USA-Newsblog zum Wochenende: Trump und Putin treffen sich vielleicht erst in Hamburg

Trump braucht Europa als Partner - und Feindbild

„Schaut euch an, was gestern Abend in Schweden passiert ist“, rief Trump vor einigen Wochen Anhängern in Florida zu – und konnte sicher sein, dass seine Wähler sofort verstehen, was er meint. Unsere Redakteurin Anna Sauerbrey zeigt in ihrem Kommentar auf, wie der US-Präsident sich aus innenpolitischen Gründen am alten Kontinent reibt. 

Putin und Trump treffen sich vielleicht erst in Hamburg

Donald Trump und Wladimir Putin könnten sich erst beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg treffen. „Wenn wir keine Einigung für einen früheren Gipfel erzielen, dann ist zu erwarten dass sie beim G20 in Hamburg aufeinandertreffen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders CNN.

Peskow kritisierte die öffentliche Diskussion und Wahrnehmung Russlands in den USA. Russland werde für alles Negative verantwortlich gemacht. Wie aus dem Nichts sei Russland zum Albtraum für die Vereinigten Staaten geworden. „Wir möchten wirklich, dass diese Hysterie aufhört“, sagte Peskow.

Russland habe keinerlei Absichten, auf die internen Angelegenheiten anderer Länder Einfluss zu nehmen. Die Vorwürfe, russische Hacker hätten die Computer amerikanischer Organisationen, darunter die Demokratische Partei, ausspioniert, seien falsch. 

Präsident Putin habe sich auch nie für einen der beiden Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf ausgesprochen. Allerdings deutete Peskow an, dass Putin eine persönliche Präferenz für Trump haben könnte. Dieser habe sich der gemeinsamen Lösung von Problemen gegenüber offener gezeigt als Hillary Clinton. (dpa)

Trump-Berater lobt die Fed

Kurz vor einer für Dienstag erwarteten Leitzinserhöhung hat Präsidentenberater Gary Cohn die Arbeit der US-Notenbank Federal Reserve gelobt. „Sie haben einen guten Job gemacht“, sagte Cohn am Sonntag im Interview des Senders Fox News. Das Weiße Haus respektiere die Befugnisse der Fed.

Zuvor hatte Präsident Donald Trump die Chefin der Notenbank, Janet Yellen, mehrmals kritisiert. Die Fed habe in der Amtszeit von Barack Obama die Leitzinsen nicht schnell genug erhöht, um dem amtierenden Präsidenten keine wirtschaftlichen Turbulenzen zu bescheren. 

Yellens Amtszeit endet 2018. Es wird allgemein nicht erwartet, dass ihr Vertrag an der Spitze der einflussreichsten Notenbank der Welt mit einem Präsidenten Trump im Weißen Haus verlängert werden kann. (dpa)

Erster juristischer Dämpfer für Trumps Einreiseverbot

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte neue Einreisebann erhält einen ersten juristischen Rückschlag: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger "nicht wieder gut zu machendes Leid".

Der Syrer entschied sich, anonym zu bleiben. Seine beiden Angehörigen leben in der vom Krieg verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest. 

Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps neuen Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. 

Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt - einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets. 

Der Bundesrichter James Robart aus Seattle im Bundesstaat Washington hatte aufgrund der Klagen von Washington und Minnesota Trumps ersten Erlass mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar landesweit vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil später bestätigt. 

Jetzt lehnte es Richter Robart ab, seine Verfügung zum ersten Dekret auf den zweiten, veränderten Erlass zu übertragen. Zumindest einer der Antragsteller müsse zusätzliche Unterlagen einreichen und sich darin auf Trumps überarbeitetes Dekret beziehen. 

Auch die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen Trumps neuen Einreisebann für Bürger aus sechs muslimischen Staaten vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen Trumps Dekret ein. Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland setzte - ebenfalls für kommenden Mittwoch - eine Anhörung zu dem Fall an. (AFP)

134 Außenpolitiker verurteilen Einreisebann in Brief

Mehr als 130 Außenpolitiker, Diplomaten und Militärs in den USA haben in einem Brief an US-Präsident Donald Trump dessen neu gefassten Einreisebann für Muslime aus etlichen Staaten kritisiert. Auch die Neufassung des Dekrets schade den Interessen der USA ebenso wie das ursprüngliche.   

