USA-Newsblog zum Freitag: US-Verteidigungsminister: Sicherheit geht nur im Team

Das war unser USA-Newsblog…

… für heute. Morgen geht es an dieser Stelle weiter. Am Samstag eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit besonderer Spannung wird erwartet, welche außenpolitischen Leitlinien der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten bei seinem ersten Auftritt in Europa benennen wird.

Wir informieren Sie darüber.

Gute Nacht!

Mexikaner bilden „menschliche Mauer“ gegen Trumps Grenzpläne

Mit einer Menschenkette an der Grenze zu den USA haben Hunderte Mexikaner gegen die Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. In der Stadt Ciudad Juárez bildeten am Freitag rund 1500 Schüler, Studenten und Politiker eine „menschliche Mauer“ am Ufer des Rio Grande. „Hand in Hand zeigen wir die nationale Einheit, die keinen Unterschied zwischen Menschen macht“, sagte der Senator Armando Ríos Piter. „Mexiko ist mehr als eine Mauer.“

Der Bürgermeister von Ciudad Juárez, Armando Cabada, sagte: „Die Menschenkette zeigt, dass die Grenzregion geeinter denn je ist.“ Auch der Bürgermeister der Nachbarstadt El Paso in den USA beteiligte sich an dem Protest: „Wir sind eine Stadt“, sagte Oscar Leeser. Auch in der Grenzstadt Tijuana war eine Menschenkette geplant.

Trump hat angekündigt, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu stoppen. Das Megaprojekt an der 3200 Kilometer langen Grenze dürfte Schätzungen zufolge rund 20 Milliarden US-Dollar kosten. Trump will, dass Mexiko für das Bauwerk zahlt. Im Streit um die Finanzierung der Mauer war ein geplantes Treffen zwischen Trump und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zuletzt geplatzt. (dpa)

Trump wettert weiter gegen die Medien

Nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz und den Angriffen auf kritische Journalisten teilt Donald Trump weiter kräftig gegen die Medien aus. Nur wenige Stunden nach dem Auftritt schrieb er auf Twitter: "Die Medien sind nicht meine Feinde, es sind die Feinde des amerikanischen Volkes!"

Anleger nach Trump-Tiraden verunsichert

Das Chaos in der US-Regierung wenige Wochen nach dem Antritt von Präsident Donald Trump macht die Anleger nervös. Aus Unsicherheit über den politischen Kurs des 70-Jährigen hielten sie sich deshalb am Freitag mit ihren Engagemens weitgehend zurück. Börsianer stellen zunehmend infrage, ob die Rekordjagd an der Wall Street gerechtfertigt war. "Der zusehends unberechenbar anmutende Führungsstil von Trump stellt das Vertrauen an den Finanzmärkten auf die Probe", sagte Analyst Gregor Kuhn von IG Markets.

Der Dow-Jones-Index, der seit Trumps Einzug ins Weiße Haus im Januar fast 1000 Punkte zugelegt hat und von einem Hoch zum anderen spurtete, schloss unverändert bei 20.624 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 erhöhte sich um 0,2 Prozent auf 2351 Zähler. (Reuters)

Zeichen an Trump: Merkel und UN-Generalsekretär pochen auf multilaterale Lösungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres pochen auf multilaterale Zusammenarbeit in der Welt und weisen Alleingänge von Staaten zurück. "Wir glauben an eine UN, die stark ist, die multilaterale Bemühungen bei den vielen Konflikten in der Welt voranbringt", sagte Merkel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Guterres am Freitag. "Globale Probleme erfordern globale Antworten", sagte der neue UN-Generalsekretär. Das Treffen der Kanzlerin mit dem früheren UN-Flüchtlingskommissar wurde auch als Zeichen an die US-Delegation gewertet. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen einen protektionistischen Weg seines Landes angekündigt und etwa das internationale Klimaabkommen infrage gestellt.

Merkel betonte dagegen, dass genau das Pariser Klimaabkommen einer der großen Erfolge der UN sei. Ein weiteres sei die Verabschiedung der Entwicklungsziele 2030 für ärmere Länder. Guterres lobte Deutschland als "sehr soliden Pfeiler" der internationalen Ordnung. Die Bundesregierung engagiere sich in vielen multilateralen Organisationen. Zudem sei Merkel ein Symbol für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und dem Bekenntnis zu Vielfalt, die er als Vorbild für andere Teile der Welt sehe. Auch Merkel betonte, die Flüchtlingskrise sei eine globale Herausforderung. Gegen sie müsse durch die Bekämpfung der Fluchtursachen vorgegangen werden. (Reuters)

Klimaskeptiker Pruitt als Chef der US-Umweltbehörde bestätigt

Der US-Senat hat am Freitag Scott Pruitt als Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA bestätigt. Pruitt ist Klimaskeptiker und enger Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie. Seine Auswahl belegt Trumps Absicht, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama beim Klimaschutz abzubauen.

Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas „Clean Power Plan“. Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als „Krieg gegen die Kohle“.

Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der „New York Times“ eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den „Clean Power Plan“ komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei.

Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17 000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt. Vorherige Chefin war Gina McCarthy. (dpa)

US-Senator McCain bittet Europa um Vertrauen

Der einflussreiche US-Senator John McCain hat die Europäer zu Vertrauen in die US-amerikanische Führung aufgerufen. Ihm sei bewusst, dass in Europa die Sorge bestehe, die USA könnten die Führung der Welt abgeben, sagte der 80-jährige Republikaner am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben - und wir sollten einander nicht abschreiben“, sagte er.

McCain gilt als schärfster Kritiker Trumps unter den Republikanern und hatte sich bereits im Wahlkampf von ihm distanziert. „Wir sind vielleicht selbstgefällig geworden“, sagte er. Gebe man sich Selbstzweifeln hin, führe das zu „Dekadenz“ und diese könne zum Scheitern von Weltordnungen führen. McCain rief dazu auf, für die westlichen Werte einzutreten. „Solange mutige Menschen an den Westen glauben, wird der Westen fortbestehen“, sagte er.

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des Treffens. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die USA kurz vorher in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Bis Sonntag werden 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. (dpa)

Investoren setzen auf Rüstungsaktien

US-Präsident Donald Trump verändert die Welt – auch der internationale Rüstungsmarkt ist mächtig in Bewegung. Trumps Aufforderung an die Europäer, sich mit ihren Streitkräften künftig stärker in die Sicherheitspolitik, die Nato und internationale Konflikte einzubringen oder gar die Führungsrolle in der internationalen Politik zu übernehmen, ruft Rüstungskonzerne und Anleger auf den Plan. Nach Jahren mit dem vor allem viele europäische Nationen wie auch Deutschland in den Jahren der Obama-Administration ihre Investitionen ins Militär drastisch zurückgefahren hatten mit zurückgefahrenen Investitionen wittern Waffenhersteller wie Investoren nun offenbar den Anbruch einer neuen Ära – und lukrative Geschäfte am Horizont. Lesen Sie den gesamten Text hier.

Mexiko schließt Finanzierung der Grenzmauer aus

Mexiko will mit der neuen US-Regierung von Donald Trump einen konstruktiven Dialog führen. Eine finanzielle Beteiligung am Bau der geplanten Grenzmauer schließt das Land allerdings aus. „Unsere Botschaft an die Außenminister vieler befreundeter Staaten hier auf dem G20-Gipfel ist: Mexiko und die USA arbeiten zusammen“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Freitag in Bonn. „Unsere beiden Präsidenten haben sich auf einen konstruktiven Dialog verständigt.“

Es gibt Themen, bei denen Mexiko nicht einen Millimeter zurückweichen wird. Bei anderen Themen sind wir zum Dialog bereit“, sagte Videgaray. In der kommenden Woche will er sich mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson treffen. Das Verhältnis zwischen Mexiko und den USA sei komplex, sagte Videgaray. Es sei unwahrscheinlich, dass die Differenzen kurzfristig ausgeräumt werden könnten. (dpa)

Trump: Kellogg könnte Sicherheitsberater bleiben

Nach der Absage seines Wunschkandidaten erwägt US-Präsident Donald Trump, den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters dauerhaft mit dem kommissarischen Amtsinhaber Keith Kellogg zu besetzen. Dies teilte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte ihm der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward eine Absage erteilt.

Kellogg, den er seit langen kenne, sei für den Posten "sehr im Spiel", schrieb Trump. Nach seinen Angaben gibt es jedoch noch weitere drei Anwärter. Die Namen nannte er nicht.

Der pensionierte General Kellogg übt den Schlüsselposten im Weißen Haus derzeit nur vorläufig aus, nachdem der vorherige Sicherheitsberater Michael Flynn zu Wochenbeginn wegen falscher Angaben über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten musste. Der 72-jährige Kellog war in den ersten Wochen der neuen Regierung der Assistent Flynns im Sicherheitsrat, der den Präsidenten in allen sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten berät. (AFP)

US-Verteidigungsminister - Nato soll 2017 Lastenteilung beschließen

US-Verteidigungsminister Jim Mattis dringt noch in diesem Jahr auf ein Abkommen der Nato-Staaten über künftige Rüstungsausgaben. "Ich bin zuversichtlich, dass die Allianz in diesem Jahr einen Plan mit Meilensteinen beschließen wird, damit die Warschau- und Wales-Verpflichtungen umgesetzt werden und wir eine faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen", sagte Mattis am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in Anspielung auf frühere Beschlüsse der Nato. Zugleich betonte er die weitere US-Unterstützung für die Nato. "Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt", sagte Mattis. Es sei wichtig, dass das Bündnis "glaubwürdig, fähig und relevant" bleibe. Mattis warnte zudem vor einem "Bogen der Instabilität" an Europas Peripherie. "Wir sehen alle unsere Gemeinschaft der Nationen in Gefahren, weil sich ein Bogen der Instabilität an der Nato-Peripherie und darüber hinaus bildet", fügte er hinzu. Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben zugesagt. (dpa)

