USA-Newsblog zum Wochenende: Trump ordnet intensive Einreisekontrollen an

Proteste von Trump-Anhängern und -Gegnern vor dem Trump Tower in New York

Vor dem Trump Tower in New York haben sich am Sonntag Anhänger und Gegner des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber gestanden. Einige Dutzend Trump-Anhänger versammelten sich vor dem Wohn- und Geschäftshaus in Manhattan und forderten, dem neuen Präsidenten "eine Chance" zu geben. Auf einem Transparent stand "Willkommen in der Ära Trump".

In seiner Heimatstadt New York hat Trump allerdings wenig Rückhalt - bei der Präsidentschaftswahl erhielt er dort gerade einmal 18 Prozent der Stimmen. So fanden sich am Sonntag binnen kurzer Zeit rund ein Dutzend Gegendemonstranten vor dem Trump Tower ein. Beide Gruppen riefen lautstark Parolen und wurden von Polizisten auseinander gehalten.

Die Trump-Anhänger trugen rote Wahlkampf-Mützen mit dem Slogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder groß) und riefen "USA! USA!" Die Teilnehmerin Cindy Grosz sagte: "Er ist weniger als drei Wochen im Amt. Er sollte seine faire Chance bekommen und die Regierung so führen, wie er es will."

Es war eine der wenigen Demonstrationen von Anhängern Trumps, seit dieser am 20. Januar als Präsident vereidigt wurde. Dagegen gingen seit dem Amtsantritt zehntausende Menschen gegen Trump auf die Straße, vor allem seit der Rechtspopulist per Dekret den Bürgern von sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise untersagte. Das Dekret wurde inzwischen von der US-Justiz gestoppt. (AFP)

Trump ordnet intensive Einreisekontrollen an

Nach zwei juristischen Niederlagen bei dem Versuch, Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise zu verbieten, hat US-Präsident Donald Trump intensive Personenkontrollen angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig. Zudem wiederholte er seine Vorwürfe gegen die Justiz. Er könne nicht glauben, dass ein Richter das Land in solch eine Gefahr bringe. Wenn etwas passiere, sollten er und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden.

In der Nacht zum Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreisestopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreisebann vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. (Reuters)

Wer ist der Richter, der Trumps Einreiseverbote vorerst stoppte?

Vielen Amerikanern war James Robart (69) vor dem vergangenen Samstag kein Begriff. Der Bundesrichter, der Donald Trumps Einreiseverbote vorerst blockierte und ihm damit eine empfindliche Schlappe bescherte, hat aber schon früher Aufsehen erregt und gezeigt, dass er Kontroversen nicht scheut.

So sorgte er im vergangenen Sommer für Schlagzeilen, als er in einer mündlichen Verhandlung über angeordnete Reformen bei der Polizei in Seattle leidenschaftlich gegen die Diskriminierung von Schwarzen sprach. „Black Lives matter“ erklärte er und übernahm damit das Motto der Proteste gegen Polizeigewalt.

Auch Rechtsstreitigkeiten wie jetzt mit der Trump-Regierung über die Einreiseverbote sind Robart nicht völlig fremd: Er hat in seiner beruflichen Vergangenheit wiederholt asiatische Flüchtlinge vertreten.

Der bärtige Jurist, der zu seiner Robe gern eine farbenfrohe Fliege trägt, wurde 2004 vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush als Richter am Bundesgericht im westlichen Gerichtsbezirk des Staates Washington nominiert. Der Senat bestätigte ihn einstimmig - und Vertreter aller Parteien lobten ihn damals in höchsten Tönen.

Dies nach Angaben der „Washington Post“ auch, als er in einer Anhörung sagte: „Für Menschen zu arbeiten, die dringende Bedürfnisse und Probleme haben, bei denen man ihnen helfen kann, ist der am stärksten befriedigende Aspekt der Arbeit als Anwalt.“

Robart hatte vor seiner Berufung ins Bundesgericht lange Jahre in einer privaten Anwaltskanzlei gearbeitet. Die „Washington Post“ beschreibt ihn als einen nachdenklichen Mann und intensiven Zuhörer, der aber auch eine humorige Seite habe. Und der wiederholt betont hat, dass er seine Aufgabe nicht darin sehe, der einen oder anderen politischen Seite zu Gefallen zu sein: Es gehe allein um Recht und Fairness.

Robart ist verheiratet. Er und seine Frau haben als Pflegeeltern sechs asiatischen Kindern ein Zuhause gegeben. (dpa)

Mexikos Bischöfe kritisieren Trumps Mauer-Pläne

Der Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko ist nach Einschätzung der mexikanischen Bischöfe eine Demütigung für das mexikanische Volk. „Wir sind damit nicht einverstanden und wollen das auch nicht akzeptieren“, sagte der Generalsekretär der Mexikanischen Bischofskonferenz, Weihbischof Alfonso Gerardo Miranda Guardiola aus Monterrey, am Sonntag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der Bau einer Mauer werde die Probleme nicht beseitigen: „Eine solche Mauer schließt nicht nur die Türe für Mexiko, sondern für ganz Zentralamerika und Lateinamerika. Der Drogenhandel wird sich dagegen andere Türen suchen: mit dem Schiff, mit dem Flugzeug.“ Dagegen helfe nur eine engere Zusammenarbeit.

