USA-Newsblog zum Donnerstag: "Wollen mit ausgestreckter Hand auf USA zugehen"

"Game of Phones": Telefonat Trump-Turnbull sorgt für Schlagzeilen

Für Australiens Boulevardpresse ist das heftige Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull ein gefundenes Fressen.

USA und Mexiko - die Abschottung hat Tradition

"So neu und radikal vieles klingt, was Trump vorschlägt, so greift er doch vielfach nur Ideen auf, die eine lange Tradition in den USA haben", schreibt unser Autor Philipp Lichterbeck. "Anhand der Grenze zu Mexiko führen die USA seit 170 Jahren ihre eigene Leitkultur-Debatte. Südlich der Grenze verorten Konservative dabei meist all das, was im Gegensatz zum heroischen Selbstbild vom fleißigen Weißen angelsächsischer Herkunft steht: Faulheit, Falschheit, das Sexuelle und Kriminelle.

Aber auch Hollywood bedient sich ihrer gerne. Die südliche Grenze ist dort oft die Trennlinie zwischen Licht und Dunkel, zwischen Ordnung und Anarchie: von Orson Wells’ „Touch of Evil“ (1958) bis hin zu dem Horrorthriller „From Dusk Till Dawn“ (1996). Klar, dass man sich davon abschotten will. 

Trumps Rhetorik mag extrem klingen, aber nicht er begann mit dem Mauerbau zu Mexiko, sondern Bill Clinton. Der Demokrat ordnete Mitte der neunziger Jahre die Aufrüstung der Grenze an und legte den Grundstein für das, was Donald Trump nun vollenden möchte."

USA unter Trump aus Sicht der Karikaturisten

Die "Washington Post" hat einen Überblick zusammengestellt von Karikaturen internationaler Zeichner und ihrem Blick auf die USA unter dem Präsidenten Donald Trump. Ein immer wiederkehrendes Motiv: Eine Mauer. 

Trump freut sich über Außenminister Tillerson

Europa sucht seine Position zwischen Trump und Putin

Die EU-Staats- und Regierungschef kommen am Freitag in Malta zu ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammen. EU-Ratspräsident Donald Tusk gilt eigentlich als Mann der leisen Töne. Umso stärker wirkten die mahnenden Worte, die der Pole jetzt an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten richtete: "Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom", schrieb Tusk am Dienstag in einem Brief. 

Der Machtwechsel in Washington bringe die EU in eine schwierige Situation, betont Tusk in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump scheine die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen.

Lesen Sie hier den ganzen Vorbericht zum EU-Gipfel von Tagesspiegel-Redakteurin Claudia von Salzen. 

Gabriel: "Ausgestreckte Hand" trotz Trump

Trotz aller Differenzen mit US-Präsdent Donald Trump hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Washington für eine starke transatlantische Partnerschaft geworben. In politischer und kultureller Hinsicht stehe keine Region der Welt Deutschland und Europa so nahe, wie die USA. „Deswegen wollen wir mit ausgestreckter Hand auf die USA zugehen“, sagte er zu Beginn seiner zweitägigen USA-Reise, bei der er am Donnerstag zunächst Vizepräsident Mike Pence sowie den gerade erst vereidigten Außenminister Rex Tillerson und am Freitag dann UN-Generalsekretär Antonio Guterres treffen wollte.

Gabriel mahnte die USA aber auch zur Achtung der gemeinsamen Werte. „Uns verbindet mit den USA ein festes Wertegerüst“, sagte er und fügte hinzu: „Aber bei diesen Werten muss es eben auch bleiben, es darf kein Abweichen davon geben.“ Dazu gehöre Religionsfreiheit ebenso wie der faire Umgang in der Welt miteinander. 

US-Präsident Trump wird eine vielfache Verletzung dieser Werte vorgeworfen, etwa durch den pauschalen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern, seine Drohung mit Strafzöllen für ausländische Waren oder seine billigende Äußerung zur Folter. 

