Newsblog zur US-Wahl: Trump: "Freue mich, Obama um Rat fragen zu dürfen"

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Von der Leyen hat ein paar Ratschläge für den President Elect

Ob das Donald Trump beeindruckt? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den künftigen US-Präsidenten zur Nato-Bündnistreue ermahnt. Die Militärallianz sei kein Unternehmen, bei dem geguckt werde, "wieviel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann", sagte von der Leyen am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner". "So regiert man kein Land, und das ist auch nicht der Grundsatz der Nato." 

Die Nato sei eine Wertgemeinschaft, "die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern", sagte die CDU-Politikerin. Trumps überraschender Sieg hat die Befürchtung geweckt, dass die USA ihr militärisches Engagement in Europa und der Welt zurückfahren könnten. Der Amerikaner hatte während des Wahlkampfes auch die Beistandsgarantie innerhalb der Nato für die Länder in Frage gestellt, die nicht genug in Militär und Rüstung investieren. 

Von der Leyen äußerte die Erwartung, Trumps Berater würden ihm sicher noch sagen, dass in der Geschichte der Nato nur ein einziges Mal bei einem Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Bündnisfall ausgerufen worden sei: nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Damals seien alle 28 Nato-Mitglieder den USA zur Seite gesprungen. 

Die Verteidigungsministerin warnte Trump zudem vor einem Kuschelkurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Annexion der Krim oder die Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo dürften in Gesprächen mit Putin "nie vergessen werden", sagte sie. Der Rechtspopulist Trump hatte sich im Wahlkampf mehrfach bewundernd über Putin geäußert. In einer ersten Reaktion auf die Wahl in den USA hatte von der Leyen am Mittwoch von einem "schweren Schock" gesprochen. (AFP)

Donald Trump trifft auch Paul Ryan

Die russische Regierung erwartet ein Ende der Sanktionen

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat der "Welt" gesagt, nach der Wahl Donald Trumps sähe er jetzt eine verbesserte Chance für ein Ende der westlichen Sanktionen. Der bevorstehende Machtwechsel in Washington sei dafür "eine gute Gelegenheit". "Wir sind bereit, alles dafür zu tun, diese Möglichkeit zu nutzen".

Mit Blick auf die US-Wahl versicherte Uljukajew, die russische Regierung habe "auf niemanden gesetzt und auch niemanden bevorzugt". "Aber es besteht die Möglichkeit, dass Trump frei ist von jenen Verpflichtungen, die Hillary Clinton auf sich genommen hat, weil sie ins jetzige Entscheidungssystem eingebettet war". Der politisch unerfahrene Republikaner Trump dagegen sei "freier von diesem System". 

Bei den von den USA und der EU gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen biete sich jetzt die Chance auf einen Kurswechsel, sagte Uljukajew. Wie diese genutzt werde, "hängt von uns und von unseren Partnern ab".

Nach Auffassung des Ministers hat sich die russische Wirtschaft allerdings bereits an die westlichen Strafmaßnahmen gewöhnt und "gelernt, mit unterschiedlichen Bedingungen zu überleben - und zwar auch mit diesen". Die Sanktionen hätten daher "für uns mittlerweile nur noch symbolischen Charakter". "Im ersten Jahr taten sie weh, jetzt nicht mehr", versicherte Uljukajew. 

Europa hält der Minister in der Sanktionsfrage für gespalten. "Auf nationaler Ebene gibt es diesen guten Willen (zur Aufhebung der Sanktionen) - zumindest in den meisten Staaten des sogenannten alten Europa", sagte er. In den neuen EU-Ländern sei dies "etwas anders". Und in Brüssel werde "dieser gute Wille durch die Bürokratie erstickt".  (AFP)

Umstrittene Äußerungen von Trumps Webseite entfernt

Einige der umstrittensten Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind von dessen Wahlkampf-Website entfernt worden. Dazu zählt der Aufruf, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten und sein Versprechen, das Pariser Klimaabkommen zu kippen. Auch eine Liste mit potenziellen Richtern für den Obersten Gerichtshof sowie diverse Details seiner Wirtschafts-, Verteidigungs- und Regulierungsvorhaben finden sich nicht mehr auf der Seite. Offenbar wurden die Inhalte irgendwann um den Wahltag am Dienstag herum entfernt, wie aus einer Website hervorgeht, die Momentaufnahmen von Internetseiten sammelt. Trumps Wahlkampfteam reagierte am Donnerstag zunächst nicht auf wiederholte Bitten um eine Stellungnahme. (Reuters)

Schäuble: Europas Widerstandsfähigkeit stärken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Europa nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl stärker gefordert, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. "Wahrscheinlich werden wir den Weg fortsetzen müssen, dass wir Europäer noch stärker auch in der Lage sein werden, unsere Aufgaben zu erfüllen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend auf der Festveranstaltung zum 100-jährigen Jubiläum des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Es gehe darum, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. "Das ist durch das Wahlergebnis wohl nicht weniger wichtig geworden. Diese Schlussfolgerung kann man wohl wahrscheinlich schon ziehen", sagte Schäuble. (Reuters)

Obama und Trump begegnen sich respektvoll

Was sich am Wahlabend und am Tag danach angedeutet hat, setzt sich beim Treffen von Trump und Obama im Weißen Haus fort. Sie begegnen sich respektvoll und friedlich. Obama kündigt eine saubere Übergabe an und das er alles tun werde, damit sich die Trumps im Weißen Haus wohlfühlten. Und Trump bekundet seinen Respekt vor Obama und das er auch länger als die 90 Minuten hätte reden können. 

