USA-Newsblog zum Dienstag: Wikileaks: CIA-Hacker operieren von Frankfurt aus

Tillerson reist nach Asien

US-Außenminister Rex Tillerson reist in der kommenden Woche nach Japan, Südkorea und China. Bei den Treffen mit Regierungsvertretern werde es auch um die jüngsten Raketentests Nordkoreas gehen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, am Dienstag in Washington.

Die Spannungen in der Region hatten sich nach zwei Atomversuchen und mehr als 20 Raketentests durch Nordkorea im vergangenen Jahr erhöht. Das kommunistische Regime in Pjöngjang testete erst am Montag wieder vier Raketen. Die USA verlegten einen Tag später erste Bauteile eines Raketenabwehrsystems nach Südkorea. China protestierte heftig gegen die Maßnahme. Toner sagte, es handele sich um ein reines Verteidigungssystem. (dpa)

Wikileaks: CIA-Hacker operieren von Frankfurt aus

Eine Hackertruppe des US-Auslandsgeheimdiensts CIA operiert nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks vom US-Konsulat in Frankfurt am Main aus. Das Konsulat diene als heimliche Basis der Hacker für Spähaktionen in Europa, dem Nahen Osten und Afrika, teilte Wikileaks am Dienstag mit. Die Mitarbeiter der Hackerbasis im US-Konsulat sind demnach mit Diplomatenpässen ausgestattet, mit denen sie nach Deutschland einreisen. (AFP)

Wikileaks veröffentlicht Dokumente über CIA-Cyberangriffe

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat tausende Dokumente veröffentlicht, die von dem US-Geheimdienst CIA stammen sollen. Das unter dem Titel „Vault 7“ publizierte Material (hier die Fundstelle) gibt Einblick in die mutmaßliche Cyber-Spionagepraxis der CIA. Außerdem werden in den Dokumenten Schwachstellen von Smartphones, Computern und Elektronikgeräten beschrieben sowie Hacker-Werkzeuge vorgestellt.

Zum Hacking-Arsenal der CIA gehören laut Wikileaks Malware, Viren und Trojaner. Demnach können etwa iPhones, Android-Geräte oder Windows-Rechner ausspioniert werden. Zudem soll über eine spezielle Software ein bestimmtes Fernsehgeräte-Modell von Samsung in eine Wanze verwandelt worden sein. Wikileaks hat seine Informationen von anonymen Quellen bezogen. Erstmals hat die Enthüllungsplattform Dokumente vor Veröffentlichung bearbeitet und etwa Namen von CIA-Mitarbeitern oder andere Daten geschwärzt. (dpa)

Erste Proteste gegen "travel ban 2.0"

Kritik an Trumps neuem Einreiseverbot

Donald Trump hat am Montag einen zweiten Anlauf unternommen, um sein Einreiseverbot für Menschen aus sechs (zuvor sieben) überwiegend muslimisch geprägten Ländern durchzusetzen. Im ersten Versuch war der US-Präsident vor etwa sechs Wochen an US-Gerichten gescheitert, die seinen "travel ban" gekippt hatten. Die revidierte Fassung, die "Executive Order 13780", unterschrieb Trump am Montag anders als bei ihm sonst üblich fernab der Fernsehkameras.

Kritiker zeigten sich in ersten Reaktionen auch von diesem Dekret nicht überzeugt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem gefährlichen und un-amerikanischen Dekret, das aufgehoben werden müsse. Der Abgeordnete André Carson aus Indiana, einer von zwei Muslimen im Repräsentantenhaus, drückte seinen Unmut über das Dekret am Montag über Twitter aus:

Heimatschutzminister will Kinder von Einwanderer-Eltern trennen

US-Heimatschutzminister John Kelly will künftig illegal einreisende Menschen aus Lateinamerika zur Abschreckung von ihren Kindern trennen. „Das ist genau das, was ich beabsichtige“, sagte Kelly am Montag auf eine entsprechende Frage von CNN-Moderator Wolf Blitzer. Die Kinder sollen vorübergehend bei Pflegefamilien oder bei bereits in den USA lebenden Verwandten untergebracht werden, während ihre Eltern verhört würden. „Es wird sich gut um sie gekümmert.“

Das Heimatschutzministerium ziehe alles in Betracht, was Menschen aus Lateinamerika von der gefährlichen Reise über Mexiko in die USA abschrecken könne, sagte Kelly. Die Menschen seien Schleusern ausgeliefert, ein Großteil der Frauen werde sexuell missbraucht. Der Kampf gegen illegale Einwanderung über die Südgrenze in die USA gehört zu den großen Wahlkampfversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. (dpa)

Republikaner stellen American Health Care Act vor

Die US-Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama in weiten Teilen rückgängig gemacht werden soll. Der am Montag vorgestellte American Health Care Act zielt darauf, mehrere zentrale Punkte der "Obamacare" genannten Reform aufzuheben. So sollen insbesondere staatliche Zuschüsse und die Versicherungspflicht abgeschafft werden. Stattdessen ist eine freiwillige Krankenversicherung geplant.

Zwei Punkte der Reform wollen die Republikaner bewahren: Versicherungen soll es auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhalten dem Entwurf zufolge auf künftig die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Kostenschätzungen für ihre Krankenversicherungspläne legten die Republikaner bislang ebenso wenig vor, wie Zahlen zu angestrebten Versichertenzahlen.

Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden, erklärte, der Entwurf der Republikaner sei "der bessere Weg" und rücke die Patienten und nicht die Bürokraten in den Vordergrund. Seine Partei werde weiter daran arbeiten, die "Amerikaner vom Murks der Obamacare" zu befreien. Die Abschaffung des unter Obama eingeführten Krankenversicherungssystems war eines der zentralen Wahlkampfsprechen von US-Präsident Donald Trump.

"Obamacare" ist einer der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird. (AFP)