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Krisentreffen in Südafrika geplant: Merz ruft Putin bei G-20-Gipfel zum Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf
G-20-Erklärung verurteilt Russland nur indirekt + Für Strack-Zimmermann ist der US-Plan ein „irrer Diktatfrieden“ + Belarus meldet Begnadigung von 31 inhaftierten Ukrainern + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Merz ruft Putin bei G-20-Gipfel zum Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland auf dem G-20-Gipfel dazu aufgerufen, die von Machthaber Wladimir Putin befohlene Invasion in der Ukraine zu beenden. „Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt“, sagte Merz am Samstag zur Eröffnung des G-20-Gipfels in Südafrika. „Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat“, fügte der Kanzler hinzu. Er ging nicht auf das umstrittene Ultimatum von US-Präsident Donald Trump ein, der nach Einschätzung der Europäer bis Donnerstag eine faktische Kapitulation der Ukraine fordert.Russland stehe in der Verantwortung, die massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu beenden, mahnte der Kanzler. „Alle Mitglieder der G20 müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse“, erklärte er, ohne ein Land beim Namen zu nennen. „Wer Teil der G20 ist, trägt auch Verantwortung. Dieses Bündnis wurde in einer Krisenphase gegründet. Es hat sich als effektiv erwiesen.“
Weder Trump noch Putin nehmen an dem Gipfel in Südafrika teil. (Reuters)
Belarus meldet Begnadigung von 31 inhaftierten Ukrainern
In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach Regierungsangaben unter US-Vermittlung 31 inhaftierte Ukrainer begnadigt. Sie würden gerade der ukrainischen Seite übergeben, sagte Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont in einem von der Staatsagentur Belta veröffentlichten Video. Die Entscheidung gehe zurück auf Vereinbarungen, die Lukaschenko mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe. Die beiden hatten im August erstmals miteinander telefoniert. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite für die Freilassung gab es zunächst nicht.Lukaschenko habe die wegen Verbrechen in Belarus inhaftierten Ukrainer aus humanitären Gründen und als Zeichen des guten Willens freigelassen, um so die „Bedingungen für eine Lösung des militärischen Konflikts“ zu schaffen, sagte Eismont mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.(dpa)
G-20-Erklärung verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine nur indirekt
Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Darin verurteilt die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt. In der nach Angaben des Gastgebers Südafrika schon in der ersten Arbeitssitzung des G-20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg angenommenen „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ werden Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt.Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Abschlusserklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel angenommen wurde, finden sich allerdings unmissverständliche Hinweise auf das russische Vorgehen in der Ukraine. So bekräftigt die G20-Runde, „dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen“.
Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sich die G20 für einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden“ im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein.
Zudem heißt es, Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem „insbesondere durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte“. Putin werden im Krieg gegen die Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Vor dem Treffen war unklar, ob es wegen des Gipfelboykotts durch US-Präsident Donald Trump überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben würde. Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. (dpa, AFP)
Für Strack-Zimmermann ist der US-Plan ein „irrer Diktatfrieden“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf kritisiert. „Der sogenannte Friedensplan der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, erklärte die FDP-Politikerin.Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie - und forderte, es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft.
„Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“ (dpa)
Trumps Ukraine-Plan im Fokus bei Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über den Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump hat in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg der G-20-Gipfel begonnen. Trump und dessen Regierung boykottieren das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Neben dem US-Präsidenten haben unter anderem auch die Staatschefs von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, ihre Teilnahme am ersten G-20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent abgesagt.Für Deutschland nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teil. Trump reist nicht nach Johannesburg, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Kanzler Merz und andere Staats- und Regierungschefs wollen am Rande des Gipfels zu Krisengesprächen über die US-Pläne zusammenkommen. Dazu werden nach EU-Angaben auch Spitzenpolitiker von anderen Kontinenten erwartet. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, sagte eine EU-Beamtin. Die Gespräche sollten am Nachmittag beginnen.
Aus Europa werden Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet.
