USA-Newsblog zum Donnerstag: Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen

Trump: Steuerpläne der Republikaner könnten Arbeitsplätze schaffen

US-Präsident Donald Trump hat sich wohlwollend zu Plänen seiner Republikaner im Kongress über eine Grenzausgleichssteuer geäußert. "Diese könnte zu vielen neuen Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten führen", sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei auf jeden Fall für eine Art von Grenzsteuer. Diese führe dazu, dass Unternehmen in die USA zurückkehrten, hier ihre Werke errichteten und Arbeitsplätze schafften.

In dem Interview äußerte sich Trump so positiv wie bisher noch nicht zu den Plänen, ohne sie jedoch ausdrücklich zu befürworten. Im Januar hatte er das Vorhaben noch als "zu kompliziert" bezeichnet, in einem anderen sagte er dagegen, es bleibe auf der Tagesordnung. Nach dem Vorschlag der Republikaner wären Einnahmen aus Exporten steuerfrei. Wer Güter importiert, müsste auf diese Waren jedoch Steuern zahlen. Seine Regierung werde die Steuerreform angehen, wenn Obamacare, die Gesundheitsreform seines Vorgängers, erledigt sei, sagte Trump. (Reuters)

Bannon schwört Konservative auf täglichen "Kampf" um Trumps Agenda ein

Der Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, hat dessen Anhänger auf einen jahrelangen, täglichen "Kampf" um die nationalkonservativen Werte der neuen Regierung eingeschworen. Bei der CPAC-Konferenz der Konservativen in der Nähe von Washington sagte er, die Medien seien die "Oppositionspartei". Er ging davon aus, dass das Verhältnis zur Presse "immer schlechter" werde.

"Wenn ihr denkt, sie werden uns das Land ohne Kampf zurückgeben, dann täuscht ihr euch schwer", unterstrich der ultrarechte Chefstratege mit Blick auf die Medien. "Jeder Tag, jeder Tag wird ein Kampf sein." (AFP)

Mexiko "besorgt und irritiert" über Trump-Politik

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray hat sich während eines Besuchs seines US-Kollegen Rex Tillerson "besorgt und irritiert" über die Politik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Es seien komplizierte Zeiten für die mexikanisch-amerikanischen Beziehungen, sagte Videgaray nach Gesprächen mit Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly. In seinem Land herrsche der Eindruck vor, dass Trumps Politik den nationalen Interessen sowie den Mexikanern im In-und Ausland schaden könne. Beide Seiten verständigten sich auf einen weiteren Dialog bei den Themen Einwanderung, Handel und Sicherheit. (Reuters)

US-Heimatschutzminister erteilt Massenabschiebungen eine Absage

Bei der Umsetzung der neuen Einwanderungsrichtlinien wird es nach den Worten von US-Heimatschutzminister John Kelly weder Massenabschiebungen noch Einsätze der Armee geben. "Es wird keine, ich wiederhole keine Massenabschiebungen geben", sagte Kelly nach einem Treffen mit mexikanischen Regierungsmitgliedern in Mexiko-Stadt. Die Armee werde sich nicht an den Einsätzen gegen illegale Einwanderer beteiligen, fügte Kelly während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Rex Tillerson hinzu.

Die Worte des Ministers standen im Widerspruch zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wenige Stunden zuvor bei einem Treffen mit Unternehmern im Weißen Haus gesagt, die verschärften Einwanderungsregelungen seien "eine Militäroperation". "Wir schaffen echt böse Kerle aus diesem Land, und in einer Anzahl, die niemand zuvor gesehen hat", sagte er.

Die neuen Richtlinien der Trump-Regierung sehen vor, mit verschärften Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Minister Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden am Dienstag entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu alle der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

US-Außenminister Tillerson sagte nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Luis Videgaray, beide Seiten hätten ihre "gemeinsame Verpflichtung bekräftigt, entlang der gemeinsamen Grenze Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und potenzielle Terroristen zu stoppen und grenzüberschreitende Netzwerke aufzulösen, die Drogen und Menschen in die USA schmuggeln". Er räumte zugleich ein, dass die USA dafür sorgen müssten, dass der Schmuggel illegaler Waffen und großer Mengen Bargeld von den USA nach Mexiko gestoppt werde. (AFP)

Bannon: Trump wird alle versprechen umsetzen

US-Präsident Donald Trump wird nach Überzeugung seines Chefstrategen und seines Stabschefs sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen. „Es war alles in seinen Reden, das müsse alle irgendwann mal klarkriegen“, sagte Trumps Berater Stephen Bannon auf der CPAC-Konferenz in Washington, einem Treffen konservativer Aktivisten.

Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien und nannte sie erneut „die Oppostionspartei“. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde, sie werde sogar schlechter werden, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps. „Wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft“, sagte Bannon. „Wir sind nicht irgendein Teil eines globalisierten Marktes.“

Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Stabschef Reince Priebus: „Alles, was Sie lesen.“

Es gebe drei Hauptlinien der Regierungsarbeit, sagte Bannon. Dies seien die Themen Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und ein Rückbau des administrativen Staates. Die USA hätten eine Geschichte und eine Herkunft, dementsprechend werde nun Politik gemacht. (dpa)

Trump will Atomwaffenarsenal der USA ausbauen

US-Präsident Donald Trump will das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder "ganz nach oben" kommen, sagte Trump in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich kritisierte er, dass Russland Marschflugkörper stationiert und damit Abrüstungsabkommen verletzt habe. Dies werde er mit Präsident Wladimir Putin erörtern, sollte er diesen treffen.

Trump forderte China auf, verstärkt Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, um gegen die immer kriegerischeren Aktionen der Regierung in Pjöngjang vorzugehen. Er verwies auf die nordkoreanischen Raketentests. Eine der möglichen Reaktionen darauf könne sein, den Aufbau eines Raketenabwehrsystems für die US-Verbündeten Japan und Südkorea zu beschleunigen. (Reuters)

Mexiko und USA wollen Differenzen im Dialog beilegen

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray hat das Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson vorsichtig positiv bewertet. „Wir haben Schritte in die richtige Richtung unternommen“, sagte er. „Der beste Weg, um unsere Differenzen beizulegen, ist der Dialog.“ Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly hatten sich zuvor in Mexiko-Stadt mit Videgaray, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong und Finanzminister José Antonio Meade getroffen. (dpa)

Trump will ins Ausland verlagerte Jobs zurückholen

US-Präsident Donald Trump hat vor etwa zwei Dutzend Vorstandsvorsitzenden großer amerikanischer Konzerne bekräftigt, dass er ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze zurück in die Heimat holen will. Es gehe ihm um Millionen solcher Jobs, sagte Trump. Auch habe er in der Runde seinen Plan zur Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis aus Mexiko angesprochen. Außenminister Rex Tillerson, der sich derzeit in dem Nachbarland aufhält, befinde sich auf einer "schwierigen Reise".

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, so viele Arbeitsplätze wie kein Präsident vor ihm zu schaffen. (Reuters)

Hallervorden versucht sich mit Spottlied über Trump

In den USA glänzen Schauspieler wie Alec Baldwin in der CBS-Show "Saturday Night Live" mit geistreichen Parodien auf US-Präsident Donald Trump. 

In Deutschland versucht sich jetzt Dieter Hallervorden in Trump-Verkleidung an einem Spottlied "über das amerikanische Trumpeltier", wie er auf Facebook ankündigt. 

In der Werbung der "Sunrock Studios" für den Hallervorden-Song heißt es: "Der um Selbstlob nie verlegene Führer der freien Welt besingt darin euphorisch all seine schier unglaublichen Fettnäpfe. Auf eine flotte Peter-Stuyvesant-Musik greift er den fakenews buchstäblich 'in den Schritt'. Am Schluss des Clips drückt er dann zwar irrtümlich den Atomknopf, aber mit diesem Song wird ihm ein satirisches Denkmal gesetzt, das er sich 'redlich' verdient hat."

Trump stoppt Schutz von Transgender-Jugendlichen

Die ersten Demonstrant*innen zogen noch in der Nacht zum Weißen Haus. "Schützt Trans-Kinder", "Ich bin keine Gefahr!", "Lasst die Trans-Diskriminierung nicht legal werden" - mit Bannern wie diesen protestierten sie gegen die neueste Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht zu der Entscheidung un den Protesten von Tilman Warnecke. 

US-Demokraten eröffnen Parteikonferenz in Atlanta

Die US-Demokraten haben am Donnerstag in Atlanta ihre erste große Parteikonferenz nach der Wahlniederlage von Hillary Clinton am 8. November vergangenen Jahres begonnen. Neben Diskussionen über die programmatische Ausrichtung der Partei steht die Wahl eines neuen Parteichefs am Samstag im Mittelpunkt der dreitätigen Veranstaltung.

