Trotz Bitte um Aufschub: Bundeskabinett nimmt Mukran als LNG-Standort in Gesetz auf

Das Bundeskabinett hat die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen als Standort für ein geplantes Flüssigerdgas-Terminal in das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen.

„Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Der Hafen sei ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, so dass die Baumaßnahmen „verträglicher umsetzbar“ seien.

Das Bundesland bat um einen Aufschub der Aufnahme in das Gesetz

Mecklenburg-Vorpommern bat zuvor um Aufschub der Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes.

In einem gemeinsamen Statement erklärten Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstagabend: „Der Bund möchte Mukran als Standort. Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass man sich ausreichend Zeit für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten nimmt.“

Das Land arbeite an einem Katalog von Maßnahmen aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns, insbesondere der Insel Rügen, der dem Bund zeitnah übermittelt werden solle. „Die Landesregierung bittet deshalb die Bundesregierung darum, das LNG-Änderungsgesetz jetzt noch nicht auf den Weg zu bringen.“

Für den Bau eines in Mukran geplanten Flüssigerdgas-Terminals soll der Hafen im Osten der Insel Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden. Das war am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden.

Die Aufnahme soll den Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Die konkreten Planungsunterlagen müssten von den zuständigen Landesbehörden geprüft werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält nach derzeitigen Schätzungen eine Inbetriebnahme im ersten Quartal 2024 für möglich.

Das geplante Terminal ist umstritten. Kritiker vor allem auf der Insel sorgen sich um den dort besonders wichtigen Tourismus, aber auch die Umwelt und kritisieren die Schaffung von aus ihrer Sicht nicht benötigten Überkapazitäten. (dpa)