Beratungen aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU sollen dann am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola organisiert werden. (dpa)
Wadephul: Keine Hektik bei US-Plan für Ukraine
Außenminister Johann Wadephul geht nicht davon aus, dass der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges schnell umgesetzt werden kann. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist Hektik und Schnelligkeit“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Jeder verstehe, dass schnell ein Ende des Schießens kommen solle. „Aber wir brauchen Zeit, nachzudenken, was eine verlässliche Grundlage sein kann für einen dauerhaften Frieden. Und ich habe Zweifel, dass das ganz schnell möglich sein wird.“Die USA hatten den Entwurf eines Plans mit 28 Punkten vorgelegt. Er wird kontrovers diskutiert, weil er Kiew große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Rede gesagt, sein Land stehe nun davor, entweder seine Würde oder die Unterstützung Washingtons zu verlieren.
Auf die Frage, ob die Ukraine damit von den USA erpresst werde, sagte Wadephul: „Ich weiß nicht, ob diese Alternative wirklich exakt so besteht. Wir haben von Washington erfahren, dass über diese Punkte gesprochen werden kann und das tun wir auch jetzt“, sagte der Außenminister. Nun gelte es, von europäischer Seite einen Gegenvorschlag zu machen. „Der wird jetzt mit Hochdruck erarbeitet.“ (dpa)
Kreml-Vertreter: US-Plan soll weitere Gebietsverluste für Ukraine verhindern
Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirbt für den US-Friedensplan für die Ukraine. Dieser solle weitere Gebietsverluste und Tote verhindern, schreibt der Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds, hat mehrere Reisen in die USA unternommen, um die Beziehungen zu Vertretern der US-Regierung zu festigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Ukraine durch den Plan dem Risiko ausgesetzt, ihre Würde und Freiheit zu verlieren. (Reuters)
Unicef: „Viele Kinder kennen nur das Leben im Schutzkeller“
Nach fast vier Jahren russischem Angriffskrieg sind nach Angaben von Unicef sieben von zehn Kindern in der Ukraine von Armut betroffen. „Es fehlt ihnen an grundlegenden Dingen für das tägliche Leben“, sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, der Deutschen Presse-Agentur nach einem Besuch im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Dennoch seien viele Menschen weiter gewillt, selbst in frontnahen Gebieten zu bleiben. Von ursprünglich etwa siebeneinhalb Millionen Kindern seien weiter etwa fünf Millionen in dem osteuropäischen Kriegsland geblieben.Vance wirft Kritikern des US-Friedensplans fehlenden Realitätssinn vor
Vizepräsident JD Vance hat den Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine verteidigt und Kritikern fehlenden Realitätssinn vorgeworfen. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.„Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar“, schrieb der Republikaner. Er schob hinterher: „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“
Ein Friedensplan für den ukrainisch-russischen Krieg müsse zwingend drei Kriterien erfüllen, schrieb Vance. Erstens müsse er „das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren“. Zweitens „für Russland und die Ukraine annehmbar sein“. Und drittens „die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt“. Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erfüllt.
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten gaben zuletzt zu verstehen, dass sie nicht gewillt sind, den 28 Punkte umfassenden Entwurf eines Abkommens der Regierung von Präsident Donald Trump widerspruchslos hinzunehmen. (dpa)
Russland meldet Tote nach zahlreichen Drohnenangriffen der Ukraine
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Wolgaregion Samara sind in der Stadt Sysran laut Behörden zwei Menschen getötet worden. Die beiden Menschen seien durch Trümmer abgeschossener Drohnen tödlich verletzt worden. Es habe auch zwei Verletzte gegeben. Nach Darstellung von Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew waren Anlagen der Energieinfrastruktur Ziele der ukrainischen Angriffe. Details nannte er nicht. Laut Medien liegt in der Stadt eine Ölraffinerie.Die Ukraine nimmt die russische Ölindustrie als wichtigen Zweig für die Finanzierung des russischen Angriffskriegs immer wieder unter Beschuss. Auch in anderen Regionen des Landes meldeten die Behörden erneut zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe. Wegen des Luftalarms stellten mehrere Flughäfen vorübergehend die Starts und Landungen ein, darunter in Samara, Tambow, Pensa, Saratow und Uljanowsk. (dpa)
Tusk verurteilt Bahn-Sabotage in Polen als russischen „Staatsterrorismus“
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat zwei mutmaßliche Sabotageakte an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als russischen „Staatsterrorismus“ verurteilt. In einer kurzen Ansprache vor dem Parlament rief Tusk Polen am Freitag dazu auf, sich gegen Moskaus Versuche zu vereinen, „Zwietracht“ in Europa, in der Ukraine „und vor allem unter uns selbst zu säen“.