Zu den Unterzeichnern des Briefes, der auch an andere Minister ging, zählen die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, ihr Nachfolger John Kerry und die ehemalige Sicherheitsberaterin Susan E. Rice. Unterschrieben haben Vertreter beider politische Lager in den USA, sowohl Demokraten als auch Republikaner.

"Verbote wie die in dem Dekret schaden der Sicherheit der USA und sind unter der Würde unserer großartigen Nation" heißt es in dem Brief. "Das neu gefasste Dekret schadet den strategischen und sicherheitspolitischen Interessen der USA."  

Der Einreisebann untergrabe die Beziehungen mit Partnern im Kampf gegen den Terrorismus und fördere die falsche Propaganda der Terrormiliz "IS", derzufolge "die USA im Krieg mit dem Islam stehen."

US-Abgeordneter weint wegen verpasster Abstimmung

Der US-Kongressabgeordnete Justin Amash ist einem Bericht des Magazins „Politico“ zufolge in Tränen ausgebrochen, nachdem er eine Abstimmung verpasst hatte. Der Republikaner aus dem Bundesstaat Michigan hatte seinen Wählern versprochen, an jeder einzelnen Abstimmung teilzunehmen. Das hatte er eingehalten, seit er 2011 erstmals im Kongress saß. 4289 stimmte er ab und erklärte den Grund für jedes einzelne Votum seinen Wähler auf Facebook.

Am Freitag hatte er sich von Reportern auf dem Flug des Abgeordnetenhauses interviewen lassen, als ihm plötzlich einfiel: „Die Abstimmung.“ Die Reporter sagte ihm, dass die Abstimmung, die er selbst noch am laufen wähnte, bereits vorbei sei. Sein Versuch, bei der Versammlungsleitung eine Ausnahme zu erwirken, scheiterte. Daraufhin sei der 36-Jährige in Tränen ausgebrochen. Bei seinen Wählern entschuldigte er sich. 

Bei der verpassten Abstimmung handelte es sich nicht eine spektakuläre Entscheidung. Es ging um eine Anpassung des Gesetzes für Sammelklagen. (dpa)

Oppermann sieht Gratwanderung für Merkel bei Trump

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte bei ihrem Trump-Besuch nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus einer Position der Stärke heraus agieren. „Für die Bundeskanzlerin wird das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten eine Gratwanderung“, sagte Oppermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Merkel wird an diesem Dienstag in Washington das erste Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammentreffen.

Einerseits müsse Merkel deutlich machen, dass eine gute Zusammenarbeit mit den USA nur über die bisher gemeinsam vertretenen Werte funktionieren könne. Wenn die USA und Trump jedoch einen protektionistischen Weg mit Zöllen und Handelsbeschränkungen einschlagen wollten, müsse Merkel klar sagen, dass Deutschland und Europa nicht wehrlos darauf reagieren würden. 

„Bei allen Schwierigkeiten der Europäischen Union - die EU hat eine Kraft, die Trump nicht unterschätzen sollte“, sagte Oppermann. Merkel sollte alles daran setzen, Trump von den Vorteilen guter und fairer Beziehungen zwischen Europa und den USA zu überzeugen. „Nationale Lösungen führen in der globalisierten Welt in die Irre. Frieden und Gerechtigkeit werden wir nur gemeinsam erreichen.“ (dpa)

Der Newsblog verabschiedet sich für heute...

US-Regierung entlässt New Yorker Bundesanwalt

Ein US-Bundesanwalt aus dem Bundesstaat New York ist am Samstag von der Regierung von Präsident Donald Trump gefeuert worden, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte. „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert“, schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter.

Zuvor hatte Justizminister Jeff Sessions Bharara und 45 weiteren Bundesanwälten, die in der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama eingestellt worden waren, den Rücktritt nahegelegt. Es ist üblich, dass die Verträge von Bundesanwälten, die der Vorgänger eines Präsidenten eingestellt hat, nicht verlängert werden. Dass sie auf einen Schlag zum Aufhören gezwungen werden, gilt als selten. 

