US-Newsblog vom Samstag: Trump zum Einreisestopp: "Läuft gut!"

Der Tag der Telefondiplomatie

Von Merkel bis Putin: Was Donald Trump mit den Staats- und Regierungschef besprach, mit denen er sich am Samstag zum Telefonat verabredet hatte, haben wir an dieser Stelle noch einmal übersichtlich zusammengestellt.

Kanada heißt Flüchtlinge willkommen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich infolge des Einreisestopps der USA via Twitter an Schutzsuchende in aller Welt gewandt. "Die Kanadier werden euch willkommen heißen", rief er allen zu, die wegen Verfolgung, Krieg und Terror auf der Flucht sind. "Vielfalt ist unsere Stärke." Und fügte den Hashtag #WelcomeToCanada bei.

Das Beispiel Kanada zeigte auch die vielen Unklarheiten, die mit dem sofortigen Stopp einhergehen. Es stehe etwa noch nicht fest, ob Kanadier in die USA reisen könnten, die gleichzeitig einen iranischen, irakischen oder syrischen Pass besäßen, schrieb Daniel Dale, Washington-Korrespondent des "Toronto Star". Das sei zugleich ein Testfall für die Regierung Trudeau, der sich bisher jeglicher Kritik an Trump enthalten habe, stellte der Journalist zugleich fest.

Wichtige Reaktionen auf den Einreisestopp

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor „katastrophalen Konsequenzen“. „Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift“, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, „dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden“.

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. „Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden“, erklärte die Aktivistin. Der demokratische Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, sagte: „Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen.“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. „Wir sind in der Zeit der Globalisierung, (...) die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat“, sagte er. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele Iraner befürchten nun, dass sie ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können. Iran verhängte seinerseits einen Einreisestopp für US-Bürger (dpa)

New York, San Francisco, Kairo - erste Wirkungen

Hier ein Überblick über erste Auswirkungen des vorübergehenden Einreisestopps.

Auf dem New Yorker Kennedy Airport wurden zwölf Flüchtlinge festgesetzt, darunter ein Iraker, der früher in seiner Heimat für die US-Regierung gearbeitet hatte. Er wurde schließlich nach 15 Stunden freigelassen. Berichte über festgehaltene Flüchtlinge oder Migranten kamen auch aus San Francisco, Kairo und Amsterdam.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte bei einem Gericht in New York Klage im Namen von zwei auf dem Flughafen festgehaltenen Iraker ein. In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß. In Kairo hätten fünf Iraker und ein Jemenit einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen wollen, seien aber aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur.

„Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten“, hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden. (dpa)

Trump zum Einreisestopp: "Läuft gut"

Der US-Präsident ist mit seinem am Freitag verhängten Einreisestopp für Bürger mehrerer Länder sehr zufrieden. "Es läuft gut", sagt er am Samstag im Weißen Haus. "Sie können es an den Flughäfen und überall sehen."

Trump erließ im Oval Office mehrere Dekrete. Dazu gehörte auch eine Karenzzeit für Regierungsmitgliedern, die künftig erst fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden ins Lobbying wechseln dürfen. Bisher habe die Grenze bei zwei Jahren gelegen. Auch einen Plan zum Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien unterzeichnete er. Zuvor hatte Trump sich mit Russlands Präsident Putin auf eine Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit verständigt.

Hollande warnt Trump vor Abschottung in jeder Hinsicht

Frankreichs Staatschef François Hollande hat seinen US-Kollegen Donald Trump vor einer Politik der Abschottung gewarnt. Hollande habe Trump auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen von Protektionismus hingewiesen, teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Samstag mit. Hollande habe die neue US-Regierung außerdem zur Einhaltung demokratischer Prinzipien aufgerufen, darunter die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Trump hatte am Freitag die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA massiv eingeschränkt. Unter anderem ordnete er an, das Flüchtlingsprogramm der USA für 120 Tage auszusetzen. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt.

