USA-Newsblog am Montag: Trump ernennt General McMaster zum neuen Sicherheitsberater

Ein Viertel der Kanadier unterstützt Trumps Einwanderungspolitik

Einer von vier Kanadiern wünscht sich, dass Kanada die Einwanderung so einschränkt wie dies US-Präsident Donald Trump im Nachbarland USA vorhat. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Angus Reid hervor. Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) ist der Meinung, dass die kanadische Regierung genügend Flüchtlinge aufnimmt oder noch mehr aufnehmen sollte. Derzeit sind es etwa 40.000 im Jahr.

Aber mehr als 40 Prozent sind der Ansicht, dass es "bereits zu viele Migranten" gibt und Kanada "nicht noch mehr Flüchtlinge" aufnehmen sollte. Mehr als 1500 Kanadier befragt. 

General McMaster neuer Nationaler Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump hat den Generalleutnant H.R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. McMaster habe ein "enormes Talent und enorme Erfahrung", sagte Trump vor Journalisten in seiner Residenz in Florida. Der Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Russland-Kontakten zurückgetreten war. Eine Bestätigung der Ernennung durch den Senat ist nicht erforderlich.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Gespräche mit insgesamt vier Kandidaten geführt. Trump musste den Posten nach dem Rücktritt von Michael Flynn neu besetzen. Hintergrund waren dessen möglicherweise strafbaren Kontakte zum russischen Botschafter vor Amtsantritt der neuen US-Regierung. Trumps Favorit, Vize-Admiral Robert Harward, hatte die Stelle abgelehnt. Der Nationale Sicherheitsberater nimmt unter anderem Einfluss auf die US-Außenpolitik.  (AFP/ Reuters)

Schwedens Regierungschef "überrascht" von Trumps Aussagen zu Flüchtlingen

Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven hat sich "überrascht" von den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über Flüchtlinge in Schweden gezeigt. "Wir müssen alle unsere Verantwortung dafür übernehmen, dass wir die Fakten korrekt verwenden und jede Information überprüfen, die wir verbreiten", sagte Lövfen.  (AFP)

Simbabwes Präsident Mugabe lobt Trumps Nationalismus

Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe hat US-Präsident Donald Trumps Nationalismus gelobt und ihm eine Chance versprochen. „Amerika für Amerikaner“ und „Simbabwe für Simbabwer“, erklärte Mugabe in einem Interview mit einem staatlichen TV-Sender. Zudem hoffe er, dass Trumps Regierung Sanktionen gegen Simbabwe aufheben werde.

Die USA sowie die Europäische Union hatten 2002 mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen unter anderem ein Einreiseverbot für Mugabe und enge Vertraute verhängt und Konten eingefroren. Nur wenige Tage vor der Amtsübergabe, hatte Ex-Präsident Barack Obama die Sanktionen zuletzt erneuert. Mugabe nannte diesen Akt „arrogant“. Trump hingegen wolle er Zeit geben. „Ich war überrascht von seinem Wahlsieg. Aber ich wollte auch nicht, dass Frau Clinton gewinnt“. (dpa)

Britische Opposition: Einladung an Trump ein „furchtbarer Fehler“

Die Labour-Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Staatsbesuch als verfrüht und einen „furchtbaren Fehler“ kritisiert. Dahinter stehe der „verzweifelte“ Wunsch der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May, angesichts des geplanten EU-Austritts ein exklusives Handelsabkommen mit den USA abzuschließen.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn sagte zu der umstrittenen Einladung: „Das würde den Eindruck erwecken, das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten.“

Zuvor hatten mehr als 1,8 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet, in der eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuchs gefordert wird. Während der Debatte demonstrierten Hunderte Menschen vor dem Parlamentsgebäude gegen den geplanten Staatsbesuch.

Befürworter des Trump-Besuchs argumentierten, in der Vergangenheit seien immer wieder umstrittene Politiker zu Staatsbesuchen empfangen worden. Dazu gehört eine Prozession mit der Queen in der Kutsche auf der Paradestraße in London und ein Staatsbankett im Buckingham-Palast. (dpa)

Trump erwartet von Nato-Partnern Fortschritte bis Ende 2017

Zum Abschluss seiner ersten Europareise hat US-Vizepräsident Mike Pence die Nato-Partner noch einmal zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert. Präsident Donald Trump erwarte bis Ende 2017 „konkrete Fortschritte“, sagte Pence nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Es fehle selbst bei manchen der wichtigsten Alliierten ein „klarer und glaubwürdiger“ Kurs.

Die Nato-Mitglieder haben sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die meisten Europäer sind allerdings noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Deutschland gibt zum Beispiel 1,2 Prozent für Verteidigung aus, während die USA zuletzt 3,6 Prozent investierten. (dpa)

Entwurf für neues Dekret zum Einreisestopp hat dasselbe Ziel

Donald Trumps neuer Anlauf für einen Einreisestopp umfasst nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ die selben sieben Länder wie das gerichtlich angehaltene Dekret. Die Zeitung bezog sich am Montag auf ein Memo zu einem neuen präsidialen Erlass, das im US-Außenministerium kursiere. Es gehe neuerlich um die mehrheitlich muslimisch geprägten Länder Irak, Iran, den Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien.

Nach Angaben des „Wall Street Journal“ ist das Weiße Haus bemüht, nach der als hastig beschriebenen Unterzeichnung des ersten Dekrets alle wichtigen Regierungsstellen rechtzeitig einzubinden. Auch sollten Verfahrensfehler und Angriffspunkte ausgeschlossen werden.