Gabriel traf sich in Washington zunächst mit US-Parlamentariern und besichtigte dann in der Kongress-Bibliothek eine deutsche Übersetzung der Unabhängigkeitserklärung, in der die allgemeinen Menschenrechte verankert sind. Gabriel wollte das als bewusste Stellungnahme zur aktuellen Situation verstanden wissen - sowohl was die Menschenrechte angeht, als auch die starke historische Verbindung zwischen Deutschland und den USA. 

„Wir wollen zeigen, dass wir an der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, aber natürlich auch Europa und den USA festhalten wollen“, betonte Gabriel. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA häufiger zu Unstimmigkeiten, sogar zu echten Konflikten gekommen sei. Deutschland gehe selbstbewusst in den Dialog mit dem großen Partner. „Wir sind ein Land und ein Kontinent von großer wirtschaftlicher Stärke“, sagte Gabriel. „Wir haben nichts zu verbergen, wir sind selbstbewusst, wir haben etwas anzubieten, auch für die tranatlantische Partnerschaft.“ 

Tillerson, der früher Manager eines Öl-Konzerns war, war erst am Mittwochabend als US-Außenminister vereidigt worden. Gabriel ist sein zweiter ausländischer Gast im neuen Amt. Als ersten Besucher wollte Tillerson König Abdullah von Jordanien empfangen. 

Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) stellte sich Tillerson seinen Bediensteten im Außenministerium vor. „Hi, ich bin der Neue“, sagte der 64-Jährige unter dem Gelächter der Ministeriumsmitarbeiter. Sicherheit werde oberste Priorität haben, kündigte der Texaner an. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hatten mehr als 900 US-Diplomaten einen Beschwerdebrief an das Ministerium gerichtet und sich gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump gewandt. 

Gabriels Gespräch mit Pence sollte zwar im Weißen Haus stattfinden, eine Begegnung mit Trump war aber nicht vorgesehen. Gabriel ist selbst erst seit Freitag im Amt. Die USA-Reise ist nach Paris sein zweiter Antrittsbesuch. Gabriel hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, wie wichtig ihm ein möglichst früher Besuch in Washington ist. „Die Welt wartet nicht auf uns. Wir haben drängende Themen auf der internationalen Agenda, über die sich Deutschland und Amerika, genauso wie Europa und Amerika eng abstimmen sollten“, sagte er. (dpa)

Gabriel erinnert USA an grundlegende Werte

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die USA ausdrücklich an die grundlegenden Werte ihrer Staatsgründung erinnert. Bei einem Besuch in der Bibliothek des Kongresses in Washington las Gabriel am Donnerstag demonstrativ aus einer deutschen Übersetzung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigen Staaten vor.

"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit", zitierte Gabriel aus dem historischen Dokument. 

Angesichts der "aktuellen Debatten" sei es wichtig darauf hinzuweisen, sagte der Außenminister, der als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die USA besucht. "In diesen Tagen ist es eine gute Idee daran zu erinnern, dass das universelle Werte sind." (AFP)

Trump ätzt gegen Schwarzenegger

US-Präsident Donald Trump hat erneut Häme über den Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger ausgeschüttet. Bei einer Versammlung mit dem Titel "Nationales Frühstücksgebet" rief er am Donnerstag in Washington dazu auf, für Schwarzenegger wegen dessen schlechter Quoten bei der TV-Show "Celebrity Apprentice" zu "beten".

Schwarzenegger hatte kürzlich die Moderation der Sendung übernommen und war damit in die Fußstapfen Trumps getreten. Der neue US-Präsident spottete nun in seiner Rede bei dem "National Prayer Breakfast", Schwarzeneggers Quoten seien ein "totales Desaster". Seit dem Einstieg des Schauspielers und früheren kalifornischen Gouverneurs seien die Quoten "direkt den Bach 'runter gegangen". 

Er wolle deshalb für Schwarzenegger und seine Quoten beten, sagte Trump. Er forderte das Publikum auf, sich an diesem Gebet zu beteiligen. Schwarzenegger hatte ihm im Wahlkampf die Unterstützung verweigert. 

