USA-Newsblog zum Montag: Trump will "historische Steigerung" des Militäretats

Aktien vor Trumps Rede auf Rekordniveau

Die US-Aktienindizes haben am Montag moderate Kursgewinne angezeigt. Sie notieren damit weiter auf Rekordniveau. Der Leitindex Dow Jones Industrial beendete den Handel mit plus 0,08 Prozent auf 20 837,44 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 gewann 0,10 Prozent auf 2369,73 Punkte. Auch der Technologie-Auswahlindex Nasdaq 100 schaffte es am Ende des Tages noch in den grünen Bereich mit plus 0,08 Prozent auf 5347,55 Punkte.

Im Fokus steht nun die Rede von US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress an diesem Dienstag. Anleger hoffen auf konkretere Aussagen Trumps zu den bereits vor Wochen angekündigten Steuererleichterungen. Am Freitag steht zudem die Rede der US-Notenbankpräsidentin Janet Yellen auf der Agenda, von der Marktteilnehmer weitere Signale für eine Leitzinsanhebung erwarten. (dpa)

Spicer: Neues Dekret zur Einreise etwa Mitte dieser Woche

Das neue Dekret zu einem Einreisestopp in die USA soll nach Angaben von Sean Spicer, Sprecher von US-Präsident Donald Trump, ungefähr Mitte dieser Woche kommen.

Trump hatte Ende Januar unter Verweis auf eine terroristische Gefahr ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verfügt. Deswegen wurde er aber von Gerichten in die Schranken gewiesen.

Trump hatte danach eine neue Order angekündigt, die vergangene Woche kommen sollte und dann verschoben worden war. Berichten zufolge gilt das neue Dekret für die selben sieben Länder wie die gerichtlich angehaltene Anordnung. (dpa)

Trump verurteilt Vandalismus gegen jüdische Einrichtungen

US-Präsident Donald Trump hat Drohungen und Vandalismus gegen jüdische Einrichtungen in den USA scharf verurteilt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte in Washington, der Präsident sei enttäuscht und besorgt und verdamme jede Form des Antisemitismus in schärfster Form.

Trump: "Niemand wusste, dass das Gesundheitswesen so kompliziert sein könnte"

Nachdem sich die Republikaner derzeit schwer auf eine neue Regelung im Gesundheitswesen einigen können, sagte US-Präsident Trump, dass "niemand wusste, dass das Thema Gesundheitswesen so kompliziert sein könnte". "Ich muss Ihnen sagen, dass ist eine unglaublich komplexe Sache", sagte er nach einem Meeting der Gouverneure im Weißen Haus, wie die Zeitung "The Hill" berichtet. (dpa)

Erneut Vandalismus auf jüdischem Friedhof in den USA

Unbekannte haben in Carmel, nordöstlich von Philadelphia, Grabsteine aus ihren Verankerungen gerissen und umgestoßen. Die örtliche Polizei zählte Medienberichten zufolge rund einhundert geschändete Grabstätten. Die Tat ereignete sich den Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag. Erst vergangene Woche hatten Unbekannte im Bundesstaat Missouri nach gleichem Muster einen alten jüdischen Friedhof verwüstet. Dabei wurden mehr als 150 Grabsteine umgestürzt.

Den Angaben zufolge kommt es seit einigen Wochen zudem vermehrt zu Drohanrufen bei jüdischen Organisationen und Gemeinden landesweit. Am Montag seien elf telefonische Bombendrohungen bei jüdischen Organisationen eingegangen, hieß es. Auch die jüdische Gemeinde von Philadelphia erhielt eine solche Drohung.

Nachdem die Tat bekannt geworden war, setzten verschiedene Organisationen eine Prämie über 13.000 US-Dollar für Hinweise, die zur Identifizierung und Ergreifung der Täter führen, aus. Zudem läuft eine Online-Spendenaktion zur Wiederherstellung der Grabstätten. Nach der Vandalismus-Attacke von Missouri war auf Initiative muslimischer Organisationen innerhalb weniger Stunden eine hohe Spendensumme zusammengekommen.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang vergangener Woche erstmals Stellung zu den Angriffen auf Juden und jüdische Organisationen in den USA bezogen und die Taten verurteilt. Zuvor hatte bereits seine zum Judentum konvertierte Tochter Ivanka deutlich Position bezogen. 

Bush: Medien sind unverzichtbar für eine Demokratie

In deutlicher Abgrenzung zu Donald Trump bewertet sein Vorgänger George W. Bush Medien als unverzichtbaren Bestandteil einer Demokratie. „Wir brauchen sie, um Leute wie mich zur Verantwortung zu ziehen“, sagte der frühere US-Präsident dem Sender NBC.

