Biden will Gesetz am Freitag in Kraft setzen: US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch die Nominierung - 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten für Garland. Der 68-Jährige hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern des amerikanischen Volkes zu handeln. Der bisherige Bundesrichter will zudem der Aufarbeitung des Angriffs von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol Priorität einräumen.

Ex-Präsident Barack Obama wollte Garland 2016 zum Richter am Supreme Court machen. Die Personalie scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat. Das Votum am Mittwoch hat aber gezeigt, dass Garland überparteiliche Unterstützung genießt. (dpa)

Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit). Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäußert hatte.

Das Haushaltsamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart. Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen. (AFP)

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. „Die Republikanische Partei kann mit politischen „Anführern“ wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). „Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.“

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.

Trump bescheinigte McConnell - der seit 36 Jahren im Senat sitzt - fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er beschimpfte McConnell als „übellaunig“ und als „politischen Nichtsnutz“ und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der „New York Times“ zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten. (dpa)

US-Präsident Joe Biden will sich nicht länger mit seinem Vorgänger Donald Trump beschäftigen. „Ich bin es leid, über Trump zu reden“, sagte der 78-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Biden sagte auch: „Vier Jahre lang war alles, was in den Nachrichten war, Trump.“ In den kommenden vier Jahren - also in seiner Amtszeit - wolle er dafür sorgen, dass das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe. An anderer Stelle nannte Biden Trump lediglich als „den ehemaligen Typen“. (dpa)

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol Anfang Januar hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese werde Vorgänge und Ursachen des "inländischen Terroranschlags" am 6. Januar mit fünf Toten untersuchen, erklärte Pelosi am Montag (Ortszeit) in Washington.

Die Kommission soll sich demnach auch mit dem Handeln der Kapitol-Polizei und der Strafverfolgungsbehörden bei der gewaltsamen Erstürmung des Kongressgebäudes befassen. Außerdem solle sie "die Störung des friedlichen Machtwechsels" unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi. Die Kommission soll jener ähneln, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt wurde.