USA-Newsblog zum Wochenende: Trump will Untersuchung zu Abhör-Vorwürfen gegen Obama

Der US-Newsblog macht Pause…

… wir melden uns wie gewohnt morgen Früh zurück.

 Berichten zufolge soll von Präsident Donald Trump am Montag eine neue Version des Einreiseverbot in die USA unterzeichnet werden. Das berichteten die „Washington Post“ und „Politico“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Verfügung wird die überarbeitete Version des Einreisestopps sein, das der US-Präsident im Januar unterzeichnet hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sieben überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. (dpa)

Kongress kündigt Prüfung von Trumps Spitzel-Vorwüfen an

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte am Sonntag erklärt, der Präsident habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, mögliche "politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl" zu untersuchen. Es geht um die die unbelegten Spitzelvorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama.

Der Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Rahmen der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch mögliche "Überwachungsaktivitäten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei" prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht ausdrücklich.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Der Präsident gebe "schrillste und destruktivste Erklärungen" ab, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen.

Auffällig war, dass am Wochenende kaum ein Politiker aus Trumps republikanischer Partei die Vorwürfe des Präsidenten unterstützte oder verteidigte.

Unterdessen warf der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, Leon Panetta, Trump vor, durch die Anschuldigungen von den umstrittenen Russland-Verbindungen seines Umfelds ablenken zu wollen. "Sie versuchen, etwas zu verbergen", sagte Panetta auf CBS.

Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen. (AFP)

Kommentar: Vieles spricht für eine starke Anti-Trump-Bewegung

Die Chancen stehen gut, dass in den USA die Proteste gegen Präsident Trump anhalten. Resignierte Aktivisten werden sich nun wieder zu Protesten angestachelt fühlen. Auch die Demokratische Partei könnte gestärkt werden, meint Soziologe Dieter Rucht. Den Kommentar lesen Sie auf dem Debatten-Portal Causa.

Früherer US-Geheimdienstdirektor: Es gab keine Überwachung Trumps

Der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hat ausgeschlossen, dass während der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps im vergangenen Jahr dessen Telefon überwacht wurde. „Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst“, sagte Clapper am Sonntag im Sender NBC. Hätte etwa das FBI bei Trump eine Überwachung veranlasst, hätte er davon erfahren. Ohne jeden Beleg hatte Trump seinem Vorgänger Barack Obama auf Twitter vorgeworfen, er habe ihn 2016 im Trump-Tower illegal abhören lassen. Das Weiße Haus forderte am Sonntag, ebenfalls ohne Belege, eine Kongressuntersuchung. Vermutlich übernahm Trump seine Anschuldigungen aus Medienberichten der vergangenen Tage.(dpa)

Trumps Sprecher nennt angeblichen Abhörskandal "sehr beunruhigend"

Das US-Präsidialamt hat am Sonntag den US-Kongress zu einer Untersuchung der Abhörvorwürfe gegen die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama aufgefordert. Dies solle im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl geschehen. 

Trump hatte am Wochenende über Twitter seinem Amtsvorgänger vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben und damit eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die ohne Belege präsentierten Vorwürfe wies ein Obama-Sprecher umgehend als "schlicht falsch" zurück.

Trumps Sprecher Sean Spicer nannte Berichte über den angeblichen Abhörskandal „sehr beunruhigend“. Er erklärte, Trump fordere das Geheimdienstkomitee des Kongresses auf, im Rahmen seiner Untersuchungen russischer Aktivitäten herauszufinden, ob Regierungsstellen ihre Ermittlungsmacht 2016 missbräuchlich genutzt hätten. Bis diese Arbeit getan sei, würden weder das Weiße Haus noch der Präsident die Angelegenheit weiter kommentieren. 

Trump, der sich am Wochenende in seinem Luxusdomizil Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida aufhielt, verbreitete seine Vorwürfe gleich in sechs Twitter-Botschaften. "Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ", schrieb der US-Präsident. Ein guter Anwalt könnte einen "tollen Fall" aus der Tatsache konstruieren, dass Obama im Oktober, kurz vor der Präsidentschaftswahl, seine Telefone habe anzapfen lassen. Bei dem Lauschangriff auf ihn sei aber "nichts gefunden" worden. 