„Macht kann sehr süchtig machen, und sie kann sehr zerstörerisch sein. Es ist wichtig, dass Medien Menschen zur Verantwortung ziehen, die ihre Macht missbrauchen - sei es hier oder anderswo.“ Trump hat den Medien in den USA den Krieg erklärt. Zuletzt erklärte er sie sogar zu Feinden des Volkes. (dpa)

Mattis übergibt Weißem Haus Plan zum Kampf gegen Islamischen Staat

US-Verteidigungsminister James Mattis hat dem Weißen Haus einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das bestätigte Pentagon-Sprecher Jeff Davis in Washington. Mattis sollte demnach noch am selben Tag das so genannte Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates - eine Art Komitee der Behördenleiter - über den Inhalt der Strategie unterrichten.

Davis wollte keine näheren Angaben zum Inhalt machen, der Plan sei vertraulich. Er betonte, dass es sich um einen vorläufigen Rahmen handele, der weiter diskutiert werden solle. US-Medien hatten spekuliert, dass Mattis die Entsendung weiterer Soldaten nach Syrien empfehlen könnte. (dpa)

Trump will Wehretat um 54 Milliarden Dollar aufstocken

Die neue US-Regierung plant eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts: Die Ausgaben sollten um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) steigen, hieß es am Montag aus dem Weißen Haus in Washington. Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Steigerung" der Verteidigungsausgaben. Laut einem Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, handelt es sich um eine Steigerung von rund zehn Prozent. 

Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. „Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs“, hieß es. Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“

Trump fordert auch von den Verbündeten in der Nato eine Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben. Im Wahlkampf hatte er gedroht, Bündnispartnern mit zu geringen Verteidigungsausgaben im Ernstfall nicht beizustehen. (AFP/dpa)

Trump kündigt mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur an

Die neue US-Regierung plant eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts: Die Ausgaben sollten um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) steigen, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington. Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Steigerung" der Verteidigungsausgaben.

Die Ankündigung kam einen Tag vor Trumps wichtiger Rede vor dem Kongress. Der Donald Trump bekräftigt, deutlich mehr für Infrastruktur und Verteidigung auszugeben. "Wir beginnen damit, viel Geld in die Infrastruktur zu stecken", sagte der Republikaner am Montag bei einem Treffen mit Gouverneuren von Bundesstaaten in der Hauptstadt Washington. Demnach ist die innere Sicherheit ein weiterer Schwerpunkt. Die höheren Ausgaben für die Verteidigung sollen Trumps Worten zufolge mit Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Trump wird am Dienstag eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses halten. Bei größeren Vorhaben ist er auf die Mitarbeit seiner Republikaner angewiesen, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Trump erklärte zudem, im Streit über die Zukunft der Gesundheitsreform Obamacare eine gute Lösung gefunden zu haben. Nach dem entsprechenden Vorschlag der Regierung würden außerdem seine Pläne für eine Steuerreform veröffentlicht.  (Reuters)

Ätzender Spott für Trump auf Rosenmontagszügen

Durch Deutschlands Karnevalshochburgen rollen die Rosenmontagszüge. Die meistpersiflierte Person auf den Wagen war dieses Jahr Donald Trump. Und die Narren sind üblicherweise wenig zimperlich. In Düsseldorf - bekannt für seine besonders frechen Satire-Wagen - missbrauchte der US-Präsident mit verzerrtem Gesicht und hochrotem Kopf die vor ihm knieende Freiheitsstatue.

Beim Mainzer Rosenmontagszug stach unter den politischen Motivwagen die Darstellung des neuen US-Präsidenten als Elefant im Porzellanladen („Trumpeltier“) heraus. Auch im Kölner Rosenmontagszug nahm die Kritik an Trump einen prominenten Platz ein, herausragendes Motiv war ebenfalls die Freiheitsstatue: Ein kleiner Donald Trump kommt als Schuljunge in die Politik-Klasse, in der von den überzeugten Demokraten niemand neben ihm sitzen will. Als „Föttchesfühler“ (Grapscher) greift Trump der Freiheitsstatue unter den Rock.  (dpa/epd)

UN-Generalsekretär warnt vor Wiedereinführung der Folter

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer Wiedereinführung der Folter gewarnt. Die Weltgemeinschaft müsse den Einsatz dieser Methode entschlossen zurückweisen, verlangte Guterres zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag in Genf. Er äußerte die Warnung offenbar mit Blick auf die USA, auch wenn er das Land oder Präsident Donald Trump nicht namentlich nannte.