Ablenkungsmanöver, die „monatelang von Kreml-Diensten inspiriert und organisiert“ worden seien, hätten jüngst eine „kritische Linie überschritten, und wir können nun sogar von Staatsterrorismus sprechen“, betonte Tusk. Das Ziel der Sabotage sei gewesen, „Menschenleben zu zerstören und die Grundlagen des polnischen Staats zu zerstören“.
Am Samstag und Montag war eine Eisenbahnstrecke zwischen Warschau und Lublin, über die Hilfslieferungen in die Ukraine transportiert werden, sabotiert worden. In einem Fall hätte ein Zug vermutlich durch eine Stahlvorrichtung an den Schienen zum Entgleisen gebracht werden sollen. Ein Zugführer hatte jedoch Alarm geschlagen. In dem anderen Fall detonierte ein Sprengkörper während der Durchfahrt eines Güterzugs. Verletzt wurde beide Male niemand.
Warschau machte für die beiden Sabotageakte zwei Ukrainer verantwortlich, die im Verdacht stehen, im Auftrag von Moskau gehandelt zu haben. Die polnische Regierung forderte Belarus, wohin die beiden Verdächtigen vermutlich geflohen sind, zur Auslieferung auf. (dpa)
Ukraine: Europäisches Krisentreffen bei G20-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des G20-Gipfels zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Das Treffen wird demnach an diesem Samstag stattfinden. Zudem soll es am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola weitere Beratungen in größerer Runde geben.
An dem Treffen am Samstag werden nach Angaben von EU-Beamten neben Merz und den EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien erwartet. Zudem sind Irland, Finnland, die Niederlande, Spanien und Norwegen eingeladen, die in diesem Jahr als Gastländer bei der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer dabei sind.
Selenskyj teilte zu dem Gespräch mit von der Leyen und Costa mit, er habe die beiden über die Vorschläge der US-Seite für ein Ende des Krieges und über Kontakte zu Partnern in Europa und den USA informiert. „Wir alle schätzen das Engagement Amerikas und Präsident Trumps, den Krieg zu beenden, und wir arbeiten gemeinsam daran, sicherzustellen, dass dies zu einem einheitlichen und vollständig abgestimmten Plan wird“, fügte er hinzu.
Von der Leyen und Costa betonten nach dem Gespräch, man sei sich einig, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. (dpa)
Merz spricht mit Trump über US-Friedensplan
Putin: Moskau bereit zu Gesprächen über Trumps Friedensplan
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Vorlage des US-Friedensplans für die Lösung des Ukraine-Konflikts offen für Verhandlungen gezeigt. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan mit 28 Punkten könne die Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Er bestätigte erstmals, dass ihm der Text vorliege. Es handele sich um eine modernisierte Fassung, eine neue Redaktion dessen, was in der Vergangenheit – etwa auch bei seinem Treffen mit Trump in Anchorage (Alaska) im August - diskutiert worden sei. Die Punkte müssten nun inhaltlich konkret besprochen werden, betonte Putin.
Zugleich äußerte der Kremlchef einmal mehr Zweifel, dass die Ukraine sich auf die Vorschläge einlasse. „Warum?“, fragte Putin selbst die per Video zugeschalteten Sicherheitsratsmitglieder. „Die Ukraine ist dagegen“, antwortete der Kremlchef selbst. Das Land und seine europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können.
Putin wirft Europäern Unkenntnis der Lage vorPutin warf den Europäern vor, nicht kompetent zu sein und keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld zu haben. Sie verstünden nicht, wozu diese Unkenntnis führe. Als Beispiel führte er die angeblich von seinen Truppen eroberte Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw an. Die Ukraine bestätigt den Verlust nicht. „Insgesamt passt uns das“, sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, über eine friedliche Lösung zu verhandeln, sagte er. (dpa)
Selenskyj berät mit Nato-Generalsekretär über Wege für Kriegsende
Gouverneur: Zwei Tote in russischer Region Belgorod
Trump: Ukraine soll bis Donnerstag Friedensplan zustimmen
Insider: Ukraine und europäische Staaten arbeiten an Gegenvorschlag
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