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Liveblog zur Abstimmung im EU-Parlament: "Von der Leyen hat nur mit Stimmen der Anti-Europäer gewonnen"
Viele Glückwünsche erreichen von der Leyen nach der Wahl zur EU-Kommissionschefin – aber auch harsche Kritik. Unser Liveblog.
Von
- Ragnar Vogt
- Oliver Bilger
- Ruth Ciesinger
- Ingo Salmen
Stand:
- Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. 383 Abgeordnete stimmten für sie, 9 mehr als für eine Mehrheit benötigt.
- Die SPD-Abgeordneten stimmten laut Medienberichten geschlossen gegen von der Leyen.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten des Koalitionspartners SPD bei der Wahl zur neuen EU-Kommissionschefin scharf kritisiert.
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16. Juli 2019 22:39
Kritiker von der Leyens: Nur mit Stimmen der „Anti-Europäer“ gewonnen
Angesichts der knappen Mehrheit bei ihrer Wahl als EU-Kommissionspräsidentin werfen Kritiker Ursula von der Leyen vor, nur mit Stimmen der rechtsnationalen Fraktion gewonnen zu haben. „Das war haarscharf“, sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold am Dienstag nach der Abstimmung in Straßburg. „Sie hat es gerade so geschafft und nur mit der Unterstützung der Anti-Europäer.“ Er selbst habe von der Leyen nicht gewählt, so Giegold. „Grüne Stimmen gibt es nur für grüne Inhalte.“
Von der Leyen erreichte bei der Wahl 383 Stimmen und damit knapp die benötigte absolute Mehrheit im Europaparlament. Das sei kein Polster, auf dem man sich ausruhen könne, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Da sind doch viele aus den eigenen Reihen wohl abgewichen.“ Die letztendliche Zustimmung durch die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS seien das Zünglein an der Waage gewesen, so Meuthen. Die Abstimmung am Dienstagabend im EU-Parlament war geheim, welche Abgeordneten wie votiert haben, wird nicht veröffentlicht.
Auch der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, zeigte sich angesichts des engen Ausgangs der Wahl überrascht. Das Ergebnis fiel am Ende ein bisschen knapper aus als erwartet, sagte Geier. Viele der Abgeordneten hätten die Bindungswirkung der Wahl und den Willen der Bürger hoch eingeschätzt. Die 16 SPD-Abgeordneten stimmten laut Geier wie angekündigt gegen von der Leyen.
Von der Leyen erreichte bei der Wahl 383 Stimmen und damit knapp die benötigte absolute Mehrheit im Europaparlament. Das sei kein Polster, auf dem man sich ausruhen könne, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Da sind doch viele aus den eigenen Reihen wohl abgewichen.“ Die letztendliche Zustimmung durch die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS seien das Zünglein an der Waage gewesen, so Meuthen. Die Abstimmung am Dienstagabend im EU-Parlament war geheim, welche Abgeordneten wie votiert haben, wird nicht veröffentlicht.
Auch der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, zeigte sich angesichts des engen Ausgangs der Wahl überrascht. Das Ergebnis fiel am Ende ein bisschen knapper aus als erwartet, sagte Geier. Viele der Abgeordneten hätten die Bindungswirkung der Wahl und den Willen der Bürger hoch eingeschätzt. Die 16 SPD-Abgeordneten stimmten laut Geier wie angekündigt gegen von der Leyen.
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Polnische Abgeordnete feiern sich für von-der-Leyen-Wahl
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Ursula von der Leyen nach der Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert und seiner PiS-Partei bei ihrem Sieg eine entscheidende Rolle beigemessen. Die Stimmen der PiS seien das „Zünglein an der Waage“ gewesen, sagte Morawiecki nach Angaben des Senders TVP Info am Dienstagabend und dankte den polnischen Europaabgeordneten der PiS. „Ihre Stimmen haben sich als entscheidend erwiesen.“Außerdem gratulierte Morawiecki der deutschen CDU-Politikerin zum neuen Amt. Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit sagte er: „Ich bin ein vorsichtiger Optimist“. Von der Leyen gebe Hoffnung auf eine neue Öffnung Europas. Er glaube, dass Polen nun auf der anderen Seite einen ganz anderen Partner haben werde als den, der unter anderem wegen seines fehlenden Verständnisses eine Bedrohung für Mitteleuropa dargestellt habe, sagte Morawiecki. Polen wurde seiner Meinung nach sehr ungerecht behandelt.
Polen und die Partner der Visegrad-Gruppe, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, hatten die Kandidatur des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans für das Amt des Kommissionspräsidenten abgelehnt. Warschaus nationalkonservative Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS geführt wird, fühlt sich im langjährigen Streit um die Unabhängigkeit der Justiz von dem Niederländer ungerecht behandelt. Als Vize-Kommissionspräsident war Timmermans unter anderem für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen zuständig.