Trump hatte nach seiner Amtseinführung im Januar die Wiedereinführung der Folter gutgeheißen. Im Kampf gegen den Terrorismus sei Folter notwendig, um Informationen von Extremisten zu erhalten, betonte der US-Präsident. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte ein Folter-Verbot angeordnet. Guterres betonte, Folter sei feige und führe nicht zu brauchbaren Informationen. 

In der vierwöchigen Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates befassen sich die 47 Mitgliedsländer mit bewaffneten Konflikten wie in Syrien und im Südsudan sowie der globalen Flüchtlingskrise. Der Rat ist das oberste UN-Gremium zur Verteidigung der Menschenrechte, er kann aber keine Sanktionen verhängen. (epd)

Trump will Verteidigungsausgaben kräftig erhöhen

US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Ausgaben für Verteidigung stark erhöhen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Regierungsbeamte meldete, werde Trump am Montag die Bundesbehörden anweisen, ein Budget für das kommende Haushaltsjahr zu erstellen.

Trump werde Einsparungen in Milliardenhöhe unter anderem bei der Umweltbehörde EPA und im Außenministerium fordern, schrieb die „Times“. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen demnach gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren. 

Diese vorläufigen Budgetplanungen sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Auch der Kongress bringt üblicherweise Änderungen ein und muss das Budget absegnen. In den Planungen gehe das Weiße Haus von einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent aus, hieß es in dem Bericht. Das sei weniger als die drei bis vier Prozent Wachstum, die Trump während des Wahlkampfes versprochen habe. (dpa)

Mehr als nur Dünnhäutigkeit

„Volksfeinde“ oder „Lügenpresse“: Donald Trump verstärkt die Attacken gegen unliebsame Medien. Dahinter steht eine Strategie. Der US-Präsident macht sie zu Konfliktparteien, schreibt unser Korrespondent Thomas Seibert.

Lesen Sie hier seinen ganzen Bericht.

Iranischer Oscar-Gewinner appelliert an das Wir

Der iranische Regisseur Ashgar Farhadi hat seinen Oscar für den besten fremdsprachigen Film aus Protest gegen Donald Trump nicht persönlich entgegengenommen. „Meine Abwesenheit geschieht aus Respekt vor den Einwohnern meines Landes und den sechs anderen Ländern, denen durch den unmenschlichen Einreisestopp in die USA Verachtung entgegen gebracht wird“, ließ Farhadi durch eine Vertreterin verlesen. Trumps Einreisestopp für sieben vorwiegend muslimische Länder war von einem US-Gericht vorerst gestoppt, der US-Präsident will aber daran festhalten.

Wer die Welt in Kategorien von „Wir“ und „unsere Feinde“ einteilt, schafft Angst“, sagte die Vertreterin weiter. Filmemacher kreierten Empathie zwischen uns und anderen, eine Empathie, die wir heute mehr denn je bräuchten. 

Zuvor hatten bereits alle fünf nominierten Regisseure, darunter auch die glücklose deutsche Maren Ade, in einem gemeinsamen Brief das „faschistische und nationalistische Klima, das wir derzeit in den USA erleben“, verurteilt. (dpa)

Oscar-Moderator Kimmel spottet über Trump

Zum Auftakt der 89. Oscarverleihung hat Moderator Jimmy Kimmel sich mit einigen derben Scherzen über den neuen US-Präsidenten lustig gemacht. „Ich möchte mich bei Präsident Trump bedanken. Erinnert ihr euch noch an letztes Jahr, als jeder gesagt hat, dass die Oscars rassistisch seien?“ sagte Kimmel mit Blick darauf, dass es im vergangenen Jahr viel Kritik an fehlenden schwarzen Nominierten gab. Dieses Jahr sei das anders. „Die Schwarzen haben die NASA gerettet, die Weißen Jazz, das nennt man Fortschritt“, sagte Kimmel zu Beginn der Verleihung am Sonntag und unter Anspielung auf einige der nominierten Filme.

Die von Trump als „absolut überbewertet“ bezeichnete Meryl Streep begrüßte Kimmel mit einem besonderen Applaus. Die anwesenden Stars gaben ihr spontan stehende Ovationen. Den Siegern riet Kimmel, sich zu freuen, schließlich bekämen sie die Chance, dass der Präsident „in Großbuchstaben über sie twittert, wenn er morgen früh um 5 Uhr Verdauungsprobleme hat“. (dpa)