Bharara erklärte der „New York Times“, er selbst habe mit Trump persönlich vereinbart, im Amt bleiben zu können. Der New Yorker Bundesanwalt hatte sich einen Namen gemacht, als er gegen Größen der Finanzbranche an der Wall Street vorgegangen war. Er wurde deshalb auch "Sheriff der Wall Street" genannt. (dpa)

Mann überwindet Zaun zum Weißen Haus

Ein Mann mit einem Rucksack auf dem Rücken hat versucht, ins Weiße Haus in Washington einzudringen. Das bestätigte der Secret Service, der für den Personenschutz von Präsident Donald Trump zuständig ist. Der Mann sei bei der Aktion in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) kurz vor Mitternacht über einen Zaun gestiegen und habe es fast bis zum Eingang des Regierungs- und Wohnsitzes des Präsidenten geschafft, wo er festgenommen wurde. Trump war zu der Zeit im Weißen Haus. In dem Rucksack hätten sich keine Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände befunden. (dpa)

Erster juristischer Rückschlag für Trumps neuen Einreisebann

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte neue Einreisebann erhält einen ersten juristischen Rückschlag: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger "nicht wieder gut zu machendes Leid".

Der Mann entschied sich, anonym zu bleiben. Seine beiden Angehörigen leben in der vom Krieg verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest. 

Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps neuen Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. 

Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt - einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets. 

Der Bundesrichter James Robart aus Seattle im Bundesstaat Washington hatte aufgrund der Klagen von Washington und Minnesota Trumps ersten Erlass mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar landesweit vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil später bestätigt. 

Jetzt lehnte es Richter Robart ab, seine Verfügung zum ersten Dekret auf den zweiten, veränderten Erlass zu übertragen. Zumindest einer der Antragsteller müsse zusätzliche Unterlagen einreichen und sich darin auf Trumps überarbeitetes Dekret beziehen. 

Auch die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen Trumps neuen Einreisebann für Bürger aus sechs muslimischen Staaten vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen Trumps Dekret ein. "Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht", erklärte Omar Jadwat von ACLU. 

Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen, betonte Jadwat. Trump verletze diese Grundregel mit seinem Vorgehen. Die Bürgerrechtler fordern eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret. Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland setzte - ebenfalls für kommenden Mittwoch - eine Anhörung zu dem Fall an. 

Trump hatte am Montag eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. 

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt. (AFP)

Merkel will Trump vor wirtschaftlicher Abschottung warnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Besuch in Washington offenbar nutzen, um US-Präsident Donald Trump deutlich vor einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes zu warnen. Merkel werde Trump auffordern, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen fortzusetzen, sagte der USA-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur AFP. Dem "Spiegel" zufolge will sich die Kanzlerin bei Trump zudem gegen Steuern auf Importe aussprechen.

Merkel kommt am Dienstag in Washington mit Trump zusammen. Es ist ihr erstes Treffen mit dem seit sieben Wochen amtierenden US-Präsidenten. Trump hatte die Kanzlerin in der Vergangenheit mehrfach scharf angegriffen, besonders wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Zu Misstönen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung kam es aber auch in der Handels- und Währungspolitik. 

"Da gibt es den Vorwurf - und der ist in hohem Maße populistisch -, dass Deutschland den Euro manipuliert, um die Exporte künstlich billig zu halten", sagte Hardt. "Dabei sind deutsche Produkte in den USA ja eher teurer." 

Die Kanzlerin sollte auch "klar machen, dass bilaterale Handelsabkommen zwischen Deutschland und den USA nicht denkbar sind." Er glaube, dass die Kanzlerin ihren Wunsch vortragen werde, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker. 

International wird befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Er kündigte bereits das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, zudem stellt er den Nafta-Handelspakt mit Mexiko und Kanada infrage und droht unter anderem deutschen Autobauern mit saftigen Strafzöllen. 

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will Merkel den früheren Unternehmer insbesondere vor der Einführung einer Grenzausgleichsteuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, US-Ausfuhren hingegen entlastet. Merkel wolle dies als "Schutzzoll" gegen deutsche Waren brandmarken und beanstanden, dass sie für US-Produkte wie eine "Exportsubvention" wirke, berichtete das Magazin unter Berufung auf ihre Vorbereitungsunterlagen. 

Merkel werde Trump zudem verdeutlichen, dass die neue Steuer gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen verstoße und nicht kompatibel sei mit den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO.

Die deutsche Wirtschaft erwartet sich von Merkels Besuch im Weißen Haus eine klare Warnung vor Protektionismus. "Ich denke, das Wichtigste bei diesem Besuch wäre, den Standpunkt einer deutschen, einer europäischen Wirtschaft, aber auch einer deutschen, europäischen Gesellschaftspolitik darzulegen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Deutschlandfunk. 

