätestens 2020 mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts im Jahr für Verteidigung ausgeben. Deutschland und etliche andere Alliierte stagnieren aber bei Werten unter 1,5 Prozent. Das Bündnis sei mehr als nur eine Frage des Geldes, Vertrauen könne man nicht kaufen, betonte von der Leyen mehrfach. Aber sie gestand ein, dass die Europäer mehr Lasten und mehr Verantwortung übernehmen müssten. Ein Zankapfel könnte zudem das Engagement der Nato im Kampf gegen den IS werden. Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf ein deutliches stärkeres Engagement der Nato in diesem Bereich gefordert. Durch den Machtwechsel ist der Druck noch einmal größer geworden, sich intensiver mit Gefahren durch den islamistischen Terrorismus zu beschäftigen. 

Bislang unterstützt die Nato den Kampf gegen den IS lediglich mit Aufklärungsflügen und einem Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten. Gegen ein stärkeres Nato-Engagement im Kampf gegen den IS hatte sich bislang vor allem Deutschland ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement Konflikte verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. (dpa)

Grenzmauer zu Mexiko wird laut Bericht teurer als gedacht

Der von US-Präsident Donald Trump geplante Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko könnte deutlich teurer werden als von dem Republikaner im Wahlkampf angekündigt. Laut einem internen Bericht der US-Heimatschutzbehörde, der Reuters am Donnerstag vorlag, ist mit Kosten von 21,6 Milliarden Dollar zu rechnen. Trump hatte im Wahlkampf von zwölf Milliarden Dollar gesprochen. Für den Bau werden in dem Dokument zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hatte kürzlich erst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt. Der Bericht soll Kelly in den nächsten Tagen übergeben werden und als Empfehlung für einen Antrag im Kongress dienen, um den Bau zu starten.

Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht konkret dazu äußern. Das Präsidialamt erklärte, es sei verfrüht, um über einen Bericht zu sprechen, der dem Präsidenten noch nicht offiziell vorgelegt worden sei. Mit der Mauer will Trump die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel bekämpfen. Sie war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Trump hat angekündigt, Mexiko werde für den Bau bezahlen. Die Regierung des Nachbarlandes weist diese Forderungen zurück. (Reuters)