Hollande hatte zuvor am Rande eines Gipfels von sieben südeuropäischen Ländern in Lissabon eine entschlossene Reaktion der EU auf den neuen US-Präsidenten gefordert. Europa müsse "mit Entschiedenheit" in einen Dialog mit der US-Führung treten. Wenn sich Trump zu Europa äußere und dabei vom "Modell des Brexit auch für andere Länder" spreche, dann müsse Europa ihm antworten, sagte Hollande. (AFP)

Trump kommt im Juli zu G20 in Hamburg

Im dem Telefonat habe Trump auch seine Teilnahme am G20-Treffen in Hamburg im Juli zugesagt, teilte Merkels Sprecher Seibert weiter mit. Trump habe der Kanzlerin "seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen". (Reuters)

Gemeinsames Bekenntnis zur Nato

Angela Merkel und Donald Trump wollen die Beziehungen beider Länder weiter ausbauen. Darauf hätten sie sich in einem ausführlichen Telefongespräch am Samstagnachmittag verständigt, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Abend mit. Sie seien sich einig gewesen, wie wichtig sowohl die Nato als auch die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand beider Länder seien, hieß es.

Themen seien neben der Nato die Lage im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika sowie die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine gewesen. Ob in dem nach US-Angaben 45-minütigen Telefonat auch über die Frage der Aufhebung der Sanktionen gesprochen wurde, teilte Seibert nicht mit. Deutschland und Frankreich hatten zuvor klar gemacht, dass sie die EU-Sanktionen gegen Russland erst bei Fortschritten beim Minsk-Friedensabkommen lockern würden.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, ob Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte. Merkel und Trump hatten bisher nur einmal kurz nach dessen Wahl zum US-Präsidenten miteinander telefoniert.

Beide seien überzeugt, "dass die NATO sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert", hieß es weiter. Hintergrund sind Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. Man wolle die Zusammenarbeit gegen Terrorismus verstärken und versuchen, den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zu stabilisieren. (Reuters)

Merkel und Trump wollen eng zusammenarbeiten

Der neue US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in ihrem ersten Telefonat die „fundamentale Bedeutung“ der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität betont. Sie bekräftigten zudem die Absicht, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstagabend. (dpa)

Russland-Sanktionen erwähnt der Kreml nicht

Trump und Putin wollen gemeinsam IS bekämpfen

Die USA und Russland wollen nach Moskauer Angaben gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen. Dazu vereinbarten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in ihrem ersten Telefonat nach Trumps Amtsantritt, das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) und andere Terrormilizen in Syrien zu koordinieren. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat der Staatschefs am Samstagabend in Moskau mit. Zudem sei es auch um Fragen der strategischen Stabilität, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und um die Ukraine gegangen. Die Präsidenten hätten ihre Stäbe angewiesen, Ort und Zeit eines möglichen Treffens zu klären. (dpa)

Trump baut an der Festung Amerika

Die US-Behörden? Offenbar kaum vorbereitet

Donald Trump hat am Freitag zwar die Einreisebestimmungen geändert - doch über die Umsetzung sind sich auch die US-Behörden allem Anschein nach noch nicht genau im Klaren. Beispiel Green Card: Nachdem eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums zunächst mitgeteilt habe, die neuen Verbote beträfen auch Inhaber einer Arbeitserlaubnis für die USA, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters später, dass von Fall zu Fall über die Einreise für Green-Card-Inhaber entschieden werden solle.

Ratlosigkeit herrschte am Samstag auch bei der amerikanischen Botschaft in Berlin "Wir haben keine Informationen", zitierte "Spiegel Online" eine Mitarbeiterin. Demnach ist unklar, was der Erlass für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen bedeutet, die in Deutschland leben.

Zuckerberg: "USA sind Nation von Einwanderern"

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (32) hat die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump mit pauschalen Einreiseverboten und Abschiebungen kritisiert. „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein“, schrieb Zuckerberg auf seiner Facebookseite.

Darin verwies er auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg - „wie viele von euch“.

Zuckerberg rief zudem dazu auf, für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige die „Türen offen“ zu lassen. Einige seiner besten Schüler seien Kinder illegaler Einwanderer ohne Papiere gewesen, als er vor einigen Jahren an einer örtlichen Schule Unterricht gegeben habe. „Auch sie sind unsere Zukunft“, erklärt der 32-Jährige. (dpa)

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