Dem Bericht zufolge geht der Entwurf auf die Bedenken der Richter ein. So sollen Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus ebenso ausgenommen werden wie Doppelstaatler. US-Heimatschutzminister John Kelly hatte in München gesagt, ein neuer Einreisestopp solle erst nach einer Übergangsphase vollständig gelten. (dpa)

USA wollen irakische Ölreserven nicht plündern

Bei einem zuvor nicht angekündigten Besuch in Bagdad hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis versichert, die USA wollten die irakischen Ölreserven nicht plündern. Die USA seien im Irak nicht präsent, um sich des Öls zu bemächtigen, sagte Mattis im Gespräch mit Journalisten auf dem Flug in die irakische Hauptstadt. 

US-Präsident Donald Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf und nach seinem Amtsantritt mehrfach gesagt, die USA hätten während der achtjährigen Besetzung des Irak die Einnahmen aus dem irakischen Erdöl nutzen sollen, um ihre Militärausgaben zu finanzieren. Zudem hätten sie damit dem IS eine Einnahmequelle entzogen, hatte Trump gesagt. (AFP)

Schweizer Petition: Trump soll Persona non grata werden

Knapp 10 000 Schweizer haben an die Regierung appelliert, Trump zur unerwünschten Person, einer „Persona non grata“, zu erklären. Die Nichtregierungsorganisation Campax., die sich für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine intakte Umwelt einsetzt, reichte am Montag in Bern dazu eine Petition mit Unterschriftenliste ein. 

Grund sei der Einreisestopp, mit dem Trump versuchen wollte, Bürger aus mehreren muslimischen Ländern von den USA fernzuhalten. In der Schweiz kann jeder bei der Regierung eine Petition einreichen. Eine Mindestanzahl von Unterschriften ist nicht nötig. „Die Behörden sind zwar verpflichtet, vom Anliegen Kenntnis zu nehmen, nicht aber es zu behandeln oder zu beantworten“, heißt es auf der Webseite der Regierungsbehörden. (dpa)

US-Vize Pence sichert EU im Namen von Trump Zusammenarbeit zu

Die USA wollen nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagte der Stellvertreter von Donald Trump am Montag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.  (dpa)

US-Vize Pence ist in Brüssel eingetroffen

US-Vizepräsident Mike Pence ist zu einem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen eingetroffen. Der Stellvertreter von Donald Trump wurde am Montagvormittag am Sitz der Europäischen Union in Brüssel von Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Gegen Mittag stand ein Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Am Nachmittag wollte Pence dann zur Brüsseler Nato-Zentrale fahren, um dort den Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, zu treffen.

Zum Verlauf des Gesprächs zwischen Pence und Tusk gab es zunächst keine Informationen. Die erste Begegnung war mit Spannung erwartet worden. Donald Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt gesagt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnete er als eine „großartige Sache“. (dpa)

Regieren mit der Macht der schlechten Laune

Bittermine und Ausraster: Donald Trump zeigt im Weißen Haus die wankelmütige Maske der Despoten und Diktatoren. Was seine Politik der Angst anrichten könnte, schreibt hier Kai Müller in einem Essay.

US-Verteidigungsminister im Irak

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis ist zu seinem ersten Besuch im Irak seit seinem Amtsantritt eingetroffen. Er landete am Montagmorgen in Bagdad, wie das irakische Staatsfernsehen Al-Iraqiya meldete. Der Besuch im Irak kommt einen Tag, nachdem der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi den Beginn des Angriffs auf den Westteil der nordirakischen IS-Hochburg Mossul verkündet hatte.

Die USA sind im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein wichtiger Verbündeter der irakischen Regierung. Eine von Washington angeführte internationale Koalition fliegt Luftangriffe gegen die Miliz. Die US-Armee bildet zudem irakische Soldaten aus. (dpa)

Jeder zimmert sich sein eigenes Trump-Bild

An Donald Trump kam auch TV-Talkgastgeberin Anne Will am Sonntagabend nicht vorbei. Der frühere US-Botschafter fand die Diskussion "sehr typisch deutsch". Geboten wurden vor allem Behauptung statt Beweis. 

Lesen Sie hier die TV-Kritik von Joachim Huber.

Schwedens Botschaft bietet US-Regierung Aufklärung an

Die schwedische Botschaft in Washington bietet der Trump-Regierung nach den verwirrenden Aussagen des US-Präsidenten zu den Zuständen in dem skandinavischen Land Hilfe an.

Hunderte Wissenschaftler protestieren gegen Trump

Hunderte Menschen haben in der US-Ostküstenstadt Boston gegen die Trump-Regierung und für die Anerkennung der Bedeutung der Wissenschaft demonstriert. Viele der Teilnehmer waren für das weltgrößte Forschertreffen des Verbandes AAAS (American Association for the Advancement of Science) in der Stadt, das am Montag zu Ende geht.

Mit Plakaten, auf denen unter anderem „Steht auf für die Wissenschaft!“ oder „Echte Fakten, falscher Präsident“ stand, versammelten sich die Demonstranten auf einem zentralen Platz in Boston. Mehrere prominente Wissenschaftler hielten Reden. 

Organisiert wurde der Protest unter anderem vom Verband der besorgten Wissenschaftler („Union of Concerned Scientist“). Für den 22. April haben Wissenschaftler eine Großdemonstration in Washington angekündigt. (dpa)