Es müsse klargestellt werden, dass Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen nicht funktionierten. "Und zwar nicht nur für uns oder unsere Wirtschaft nicht, sondern auch für seine Wirtschaft nicht."  (AFP)

Wirtschaftsministerin Zypries widerspricht US-Führung im Handelsstreit

Im Streit um deutsche Exportüberschüsse will Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) dem protektionistischen Druck der neuen US-Regierung widerstehen. Vor der US-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies Zypries in der Zeitung „Welt am Sonntag“ darauf, dass die EU für Handelspolitik oder Zollabkommen zuständig sei und das auch so bleiben werde. „Europa steht zu seinen Werten und Grundüberzeugungen“, sagte Zypries, die im Mai zu bilateralen Gespräche in die USA reisen will.

Je stärker der Gegenwind, desto fester müsse man zusammenstehen. „Wir sind offen, aber weder naiv, noch wehrlos.“ Zypries reagiert auf Vorwürfe des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro. Der US-Experte hatte den deutschen Handelsüberschuss als ernstes Problem bezeichnet und Deutschland vorgeworfen, in seinen Handelsbeziehungen von einer „extrem unterbewerteten“ Währung zu profitieren. 

Die Bundesregierung schloss bereits öffentlich ein bilaterales Handelsabkommen zwischen Deutschland und den USA aus. Dafür müsste Deutschland - nach EU-Recht - aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheiden. Merkel will am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. (dpa)

China warnt: Bei Handelskrieg mit USA gäbe es nur Verlierer

Die chinesische Regierung warnt vor negativen Folgen eines Handelskrieges mit den USA. Dieser würde auf beiden Seiten zu Schmerzen führen, aber am Ende keinen Gewinner kennen, sagte Handelsminister Zhong Shan am Samstag in Peking. "Man könnte sagen, es würde überhaupt keine Vorteile geben." Viele Amerikaner würden zwar denken, die USA könnten ohne China auskommen, aber dies sei nur die halbe Wahrheit. Auch die USA bräuchten China. Die Steigerungsraten der US-Exporte Richtung Volksrepublik seien mittlerweile höher als andersrum. (Reuters)

Straubinger beten um Gottes Beistand für Trump

Für Gottes Hilfe für Donald Trumps Politik hat ein bayerischer Pfarrer mit seiner Gemeinde gebetet. „Wir wollen beten für den Mann, der anfängt, Geschichte zu schreiben“, sagte Pater Englmar am Samstag in einer Messe in der Straubinger Karmelitenkirche. „Dass er gute Berater hat und Entschlüsse fällt, die der Welt guttun.“ Eine Bitte um mehr Offenheit fügte der Pater hinzu: „Wir wollen beten, dass er uns unsere Schrebergartenmentalität nimmt.“ Eine Frau hatte die Messe für den US-Präsidenten Donald Trump für fünf Euro bestellt. Dem „Straubinger Tagblatt“ hatte sie gesagt, sie wolle bewirken, „dass alles gut wird und nichts Schlechtes mehr geschieht“. Im Gottesdienst am Samstag war die Frau allerdings nicht, wie Pater Jim vom Straubinger Karmelitenkloster sagte. Die Frau habe nicht nur eine Messe für Trump bestellt. Sie wollte auch, dass für „die armen Seelen“ gebetet werde, sagte der Pater. (dpa)

Trump-Sprecher Spicer erntet Spott für Flaggen-Dreher

Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Haues, trug bei der jüngsten Pressekonferenz wie immer die US-Flagge als Anstecknadel am Revers - leider nur verkehrt herum. Ein Journalist wies Spicer auf den Fehler hin, der Sprecher korrigierte den Sitz der Flagge sofort.

Doch der Spott kam sofort. Denn laut den US-Bestimmungen für das Zeigen der Flagge darf diese nur auf dem Kopf stehend gezeigt werden als Zeichen "extremer Notlagen bei großer Gefahr für Leben oder Eigentum."  

Dass Spicer nun die Flagge falsch herum trug, wurde im Netz gleich kommentiert.

"Ist das ein stummer Schrei um Hilfe?", fragte eine Nutzerin auf Twitter. 

"Will Spicer uns sagen, dass er als Geisel gehalten wird?", hieß es in einem anderen Tweet.