„Jeder hat das Recht, sein Volk zu schützen, aber nicht um den Preis von Bedrohung, Beschädigung von Beziehungen oder - im Falle von Mexiko - um den Preis von Spaltung“, fuhr der Bischof fort. Er würde Trump sagen, „dass wir für ihn beten, damit seine Entscheidungen den richtigen Weg nehmen für das Wohl aller Völker“. (KNA)

Komikerin Melissa McCarthy veralbert Trumps Sprecher

Die ersten Wochen der Trump-Regierung liefern nicht nur viele Schlagzeilen, sondern auch eine Menge Material für Satiriker. Schon eine Weile karikiert die US-Comedy-Show „Saturday Night Live“ Trumps Politik (Schauspieler Alec Baldwin gibt regelmäßig den Präsidenten), jetzt hat man sich dort gezielt Trumps Sprecher Sean Spicer vorgeknöpft. Die US-Komikerin Melissa McCarthy veralbert den Umgang Spicers mit Journalisten. Dabei attackiert sie unliebsame Nachfrager mit einer Wasserpistole.

Streit um Einreisestopp könnte lange andauern

Nachdem ein Berufungsgericht am Sonntag den Eilantrag der US-Regierung abgelehnt hat, die Einreiseverbote wieder in Kraft zu setzen, könnte eine langwierige juristische Auseinandersetzung bevorstehen.

Das Urteil des Richters James Robart aus dem Bundesstaat Washington, der das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt zunächst rechtskräftig. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

Es könnte mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ansässige Berufungsgericht entscheidet. Zunächst sind beide Seiten aufgefordert, ihre Argumente schriftlich einzureichen. Danach steht eine mündliche Anhörung an. Experten rechnen damit, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, landet - und damit eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung bevorsteht.

Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Robart reagiert und ihn direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt. Robart war im Jahr 2004 vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush nominiert und ohne Gegenstimmen vom Senat bestätigt worden.

Vize-Präsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als „sogenannten Richter“ möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence: „Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht.“ Die Regierung werde „alle juristischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die richterliche Verfügung anzufechten“, sagte Pence im Sender ABC.

Eine Mauer aus den Trümmern der Freiheitsstatue

Der "Spiegel" hat mit seinem drastischen Titelbild die erwartet kontroverse Diskussion ausgelöst.

Trump will zum G7-Gipfel nach Italien kommen

US-Präsident Donald Trump will im Mai zum G7-Gipfel nach Italien reisen. Das Präsidialamt teilte am Samstagabend in Washington mit, Trump habe eine entsprechende Einladung des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni angenommen. In dem Telefonat mit Gentiloni habe Trump sein Bekenntnis zur Nato bekräftigt. Es sei aber wichtig, dass sich die Mitglieder der Militärallianz die finanziellen Lasten des Bündnisses teilten.

Der G7-Gipfel findet am 26. und 27. Mai in Taormina auf Sizilien statt. Zu der Gruppe der sieben großen Industrienationen gehören neben den USA und Italien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Trump hat auch seine Teilnahme am Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg zugesagt. (Reuters)

"Haben eine Menge Mörder": Trump verteidigt Putin

In einem Interview mit Donald Trump, das der Sender Fox News am Sonntag im Vorprogramm den Football-Spektakels Super Bowl ausstrahlen will, befragt Interviewer Bill O'Reilly den US-Präsidenten auch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Ich respektiere ihn", sagt Trump über Putin. "Ich respektiere eine Menge Leute, aber das heißt nicht, das ich mit ihnen auskomme"

"Es ist besser, mit Russland auszukommen, als das nicht zu tun", sagt Trump weiter. Es sei gut, dass Russland im Kampf gegen die Terrormiliz IS und den Terrorismus helfe. "Ob ich mit ihm (Putin) auskomme? Ich habe keine Ahnung", sagt der US-Präsident dann.

Putin sei aber "ein Mörder", wirft dann der Interviewer ein und bezieht sich dabei auf Anschuldigungen, Putin und seine Gefolgsleute könnten hinter Morden an politischen Gegnern stecken.

"Es gibt viele Mörder", antwortet Trump. "Wir haben viele Mörder. Glauben Sie, dass unser Land so unschuldig ist?"

Gericht lehnt Wiedereinsetzung des Einreisebanns ab

Ein US-Berufungsgericht hat in der Nacht zum Sonntag den Einspruch der US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreisesperre für Menschen aus sieben muslimischen Staaten zurückgewiesen. Das teilte das Gericht Sonntagfrüh mit. Ein Bundesgericht in Seattle hatte am Freitag den von US-Präsident Donald Trump Einreise-Erlass gekippt. (Reuters)