US-Verteidigungsminister: Sicherheit geht nur im Team

Nach den mahnenden Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Adresse der USA hat sich ihr US-Kollege James Mattis noch einmal klar zur Nato und zur transatlantischen Zusammenarbeit bekannt. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte Mattis am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das gehe nur im Team. Er sei zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde und dass man gemeinsam denen entgegentrete, die die Demokratie und die Freiheit gefährden. Denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt, sagte der US-Verteidigungsminister. Am Mittwoch hatte Mattis hatte den Nato-Partnern damit gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten diese nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Die Forderung nach einer angemessenen Lastenteilung sei von den Partner gut angenommen worden, sagte er. Auf die Warnung vor US-Alleingängen etwa im Verhältnis zu Russland, die von der Leyen zuvor zu Beginn der Sicherheitskonferenz ausgesprochen hatte, ging Mattis nicht ein. Mattis sprach von einem „Bogen der Unsicherheit“, der die Nato zunehmend umspanne. Deshalb werde man das Bündnis anpassen müssen. Man müsse gemeinsam voranschreiten, um Abschreckung und Verteidigung zu stärken und direkter gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. (dpa)

Von der Leyen warnt US-Regierung vor Alleingängen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die neue US-Regierung mit ungewohnt deutlichen Worten vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Lastenverteilung unter Nato-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Lasten gemeinsam zu tragen heiße jederzeit füreinander einzustehen, wenn ein Partner in Not sei, sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies schließt den Alleingang aus.“ Man dürfe weder vorpreschen noch sich wegducken. 

Die Verteidigungsministerin betonte zudem Bedeutung der Werte innerhalb des Militärbündnisses. Diese ließen "niemals Raum für Folter", sagte sie zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit stellte sie sich gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zur Wirkung von Folter geäußert hatte. (dpa/AFP)

Merkel betont Bedeutung der Nato für die USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Nato für die USA hervorgehoben. „Auch die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Nato eher gewachsen“, sagte sie in Berlin nach einem Treffen mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Die USA hatten diese Woche gedroht, ihr Engagement in dem Verteidigungsbündnis zurückzufahren, wenn die Alliierten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten. Die Nato-Staaten sollten sich des Wertes des Bündnisses bewusst sein, sagte Merkel.

Sie erinnerte daran, dass Deutschland in diesem Jahr seinen Verteidigungsetat bereits um acht Prozent erhöht habe. Die Zusage, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, gelte. Merkel verwies aber auch auf die Bedeutung von Krisenprävention und Entwicklungshilfe. Trudeau merkte an, dass das Engagement in der Nato nicht allein am Verteidigungsetat gemessen werden könne. Auch die Entsendung von Truppen gehöre dazu.

Gute transatlantische Beziehungen lägen „im ureigensten deutschen Interesse“, sagte Merkel weiter - unabhängig davon, wer in den USA regiere. In diesem Geist würden auch künftige Begegnungen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden. (dpa)

US-Präsident dementiert Verbindungen nach Russland

 "Ich habe nichts mit Russland zu tun", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Soweit er wisse, gelte dies auch für sein Team.

Die Zeitung "New York Times" hatte unter Berufung auf "vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter" berichtet, durch abgefangene Telefonate und Mitschnitte werde belegt, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden hätten.

Diese genannten Mitarbeiter seines Teams seien nicht in Russland gewesen und hätten "nie in Russland angerufen", versicherte Trump. Über sich selbst sagte er: "Ich besitze nichts in Russland. Ich habe keine Darlehen in Russland. Ich habe keine Geschäfte in Russland." (AFP)

Kreml: Wir haben von Trump nie zu viel erwartet

Russland hat nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nie überzogene Erwartungen an einen Neustart der Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump gehegt. „Deshalb brauchen wir nicht enttäuscht zu sein“, sagte Peskow am Freitag in Moskau. Trump sei ohnehin erst einen Monat im Amt. Es habe auch noch keinen substanziellen Kontakt des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Trump gegeben.

„Erst wenn sie einmal miteinander geredet haben, wird klar werden, wo es weiterhin Differenzen geben wird und wo es gelingen könnte, Raum für Kooperation zu finden“, sagte der Sprecher nach russischen Agenturberichten. Einen Termin für ein solches Treffen gebe es aber weiterhin nicht. Die Präsidenten hatten Ende Januar telefoniert.

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Trump spricht sich für bessere Beziehungen aus und hat deshalb in Russland einen großen Vertrauensvorschuss bekommen. Allerdings hat auch die neue US-Regierung von Russland eine Rückgabe der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim gefordert, was Moskau verärgert hat. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn ist über seine engen Russland-Kontakte gestolpert. (dpa)