USA-Newsblog zum Dienstag: Trump stellt sich Zwischenzeugnis aus

Das war's

Proteste gegen Eröffnung von Trump-Tower in Vancouver

Begleitet von Protesten ist im kanadischen Vancouver am Dienstag ein Trump-Hotel eröffnet worden. "Nicht in meiner Stadt", riefen die Demonstranten vor dem Gebäude, als die Söhne von US-Präsident Donald Trump das Trump International Hotel and Tower in der kanadischen Metropole einweihten. Ein weiterer Protest sollte später vor dem US-Konsulat in der Stadt veranstaltet werden.

"Vancouver ist eine der schönsten Städte der Welt und passt so gut zur Marke Trump", sagte Donald Trump Jr. bei der Zeremonie in dem Hotel. Es ist der erste Trump-Tower, der seit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Ausland eröffnet worden ist. Das Gebäude verfügt über einen von Trumps Tochter Ivanka gestalteten Wellnessbereich, eine Champagnerlounge und andere Annehmlichkeiten. 

Der Bau war jedoch umstritten. "Trumps Name und Marke haben genauso wenig einen Platz im Stadtbild von Vancouver wie seine ignoranten Vorstellungen in der modernen Welt", schrieb Bürgermeister Gregor Robertson in einem Brief an den Bauunternehmer. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur AFP vor. Stadtratsmitglied Kerry Lang erklärte, das Bauwerk stehe für "Intoleranz, Sexismus und Schikane". 

Während des Baus hatte ein in Mexiko geborener Arbeiter die Flagge seines Heimatlandes am Dach des Gebäudes befestigt, um gegen Trumps antimexikanische Wahlkampfrhetorik zu protestieren. (AFP)

Erste Details über Rede sickern durch

Vor Trumps Rede vor dem Kongress werden erste Inhalte bekannt. Trump wird nach Angaben des Präsidialamtes in seiner Rede den Kongress bitten, mit ihm bei den Themen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung zusammenzuarbeiten. Im Moment habe der Grenzschutz Priorität.

Laut einem CNN-Bericht erwägt Trump zudem, widerrechtlich in den USA lebenden Einwanderern einen legalen Status zu gewähren. Dies könnte in einem entsprechenden Gesetz geregelt werden. Eine Staatsbürgerschaft kommt für Betroffenen demnach zunächst allerdings nicht infrage.

Die Berichte kamen nach einem Mittagsessen Trumps mit 18 Medienhäusern vor seiner abendlichen Kongressrede. Sie sind gestützt auf einen „leitenden Mitarbeiter“ des Weißen Hauses. Es wurde allgemein vermutet, dass es sich dabei um Trump selber handelt. (mit Agenturen)

Die Grenzen von Trumps Selbstkritik

Der US-Präsident räumte in einem am Dienstag ausgestrahlten TV-Interview ein, dass er in der öffentlichen Kommunikation über seine Regierungsarbeit "nicht gut" gewesen sei. Er habe bereits "großartige Dinge" geschafft, doch hätten er und sein Team dies "der amerikanischen Öffentlichkeit nicht gut genug erklärt".

Für seine bisherige Leistung gebe er sich eine Einser-Note, sagte Trump dem Fernsehsender Fox News. Doch für die Verbreitung seiner Botschaften gebe er sich nur eine "Drei oder Drei plus". (AFP)

Kellyanne Conway und die Haltung der Macht

Es ist ein Schnappschuss der Macht. Es ist ein Zufallsmoment, der Symbol ist, ohne es zu wollen: für das Amtsverständnis von Donald Trump und seiner Clique, schreibt Tagesspiegel-Redakteurin Anna Sauerbrey über das Foto von Trump-Beraterin Conway auf dem Sofa im Oval Office.

Lesen Sie hier den ganzen Kommentar.

Foto von Trump-Beraterin auf Sofa sorgt für Unmut

Die US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway sorgt wieder einmal für Wirbel: Ein Foto, auf dem sie mit Schuhen auf dem Sofa im Oval Office im Weißen Haus kniet, löste am Montagabend (Ortszeit) einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken aus. Ein Foto der Nachrichtenagentur AFP zeigt Conway, wie sie in einem weinroten Kleid auf einem cremefarbenen Sofa in dem Präsidentenbüro kniet und ihre Handykamera einschaltet.