Als Favorit gilt inzwischen Keith Ellison aus Minnesota, der vom unterlegenen linken Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders unterstützt wird. Auch dem früheren Arbeitsminister Tom Perez werden Chancen eingeräumt. Perez hat eine größere Nähe zum Parteiestablishment um die Oppositionschefs im Senat und im Abgeordnetenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi. 

Die Demokraten spüren derzeit großen Zulauf von Menschen, die in Opposition zum neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen wollen. Allerdings haben sie bei der herben Wahlniederlage am 8. November auch einen großen Teil ihrer parlamentarischen Basis in den 50 Bundesstaaten und damit viel politische Schlagkraft verloren. (dpa)

Conway: Vor Trump war Konservatismus verstaubt

Donald Trump hat dem Konservatismus in den USA nach Überzeugung seiner Beraterin Kellyanne Conway neues Leben eingehaucht. „Vor ihm war die Bewegung sklerotisch und staubig“, sagte Conway am Donnerstag auf der CPAC-Konferenz. Der US-Präsident wird am Freitag bei dem Treffen konservativer Aktivisten in Washington sprechen.

Conway sagte, Trump interessiere sich nicht für Kategorien wie Macht, Prestige oder Geld. „Er hatte das alles schon. Das ist sehr befreiend“, sagte sie. Conway geht von acht Jahren Präsidentschaft Trumps aus. „Acht Jahre sind eine lange Zeit. Behaltet Euch diese Perspektive.“ 

Im vergangenen Jahr war der Kongress noch deutlich auf Distanz zum damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegangen. Dieses Jahr ist die Agenda auf den US-Präsidenten zugeschnitten. Das Programm spiegelt seine Politik wider. 

In den vergangenen Jahren waren bei dem Kongress auch gemäßigtere Flügel der Republikanischen Partei vertreten. Dieses Jahr sind nationalistische und rechtskonservative Kräfte sehr stark vertreten. Das CPAC-Treffen gilt Konservativen in den USA als ein erster Test, wie ernst Trump es mit seinen Werten und Überzeugungen meint. (dpa)

Umfrage: US-Amerikaner glauben Medien mehr als Trump

Eine Mehrheit der US-Amerikaner glaubt den Medien mehr als ihrem Präsidenten. Obwohl die Menschen mit den Mainstream-Medien weitgehend unzufrieden seien, schenkten sie ihnen doch mehr Vertrauen als Präsident Donald Trump, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Quinnipiac-Universität ergab.

Auf die Frage, wer eher die Wahrheit sage, entschieden sich 52 Prozent für die Medien. Nur 37 Prozent votierten für Trump. Unter registrierten Wählern hielt rund die Hälfte den Umgang der Medien mit Trump für ungerecht. Rund 61 Prozent hielten hingegen Trumps Medienkritik für unangemessen. 

Auch im republikanischen Lager selbst gibt es demnach eine große Unzufriedenheit über den Umgang von Trump mit Journalisten. 23 Prozent kritisieren der Umfrage zufolge die regelmäßige Medienschelte Trumps, der die freie Presse in einem Tweet zuletzt als „Feind des amerikanischen Volkes“ bezeichnet hatte. Der republikanische Senator John McCain hatte Trumps Angriffe gegen die Medien mit der Taktik von Diktatoren verglichen, die damit die Glaubwürdigkeit der Presse untergraben wollten. 

Bei einer Umfrage des US-Nachrichtensenders Fox News zum gleichen Thema schneidet Donald Trump etwas besser ab. 45 Prozent sprechen demnach dem Präsidenten Glaubwürdigkeit zu, während nur 42 Prozent die Presse für seriös halten. (KNA)

Trump muss seine zweite Chance nutzen

Dem US-Präsidenten sind mehrere Projekte misslungen. Jetzt versucht er es nochmal - mit eingeschränktem Spielraum. Die Chance des zweiten Anlaufs nutzt Trump bei der Berufung des Nationalen Sicherheitsberaters und den Einreisedekreten. Dabei kann eine Verbesserung herauskommen, muss es aber nicht, kommentiert Tagesspiegel-Autor Christoph von Marschall. 

Lesen Sie hier seinen ganzen Text.

Trumps Hymnensängerin kritisiert Transgenderpolitik des Präsidenten

Bei der Amtseinführung von Donald Trump hatte die US-Nachwuchssängerin Jackie Evancho die Nationalhymne gesungen. Nun kritisiert Evancho, deren Schwester ein Transgender-Mensch ist, die Entscheidung Trumps zur Rücknahme von Freiheiten für Transgender.