USA-Newsblog zum Freitag: Weißes Haus sperrt missliebige Medien aus

Ausschluss von Presse-Briefing: Scharfer Protest von CNN und "New York Times"

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mehrere große Medien von einem Briefing ausgeschlossen - und damit Vorwürfe auf sich gezogen, es sanktioniere kritische Berichterstatter. Der Trump-kritische Fernsehsender CNN, die Zeitung "New York Times" und das Insider-Magazin "Politico" gehörten zu den Organisationen, die am Freitag nicht zu dem Briefing im Weißen Haus zugelassen wurden. Diese Medien hatten in den vergangenen Wochen unter Bezug auf anonyme Quellen immer wieder kritisch über die Trump-Regierung berichtet. Dagegen wurden wesentlich kleinere, aber der Regierung generell wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das One America News Network zu dem Briefing am Freitag zugelassen.

Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus gab ihren "starken Protest" gegen dieses Vorgehen zu Protokoll. Der Vorstand werde dies mit dem Stab im Weißen Haus diskutieren, kündigte der Vorsitzende der Vereinigung, Jeff Mason von der Nachrichtenagentur Reuters, an. CNN sprach von einer "inakzeptablen Entwicklung". Anscheinend revanchiere sich das Weiße Haus auf diese Weise für die Berichterstattung über Fakten, "die es nicht mag", erklärte der Sender. "Wir werden dessen ungeachtet weiter berichten." Auch die "New York Times" protestierte scharf. Ein derartiges Vorgehen des Weißen Hauses habe es in all den Jahren, in denen die Zeitung über zahlreiche und von verschiedenen Parteien gebildete Regierungen berichte, noch nicht gegeben, erklärte der Leitende Redakteur Dean Baquet. Der freie Zugang der Medien zu einer "transparenten Regierung" liege offenkundig wesentlich im Interesse des Landes.

Während des Briefings verteidigte Präsidentensprecher Sean Spicer das Vorgehen. Das Weiße Haus habe sich größte Mühe gegeben, seinen Briefing-Raum so zugänglich zu machen "wie wahrscheinlich keine andere vorherige Regierung". Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab. Allerdings war das Treffen am Freitag ursprünglich als routinemäßiges Briefing angekündigt worden; diese Art von Pressegesprächen steht normalerweise allen beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten offen.

Trump hatte in den vergangenen Tagen seine Attacken auf die Medien verschärft und einen Großteil davon als "Feinde des Volkes" verunglimpft. In einer Rede am Freitag warf er den Medien erneut vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Die Medien hätten "keine Quellen" und erfänden diese. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Informanten zu berufen, sondern "die Person mit Namen zu benennen". (AFP)

Trumps Botschaft bei der CPAC-Konferenz: Wir werden liefern!

Beißende Medienkritik und ein erratischer Gang durch verschiedene Politikfelder: Anna Sauerbrey war bei der CPAC-Konferenz der Erzkonservativen Amerikas in der Nähe von Washington. Ihre Eindrücke schildert sie hier.

Präsident Peña Nieto: „Mexiko ist zum Wettstreit bereit“

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto an den Nationalstolz seiner Landsleute appelliert. „Mexiko ist zum Wettstreit bereit - mit wem auch immer und wo auch immer“, sagte der Staatschef am Tag der Nationalflagge vor Militärs und Politikern. „Ich bin davon überzeugt, dass Mexiko im 21. Jahrhundert triumphieren wird.“

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis der Nachbarländer deutlich verschlechtert. Trump will eine Grenzmauer bauen und Millionen illegaler Einwanderer abschieben. Zudem droht er mit Strafzöllen gegen in Mexiko gefertigte Produkte und stellt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) in Frage.