Vor Conway stehen eine Reihe von afroamerikanischen Universitätsvertretern rund um den ebenfalls stehenden Präsidenten Trump. Dieser hatte die hochrangigen Hochschulvertreter in seinem Büro empfangen. 

Dass Conway sich salopp aufs Sofa kniet, während alle anderen stehen - und dann auch noch mit Schuhen - wurde als Zeichen der Respektloigkeit der Präsidentenberaterin gewertet. "Die meistgeschätzten afroamerikanischen Pädagogen sind im Weißen Haus zusammen gekommen und Kellyanne Conway macht sich nicht die Mühe, ihnen den Respekt formeller Höflichkeit zu erweisen", lautete ein Nutzer-Kommentar auf Jezebel.com, einem Internetforum für Frauen. 

"Conway mit ihren Schuhen auf der Couch im Oval Office - passend zum generellen Grad der Respektlosigkeit, die Trumps Team gezeigt hat", schrieb ein Nutzer im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das neue Illustrationsfoto für 'weiße Privilegien'", lautete ein anderer Kommentar. (AFP)

Die Aufgaben für Donald Trump

Seit den 1930er Jahren befragt das Institut Gallup am Beginn einer neuen Präsidentschaft die US-Bürger nach ihren größten Sorgen und Nöten und den drängenden Herausforderungen, die sie für ihr Land sehen.

Die "News York Times" hat die aktuelle Umfrage und die Umfragen aus Vorjahren unter anderen US-Präsidenten grafisch aufbereitet und zusammengestellt.    

Trump: Mauerpläne nicht gut kommuniziert

US-Präsident Donald Trump hat Schwächen bei der Kommunikation seiner Pläne zur Grenzsicherung nach Mexiko eingeräumt. „Ich glaube nicht, dass es gut kommuniziert war“, sagte Trump im Interview mit dem konservativen Sender Fox News, das am Dienstagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. „Vielleicht ist es mein Fehler.“

Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren. Wir wollen die Bösen draußen haben“, sagte Trump zu den Mauerplänen an der Grenze zu Mexiko. Das sei in der Wahrnehmung zu kurz gekommen. 

Trump kritisierte seinen Sprecher Sean Spicer dafür, die Mobiltelefone seiner Mitarbeiter zur Überprüfung möglicher Indiskretionen eingesammelt zu haben. „Ich hätte es anders gemacht“, sagte Trump. Er respektiere aber die Vorgehensweise Spicers, sagte der Präsident. (dpa)

Bush: Politisches Klima in USA "ziemlich übel"

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat das politische Klima unter dem neuen Amtsinhaber Donald Trump als "ziemlich übel" bezeichnet. "Ich mag keinen Rassismus, ich mag keine Beschimpfungen und ich mag nicht, wenn sich Menschen entfremdet fühlen" sagte der 70-Jährige in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "People". Allerdings sei er für die Zukunft optimistisch. "Wir sind bereits früher durch solche Phasen gegangen und haben immer einen Weg herausgefunden". Bush und andere führende Republikaner hatten Trump während der Präsidentenwahl nur zurückhaltend unterstützt.

Am Montag hatte sich Bush in einem Gespräch mit dem TV-Sender NBC klar von der Einwanderungspolitik Trumps distanziert. Er sei für eine Willkommenskultur und eine Politik, die sich an das Gesetz halte. Zugleich bezeichnet er die von Trump heftig kritisierten Medien als unerlässlich für die Demokratie. "Unabhängige Medien sind nötig, um Menschen wie mich in die Verantwortung zu nehmen. Medien sind wichtig, um Menschen, die ihre Macht missbrauchen, zur Rechenschaft zu ziehen." 