Am Donnerstag hatte das rechtsgerichtete Talk Radio von Mark Levin berichtet, Obama stecke hinter Untersuchungen gegen Trump. Am Freitag griff „Breitbart News“ das auf. Es handle sich um eine Art Staatsstreich. Am Samstag twitterte der Präsident. Danach verbreitete sein Umfeld die „Breitbart“-Darstellung.

Dazu erklärte der Sprecher Obamas, Kevin Lewis: „Es war eine Kardinalregel der Regierung Obama, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses sich jemals in eine unabhängige Untersuchung einmischt, die vom Justizministerium geführt wird.“ 

Weiter erklärte Lewis: „Dieser Praxis zufolge hat weder Präsident Obama noch sonst jemand aus dem Weißen Haus jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Alle anderen Unterstellungen sind einfach falsch.“ 

In einer der wenigen Reaktionen von republikanischer Seite schrieb Senator Ben Sasse (Nebraska), angesichts der Schwere der von Trump erhobenen Vorwürfe müsse der Präsident dringend Beweise vorlegen. 

Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend von Trumps Amtseinführung, die „New York Times“ ausführlich berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen. 

Diese Berichte über Untersuchungen bei Trump hatten sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen bezogen. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von FBI-Chef James Comey angeordnet werden, nicht vom Weißen Haus. 

Am Wochenende legten Reaktionen nahe, Trump wolle mit seiner Aufsehen erregenden Aktion von größeren Schwierigkeiten ablenken, die sich aus nicht geklärten, möglichen Beziehungen seines Wahlkampfteams und nun seiner Regierung zu Russland ergeben. 

„Washington Post“ und „New York Times“ erschienen am Wochenende mit Titelgeschichten zu Russland und Trump. Trump versucht immer wieder, Themen selbst zu setzen und Berichterstattung zu lenken. 

Berichten zufolge soll Trump extrem wütend über den Rückzug von Justizminister Jeff Sessions von möglichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland und dem Wahlkampf gewesen sein. Gestützt auf Trumps Umfeld hieß es, man habe ihn noch nie so aufgebracht erlebt. (dpa/Reuters/AFP)

Neues Einreisedekret am Montag?

Das neue Dekret zu einem Einreisverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Länder in die USA wird voraussichtlich am Montag verkündet. Das berichten die „Washington Post“ und das Magazin "Politico" übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Es wird davon ausgegangen, dass die Verfügung eine überarbeitete Version des Einreiseverbots ist, das US-Präsident Donald Trump im Januar unterzeichnet hatte - und das dann gerichtlich gestoppt wurde.

Betroffen von jener Anordnung waren Bürger der Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, Trump entwickle eine neue, besser umrissene Verfügung, wobei unklar ist, inwiefern sie sich vom ersten Dekret unterscheidet. Am Samstag hatte sich Trump mit Regierungsmitgliedern wie Heimatschutzminister John Kelly, Chefberater Stephen Bannon und Justizminister Jeff Sessions in Mar-a-Lago in Florida getroffen. (dpa, AFP)

Obama soll Cyberattacken gegen Nordkoreas Raketenprogramm angeordnet haben

Die Regierung des früheren US-Präsidenten Barack Obama hat laut einem Zeitungsbericht versucht, Nordkoreas Raketenprogramm durch Cyberattacken zu sabotieren. Die Kampagne habe allerdings keine bedeutenden Erfolge gebracht, berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Vertreter von Obamas Regierung sowie der Nachfolgeregierung unter Präsident Donald Trump. Die US-Regierung habe derzeit keine Mittel, NordkoreasRaketen- und Atomprogramm wirksam zu bekämpfen.

Obama hatte dem Bericht zufolge das Verteidigungsministerium vor drei Jahren angewiesen, die elektronischen und Cyberattacken gegen Nordkorea auszuweiten, um den Start von nordkoreanischen Raketen zu verhindern. Als kurz danach einige Raketenstarts in Nordkorea missglückt seien, seien die verstärkten Cyberattacken als Erfolg gewertet worden. Verteidiger des Programms erklärten laut "NYT", die Hackerangriffe hätten Nordkoreas Vorhaben, mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen zu entwickeln, um Jahre zurückgeworfen.

Kritiker hielten dem laut "NYT" entgegen, dass die Fehlschläge des nordkoreanischen Raketenprogramms womöglich schlicht auf Unfähigkeit der Nordkoreaner und schlechte Verarbeitung der Raketen zurückzuführen seien.