Mexiko habe in seiner Geschichte für die Unabhängigkeit, die Freiheit und die Selbstbestimmung gekämpft, sagte Präsident Peña Nieto. „Wir sind stark und widerstandsfähig. Die Mexikaner sind fähig, kampferprobt und siegessicher.“ Wegen der Angriffe aus den USA waren auch in Mexiko zuletzt wieder nationalistische Töne laut geworden. (dpa)

Weißes Haus verwehrt Journalisten Zugang zu Fragerunde

Das Weiße Haus hat mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump verwehrt. Betroffen waren Reporter von CNN, der „New York Times“, und „Politico“, wie die Medienhäuser berichteten. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing von Trumps Sprecher Sean Spicer teilnehmen. Vertreter der Nachrichtenagentur AP und des „Time“-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen. Die „White House Correspondents' Association“ (WHCA), ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses. (dpa)

Schweden kontert Trump-Äußerung zu Flüchtlingen mit Fakten

Nach Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zu angeblichen Vorfällen mit Flüchtlingen in Schweden kontert die schwedische Regierung mit harten Fakten: Das Außenministerium in Stockholm veröffentlichte auf seiner Website eine Reihe von Statistiken als Reaktion auf "vereinfachende oder komplett irrtümliche" Behauptungen. Trump hatte am vergangenen Wochenende bei einer Rede vor Anhängern den Eindruck erweckt, in Schweden hätten Flüchtlinge einen Anschlag verübt. Zur Rechtfertigung seiner restriktiven Einwanderungspolitik stellte der rechtspopulistische Immobilienmilliardär einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und Terroranschlägen her. Dann sagte er: "Seht, was in Deutschland passiert, seht, was letzte Nacht in Schweden passiert ist. Schweden, wer hätte das gedacht? Schweden - sie haben ganz viele reingelassen, nun haben sie Probleme, wie sie es nie für möglich gehalten hätten."

Das schwedische Außenministerium wies darauf hin, dass der einzige Anschlagsversuch in Schweden auf das Jahr 2010 zurückgeht. Abgesehen von dem Attentäter selbst habe es keine Opfer gegeben. Falsch sei auch die Behauptung, in dem skandinavischen Land habe die Zahl der Gewalttaten mit Schusswaffen zugenommen. Obwohl die Zahl der Einwanderer seit den 90er Jahren gestiegen sei, sei die Zahl der Gewalttaten zurückgegangen. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Zuwanderung zu einem Anstieg der Kriminalität geführt habe. Trump hatte angesichts entgeisterter Reaktionen auf seine Rede erklärt, er habe sich mit seiner Äußerung über eine Reportage des erzkonservativen US-Fernsehsenders Fox News über Einwanderer in Schweden bezogen, die er am Vorabend gesehen hatte. (AFP)

Trump unterstreicht seine nationalistische Agenda

US-Präsident Donald Trump hat erneut den nationalistischen Kern seiner Agenda herausgestrichen. "Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land", sagte Trump am Freitag bei einen Auftritt vor dem konservativen Verband CPAC nahe Washington. Der US-Präsident versprach, sich in der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik rigoros für den Vorrang der US-Interessen einzusetzen. Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei "sehr wichtig", sagte Trump. Doch so etwas wie eine "globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge" gebe es nicht. Es gebe aber die "eine Loyalität, die uns alle vereinigt", und dies sei die Loyalität zu den Vereinigten Staaten. Trumps Rede wurde mehrfach von "USA, USA!"-Sprechchören unterbrochen.

Der CPAC-Verband umfasst ein breites Spektrum von konservativen Gruppierungen. In diesem Jahr war bei der Versammlung der harte Kern der Trump-Anhängerschaft stark repräsentiert, wie sich an dem großen Jubel für den Präsidenten und Mitglieder seiner Regierungsmannschaft, den "Trump, Trump"-Sprechchören und den vielen Mützen mit seinem Kampagnenslogan "Make America Great Again" zu ermessen war. Früher war Trumps Verhältnis zu dem Verband hingegen eher kühl gewesen. So sagte der Immobilienmogul im vergangenen Jahr seine Teilnahme an der Versammlung mit dem Hinweis auf Wahlkampfverpflichtungen ab, im Jahr zuvor hatte es Buhrufe und Pfiffe für seinen Auftritt gegeben.

In seiner jetzigen Rede griff Trump viele seiner Lieblingsthemen aus dem Wahlkampf und den ersten Amtswochen auf. Er attackierte abermals länglich einen Großteil der US-Medien, dem er vorwarf, gezielt Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten und die er erneut als "Feinde des Volkes" beschimpfte. Die Medien hätten für ihre Berichte "keine Quellen" und erfänden ihre Quellen, wenn es keine gebe, behauptete er. Trump versprach auch erneut, "radikale islamische Terroristen" nicht ins Land zu halten. Er nannte Deutschland, Frankreich und Schweden als mahnende Beispiele für eine seiner Ansicht nach zu laxe Einreisepolitik. (AFP)

Trumps Nuklearpläne: Droht ein neues Wettrüsten?