Trump: "Ich werde auch in Zukunft Rat von Obama annehmen"

Obama "Er hat sich sehr interessiert und möchte mit meinem Team zusammenarbeiten und es ist für uns alle wichtig, jetzt zusammen hinzusetzen und zusammenzuarbeiten, um den Übergang reibungslos zu organisieren. Das Ehepaar Trump soll sich hier wohlfühlen", sagt Obama und wendet sich an ihn: "Wir werden alles tun, damit sie sich hier wohlfühlen."

Was hat Trump versprochen - was kann er halten?

Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, niedrigere Steuern, neue Jobs in der Industrie: Donald Trump hat in seinem Wahlkampf einige Versprechen abgegeben. Aber welche davon kann er ohne Weiteres halten. Wir haben einen Überblick zusammengestellt.

Weitere Proteste angekündigt

Die Protestwelle gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump geht weiter. Den zweiten Tag in Folge wollten am Donnerstag zahlreiche Trump-Gegner in mehreren US-Städten auf die Straße gehen. So war erneut eine Kundgebung auf dem Union Square Park im Zentrum New Yorks geplant. Zudem wurde zu Demonstrationen in der Hauptstadt Washington, in Baltimore und an der Universität von Wisconsin aufgerufen. Wie aus Online-Ankündigungen diverser Organisatoren außerdem hervorgeht, sind weitere Proteste für das Wochenende vorgesehen sowie für den Tag der Amtseinführung Trumps am 20. Januar in Washington.

Brite gewinnt 100 000 Pfund mit Wetten auf Trump

Ein Mann hat aus Cornwall hat 100 000 Britische Pfund (umgerechnet etwa 115 000 Euro) mit Wetten auf einen Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Das teilte der Wettanbieter William Hill mit. John Mappin hat nach eigenen Angaben 5000 Pfund (umgerechnet 5700 Euro) in etwa 30 verschiedenen Wetteinsätzen platziert. Entschlossen habe er sich dazu, nachdem er mit einem speziellen Analyseprogramm die Chancen Trumps auf einen Wahlsieg ermittelt habe. „Ich war innerhalb von drei Tagen überzeugt, dass er gewinnen würde“, sagte Mappin dem US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch.

Umfrageinstitute und Medien dagegen lagen mit ihren Prognosen falsch. Noch am Abend vor der Wahl hatten Buchmacher die Chancen Trumps auf einen Sieg als gering eingeschätzt. Der irische Wettanbieter Paddy Power hatte sogar bereits zwei Wochen vor dem Wahltag Gewinne auf einen Sieg Hillary Clintons ausgezahlt. (dpa)

Obama empfängt Trump im Weißen Haus

Nach seinem überraschenden Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist der Republikaner Donald Trump zu einem Gespräch mit Amtsinhaber Barack Obama im Weißen Haus eingetroffen. Bei dem Treffen in Washington soll eine reibungslose Amtsübergabe vorbereitet werden. Obama will auch darüber sprechen, wie das Land nach dem erbitterten Wahlkampf wieder geeint werden kann.

Obama hatte am Mittwoch bereits zugesagt, er werde alles für einen reibungslosen Übergang tun, so wie es sein Vorgänger George W. Bush vor acht Jahren für ihn getan habe. Trump soll am 20. Januar als 45. US-Präsident vereidigt werden. (AFP)

Russland räumt Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam ein

Während des US-Wahlkampfs hat Russland nach eigener Darstellung Kontakte zum Team des Republikaners Donald Trump gehabt. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax am Donnerstag in Moskau, dies seien Verbindungen zu Mitarbeitern aus dem Trump-Lager gewesen. „Wir werden diese Arbeit selbstverständlich auch nach den Wahlen fortsetzen“, sagte Rjabkow. Details nannte er nicht.

Trump hatte im Wahlkampf mit positiven Äußerungen über Kremlchef Wladimir Putin Aufsehen erregt. Zudem besteht der Verdacht, dass russische Hacker mit dem Segen des Kremls E-Mail-Konten der Demokraten angegriffen und die Stimmung gegen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton angeheizt hatten. Russland weist dies zurück. (dpa)

Börsen freuen sich auf Trump

Die Wall Street setzt weiter auf einen Konjunkturschub durch die künftige Politik von Donald Trump. Seine Ankündigungen wie Steuersenkungen, Deregulierung der Banken und höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur werteten die Investoren positiv. "Die Märkte gewöhnen sich an die Realität und gewähren Trump einen Vertrauensbonus", sagte Adam Sarhan, Chef der Vermögensverwaltung Sarhan Capital. Seine Wirtschaftspläne würden zumindest kurzfristig als belebend und unter dem Strich gut für die Konjunktur empfunden.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte eröffnete am Donnerstag 0,8 Prozent im Plus bei 18.730 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 legte um 0,6 Prozent auf 2176 Zähler zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gewann ebenfalls 0,6 Prozent auf 5281 Stellen.

Bereits am Mittwoch hatten die Finanzmärkte den Sieg von Trump überraschend schnell verdaut. Er galt im Vorfeld als Investorenschreck und Börsianer hatten sich auf starke Turbulenzen im Fall seines Sieges eingestellt. Positiv wurde auch gewertet, dass die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern behaupteten. Somit herrsche Klarheit, sagten Marktteilnehmer. (Reuters)