Trump hat wiederholt die Presse angegriffen und sie als "Feinde des Volkes" bezeichnet. Auch in der Einwanderungspolitik fährt der Präsident einen konfrontativen Kurs: Er ordnete ein Einreiseverbot gegen Bürger einiger muslimisch geprägter Ländern an. Die US-Gerichte setzten dieses außer Kraft, doch die Regierung arbeitet an einem neuen Erlass. (Reuters)

Trump: Stärkere Konjunktur finanziert höhere Militärausgaben

US-Präsident Donald Trump gibt sich zuversichtlich, die vorgeschlagene Erhöhung des Rüstungsetats durch eine stärkere Konjunktur und Kürzungen in anderen Bereichen gegenfinanzieren zu können. "Ich denke, dass das Geld von einer auf Touren gebrachten Wirtschaft kommen wird", sagte Trump am Dienstag in einem Interview des Senders Fox News. Das Wachstum habe zuletzt wahrscheinlich etwas mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Wenn er das "auf drei oder vielleicht mehr" steigern könne, dann spiele man in einer ganz anderen Liga.

Trump will nach Informationen aus dem Präsidialamt den Etat des Verteidigungsministeriums um 54 Milliarden Dollar erhöhen. Im Gegenzug sollten andere Bundesbehörden wie das Außenministerium oder das Umweltamt EPA Kürzungen verkraften. Dies gehe aus dem ersten Haushaltsentwurf für den Kongress vor, sagte ein Insider. Trump will in der Nacht zum Mittwoch vor beiden Parlamentskammern eine mit Spannung erwartete Rede erhalten. Im Hinblick auf die Rüstungsausgaben sprach er bereits am Montag von einer "historischen Erhöhung". Die USA haben mit jährlich knapp 600 Milliarden Dollar mit großem Abstand die höchsten Rüstungsausgaben der Welt. (Reuters)

Keine Fußball-WM mehr in den USA?

„Wenn Spieler nicht einreisen können aufgrund politischer oder populistischer Entscheidungen, dann kann die Weltmeisterschaft dort nicht gespielt werden. Das ist die Wahrheit für die Vereinigten Staaten, ebenso wie für alle anderen Länder, die gerne ein solches Turnier organisieren möchten." Das sagte Fifa-Vizechef Aleksander Cefarin der News York Times. 

Russland hofft auf positive Signale von Trump

Russland erhofft sich von der Rede des US-Präsidenten Donald Trump im Kongress Aufschluss über Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen. Um diese sei es so schlecht bestellt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, sagte der stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag vor dem Parlament in Moskau. Daher werde man in der anstehenden Rede Trumps genau auf "Signale und Ansatzpunkte" für Verbesserungen achten. Es wäre wünschenswert, wenn die Veränderungen in Washington auch die Chance für eine Verbesserung des Dialogs zwischen beiden Ländern schaffen würde, sagte Rjabkow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA . Trumps Gegner werfen dem Präsidenten eine zu große Nähe zu Russland vor. Ein US-Kongressausschuss untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam "unangemessene" Kontakte zu Russland unterhielt. (Reuters)

Trump vermutet Obama hinter Protesten

Ex-Präsident Barack Obama und seine Berater seien Drahtzieher der landesweiten Proteste gegen die neue Regierung unter Donald Trump. Das erklärte der neue US-Staatschef in einem Interview für den Sender Fox News. „Ich glaube, dass Obama dahinter steckt, denn seine Leute stecken ganz sicher dahinter“, so Trump. Obama und seine Anhänger könnten auch Informationsleaks zur Diskreditierung des designierten republikanischen Präsidenten initiieren, fügte er hinzu. (tsp)

Hochtief erwägt Bewerbung für Mexiko-Mauer

Der größte deutsche Baukonzern Hochtief könnte sich um den Auftrag zum Bau einer Grenzmauer der USA zu Mexiko bewerben. Derzeit sei noch unklar, was die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump plane, sagte Hochtief-Chef Marcelino Fernandez Verdes am Dienstag in Düsseldorf. 

Hochtief sei aber offen für alle Aufträge in den USA, fügte er hinzu. Trump hatte immer wieder angekündigt, eine Mauer an der Grenze errichten zu wollen. Hochtief ist in den USA mit den Töchtern Flatiron und Turner vertreten. Der Konzern hofft auf Milliarden-Aufträge in den USA. (dpa)