US-Präsident Donald Trump plant, Amerikas Atomwaffenarsenal auszubauen. Der 70-Jährige will den Kurs seines Vorgängers Barack Obama bei der nuklearen Abrüstung aufgeben und die USA an die „Spitze des Rudels“ bringen, was die Zahl von Atomwaffen angeht.

Den kompletten Text von Thomas Seibert aus Washington finden Sie hier.

Trump treibt Deregulierung bei Bundesbehörden voran

US-Präsident Donald Trump treibt den Kampf gegen staatliche Regulierungen voran. In allen Bundesbehörden sollen künftig besondere Arbeitsgruppen gebildet werden, um für Bürokratieabbau zu sorgen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Trump am Freitag. Bestehende Regulierungen sollen auf ihre Abschaffung oder Änderung hin überprüft werden.

Am Donnerstag hatte Trump-Berater Steve Bannon die Stoßrichtung bekräftigt: Es gehe um den "Rückbau des Verwaltungsstaates". Bereits im Januar wies Trump in einem Erlass die Behörden an, für jede neue Regelung zwei bestehende zu streichen. Der neuen Führung geht es insbesondere darum, Regulierungen der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama rückgängig zu machen. Dessen Erlasse kosten nach Trumps Darstellung Hunderte Milliarden Dollar. Die Obama-Regierung vertrat die Ansicht, der Nutzen der Erlasse sei bei weitem größer als die Kosten. (Reuters)

Republikaner-Treffen: Trump und Bannon hofieren die Erzkonservativen

Beim Treffen des rechten Flügels der Republikaner verheißen der Präsident und sein Chefideologe ein anderes Amerika. Mehrheitsfähig ist das nicht. Lesen Sie hier die die Analyse von Christoph von Marschall.

"Eine der größten militärischen Aufrüstungen der amerikanischen Geschichte"

In der Sicherheitspolitik kündigte Trump eine massive Aufrüstung der US-Streitkräfte an. Er werde den sogenannten Islamischen Staat zerstören und "radikal-islamistische Terroristen" von den USA fern halten, versprach er. 

Trump verwies in diesem Zusammenhang auf Europa. Er wiederholte, dass etwas in Schweden "vor sich gehe" und nannte explizit die Terroranschläge in Nizza und Paris. In diesen Kontext erwähnte der US-Präsident auch Deutschland.

Trump will Staat aus Wirtschaft zurückziehen

Trump kündigt an, die "Regulierungsindustrie" arbeitslos zu machen. 75 Prozent der staatlichen Regulierungen sei überflüssig und schade der Wirtschaft, so der US-Präsident. Sie könnten abgeschafft werden. Gleichzeitig versprach er, die Umwelt und die Menschen zu schützen. 

Der US-Präsident hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Trump wiederholt Angriffe auf die Medien

"Fake News sind der Volksfeind Nummer eins", so Trump bei seiner Rede auf dem Treffen der konservativen Organisation CPAC. Die Medien sollten sich nicht auf anonyme Quellen verlassen, so der US-Präsident. Als Beispiele nannte er mehrere amerikanische Fernsehsender wie CNN und NBC. 

Trump kritisiert FBI wegen durchgesickerter Informationen

US-Präsident Donald Trump hat die Bundespolizei FBI attackiert. Der Behörde könne nicht verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen an die Medien weitergegeben würden, erklärte Trump am Freitag auf Twitter. Die Informanten müssten sofort gefunden werden. Medien zufolge hatte es das FBI abgelehnt, Berichte zu dementieren, nach denen es im Wahlkampf Kontakte zwischen Vertrauten Trumps und Russland gab. Die Bundespolizei war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Die Beziehungen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands geben immer wieder Anlass zur Kritik. So musste sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Kontakten zum russischen Botschafter zurücktreten, die er noch vor Amtsantritt der Regierung hatte. Möglicherweise machte sich Flynn damit strafbar. (Reuters)