Macron hatte sich zuvor strikt gegen den CSU-Politiker Manfred Weber als neuen Präsidenten gestellt, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst stark gemacht hatte. Nach einem Hin und Her wurde die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen ausgewählt.
Nach der Wahl von der Leyens: Was sind die nächsten Schritte?
Für Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit als gewählte Präsidentin der EU-Kommission. Sie werde sich nun darauf konzentrieren, die Kommission zusammenzustellen, sagte von der Leyen am Dienstag nach ihrer Wahl in Straßburg. Sie muss dazu die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auffordern, Kandidaten für die Posten der Kommissionsmitglieder vorzuschlagen. Bisher seien noch keine Entscheidungen bezüglich der Kommission gefallen, so die CDU-Politikerin. Sie wolle eine Kommission, die daran arbeite, Europa zu stärken.
Die Anhörungen der Kandidaten in den Ausschüssen sind nach Angaben des EU-Parlaments für den Zeitraum vom 30. September bis 8. Oktober geplant. Jeder Ausschuss bewertet demnach das Fachwissen und den Auftritt des jeweiligen Kandidaten. Dem Parlamentspräsidenten wird anschließend eine Bewertung mitgeteilt. Die gesamte Kommission muss dann noch durch das Parlament bestätigt werden - auch die Kommissionspräsidentin und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.
Das wird laut EU-Parlament voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober stattfinden. Abgewählt werden kann von der Leyen dabei nicht mehr, lediglich ihre Liste mit Kommissaren kann durchfallen. Dann müssen neue Besetzungen gefunden werden. Sobald das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird die Kommission als Gesamtpaket vom Europäischen Rat in einem mit qualifizierter Mehrheit gefällten Beschluss offiziell ernannt.
AKK kritisiert SPD und Grüne
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten des Koalitionspartners SPD bei der Wahl zur neuen EU-Kommissionschefin scharf kritisiert. Die CDU-Kandidatin sei im Europaparlament mit einer "deutlichen Mehrheit" auch der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten gewählt worden, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Leipzig."Umso seltsamer und befremdlicher ist die Tatsache, dass die erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit mehr als 50 Jahren nicht die Unterstützung von SPD-Abgeordneten und Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten hat", sagte die CDU-Chefin. "Das ist etwas, was sicherlich auch in Deutschland selbst noch einmal zu Nachfragen führen wird."
Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, im Europaparlament eine "Kampagne gegen Ursula von der Leyen" geführt zu haben. Umso erfreuter sei sie, dass die Christdemokratin nun gewählt sei. Von der Leyen sei eine "Europäerin durch und durch".
Steinmeier schickt Gratulationsschreiben
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert. „Sie übernehmen Ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird. Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU“, hieß es in einem Schreiben an die bisherige Bundesverteidigungsministerin. Zudem werde in von der Leyens Amtszeit mit großer Wahrscheinlichkeit mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen.„Europa muss einig handeln und kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen geben, unter anderem in der Klimapolitik, zum Umgang mit Flucht und Migration, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Umwälzungen der Digitalisierung“, schrieb Steinmeier. Dafür sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der EU-Institutionen untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung. „Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen.“
Merkel zeigt sich erfreut
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin. Mit ihr werde eine überzeugte und überzeugende Europäerin das Amt einnehmen. "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen."Grüne bieten von der Leyen konstruktive Zusammenarbeit an
Auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gratulierten von der Leyen. Sie erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten zwar "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt". Allerdings brauche es nun ein "starkes und vereintes Europa".
Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".
Zugleich kritisierten sie erneut die Kandidatur von der Leyens. „Gerade bei grünen Kerninhalten, also echtem Klimaschutz, einer europäischen Seenotrettung und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hatten wir auf konkrete Zusagen und nicht bloß auf schöne Worte gedrungen“, erklärten Baerbock und Habeck. Deswegen hätten die Grünen von der Leyen mit großer Mehrheit nicht unterstützt.
Olaf Scholz wünscht von der Leyen viel Erfolg
Auch Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz gratuliert Ursula von der Leyen. „Ich wünsche ihr viel Erfolg für die bevorstehenden großen Aufgaben und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen“, teilte er mit.Wenige Minuten nach der Wahl hat Außenminister Heiko Maas der neuen Kommissionschefin gratuliert.
"Unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes starkes Europa"
"Vielen Dank für das Vertrauen", sagte Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin. "Wir sollten gemeinsam konstruktiv zusammenarbeiten, denn unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes starkes Europa."Ursula von der Leyen ist gewählt
Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Eine Mehrheit von 383 Abgeordneten im Europaparlament hat für sie gestimmt.
Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass von der Leyen gewählt ist
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Ursula von der Leyen gewählt worden ist. Die CDU-Politikerin habe die nötige Mehrheit im Europaparlament erhalten, berichtete dpa unter Berufung auf informierte Kreise.- showPaywall:
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