Bundesrat billigt Ausweitung: Lkw-Maut ab 2018 auch auf Bundesstraßen

Der Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das gesamte, 39 000 Kilometer lange Netz mautpflichtig zu machen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen.

Kleine Lkw und Fernbusse sind vom Gesetz ausgenommen

Von dem Gesetz nicht betroffen sind kleinere Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse. Die Bundesregierung will aber bis Ende des Jahres prüfen, ob die Mautpflicht auf diese Fahrzeuge ausgedehnt werden soll.

Auch landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometer sind von dem Gesetz befreit. Die Neuregelung sieht die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszuweiten, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden. Der Bauernverband begrüßte, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die maximal Tempo 40 fahren können, von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen. (AFP,dpa)