Das "Gebetsfrühstück" ist ein alljährliches Treffen von Repräsentanten aus Religionsgemeinschaften und Politik, das dem Meinungsaustausch über politische und weltanschauliche Barrieren hinweg dienen soll. 

Schwarzenegger konterte prompt - und ebenfalls mit ätzendem Spott. "Donald, ich habe einen Vorschlag: Warum tauschen wir nicht die Posten?", sagte er in einem kurzen Webvideo. Dann könnten "die Menschen wieder ruhig schlafen". 

Trump hatte sich bereits zu Jahresbeginn über Schwarzenegger lustig gemacht - und seine eigenen Einschaltquoten bei "Celebrity Apprentice" gerühmt. "Wow, die Quoten liegen vor, und Arnold Schwarzenegger wurde versenkt (oder zerstört) im Vergleich zur Einschaltquoten-Maschine DJT", twitterte schrieb Trump damals. Das Kürzel steht für "Donald J. Trump".

Trump hatte die Fernsehsendung jahrelang moderiert. Er ist auch weiterhin ihr Ko-Produzent. (AFP)

Gauck zeigt Verständnis für Proteste gegen Trump

Bundespräsident Joachim Gauck hat das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern scharf kritisiert und Verständnis für Proteste in den USA gezeigt. „Das Einreiseverbot ist der USA nicht würdig“, sagte Gauck in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er sei befremdet und auch besorgt über die jüngsten Entwicklungen in den USA.

Er könne verstehen, „dass viele US-Bürger Entscheidungen wie das Einreiseverbot nicht einfach hinnehmen wollen“, sagte Gauck. Und er sei sicher, dass die Mehrheit der Amerikaner es nicht zulassen werde, dass ihr Land sich so massiv verändere.

„Amerika war in den Augen vieler Menschen, war auch in meinen Augen immer ein Leuchtturm der Freiheit und ein sicherer Hafen für persönliche und politische Hoffnungen“, sagte das Staatsoberhaupt. Das Einreiseverbot widerspreche „dem großen Traum von Freiheit und von der Gleichheit aller Menschen, ungeachtet ihrer Religion oder ihrer Herkunft“. (dpa)

Außenminister Gabriel in Washington eingetroffen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag zu einem Besuch in den USA eingetroffen. Sein Besuch in Washington ist der erste eines deutschen Kabinettsmitglieds bei der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Auf Gabriels Programm stehen Gespräche mit Vizepräsident Mike Pence im Weißen Haus sowie mit dem erst am Mittwoch vereidigten Außenminister Rex Tillerson. Außerdem will Gabriel mit der Vertretern des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zusammenkommen.Der neue Bundesaußenminister will in Washington die Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit ausloten.

Trump und andere Vertreter seiner Regierung haben Deutschland hart kritisiert, vor allem wegen der Flüchtlingspolitik und des starken Überschusses im Außenhandel. In Berlin sorgte auch das dreimonatige Einreiseverbot Trumps für Bürger mehrerer muslimischer Staaten für Besorgnis und rief die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor.Das Treffen mit Gabriel ist der erste Besuch eines Außenministers für Tillerson.

Der frühere Chef des Ölkonzerns ExxonMobil hatte erst am Mittwoch das grüne Licht des Senats für seine Nominierung bekommen und war kurz danach vereidigt worden. Der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, hatte jedoch bereits in den Tagen zuvor Tillerson in Kontakt gestanden, um den schnellen Besuch Gabriels in die Wege zu leiten.Gabriel will am Donnerstag außerdem die berühmte Bibliothek des US-Kongresses besuchen.

Die Bibliothek beherbergt rund 31 Millionen Bücher in 470 verschiedenen Sprachen und zahlreiche Dokumente. Darunter ist auch eine alte deutsche Übersetzung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, an deren Ausarbeitung auch deutschstämmige Einwanderer beteiligt waren.

Am Freitag reist Gabriel weiter nach New York, wo er unter anderen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, treffen will. Zudem ist ein Gespräch mit Vertretern jüdischer Organisationen geplant. (AFP)