In den vergangenen acht Monaten hat Nordkorea drei Mal erfolgreich Mittelstreckenraketen getestet. Außerdem testete das international isolierte kommunistische Land 2016 zwei Mal eine Atombombe. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erklärte im Januar, sein Land stehe kurz davor, eine ballistische Interkontinental-Rakete zu entwickeln. Trump entgegnete damals im Kurznachrichtendienst Twitter: "Das wird nicht passieren."

Laut "New York Times" sagte Obama Trump bei der Amtsübergabe im Januar, die Bedrohung durch Nordkorea sei wahrscheinlich das dringlichste Problem, dem sich der neue US-Präsident stellen müsse. Seit Nordkoreas erstem Atomwaffentest im Jahr 2006 beschloss der UN-Sicherheitsrat bereits sechs Sanktionsrunden gegen das Land. (AFP)

Obama selbst weist jetzt Trumps Vorwürfe zurück

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat jetzt selber Vorwürfe seines Nachfolgers Donald Trump, er habe dessen Telefonate abhören lassen, zurückgewiesen. Obama habe niemals das Abhören irgendeines US-Bürgers angeordnet, teilte Obamas Sprecher Kevin Lewis mit. (AFP)

Obama-Berater weist Trumps Vorwürfe zurück

Der frühere Obama-Berater Ben Rhodes wies die Vorwürfe Trumps, Obama habe ihn abhören lassen, scharf zurück. "Kein Präsident kann eine Abhöraktion anweisen. Diese Beschränkungen wurden eingeführt, um Bürger vor Menschen wie Ihnen zu schützen", schrieb Rhodes ebenfalls auf Twitter.

Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage, Einzelheiten zu Trumps Vorwürfen zu nennen. Eine Sprecherin Trumps sagte, der Präsident "habe Sitzungen, halte Telefonate und schlage Bälle" auf seinem Golfplatz in West Palm Beach. In einem der Tweets behauptet Trump, von der Abhöraktion sei sein Büro im Trump Tower und ein Apartementgebäude in New York betroffen gewesen. Ein guter Anwalt könnte einen "großen Fall" daraus machen, dass Obama kurz vor der Wahl seine Telefone abgehört habe, twitterte Trump weiter. Obama-Berater Rhodes konterte: "Nein. Könnten Sie nicht. Nur ein Lügner könnte das."

Eric Swalwell, Mitglied der Demokraten im Geheimdienstausschuss, spielte die Anschuldigungen dagegen heruter: "Ich denke, der Präsident ist nur früh auf und tweetet routinemäßig." (Reuters)

13-Jährige filmt Festnahme ihres Vaters

Das Video eines Mädchens, dessen mexikanischer Vater auf dem Schulweg mit seinen Kindern von US-Polizisten festgenommen wird, sorgt derzeit in den USA für Empörung. Der seit 27 Jahren in den USA lebende Romulo Avelica-Gonzalez hatte am Dienstag seine Töchter in Los Angeles zur Schule gebracht, als Polizisten seinen Wagen anhielten und den 48-Jährigen festnahmen. Die auf dem Rücksitz sitzende 13-jährige Fatima nahm den Vorfall unter Tränen auf.

Nach Angaben der Behörden sollte der in einem Restaurant arbeitende Mann seit 2014 abgeschoben werden. Ein mit dem Fall betrauter Anwalt einer Menschenrechtsorganisation sagte der Nachrichtenagentur AFP, Avelica-Gonzalez sei wegen eines 20 Jahre zurückliegenden Falls gesucht worden. Damals habe er ein Auto gekauft und einen gefälschten Registrierungsaufkleber benutzt, weil er als illegaler Einwanderer keinen Führerschein bekommen habe.

Nach Angaben Fatimas wurde die Familie am Dienstag verfolgt, als der vierfache Vater gemeinsam mit seiner Frau die Kinder zur Schule bringen wollte. Nachdem sie die zwölfjährige Yuleni abgesetzt hätten, hätten zwei Polizeiautos ihnen 700 Meter vor Fatimas Schule den Weg versperrt. Die Polizisten hätten ihren Vater dann in Handschellen abgeführt. Auf seine Frage, was ihm vorgeworfen werde, hätten sie nur gesagt, er solle den Mund halten. Mittlerweile sitze er in einer Haftanstalt in Adelanto in der kalifornischen Wüste ein. (AFP)

Im Kampf gegen "tiefen Staat"