Lücke von rund 20 Milliarden Euro: Keine Einigung im Etatstreit – Lindner verschiebt nächste Frist

Der festgefahrene Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 kommt nicht voran. Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Nacht zu Donnerstag im Regierungsflieger auf dem Weg nach Japan. „Der 21. Juni gilt nicht mehr.“

Im März hatte FDP-Chef Lindner bereits die sonst üblichen Eckwerte auf unbestimmte Zeit verschoben. Bis zum 21. Juni sollte aber ein Gesetzentwurf zum Etat innerhalb der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP abgestimmt werden. Nun muss der Gesetzentwurf bis spätestens September ausgearbeitet werden. Wie dies gelingen kann, ist unklar.

Am Donnerstagnachmittag werden neue Schätzungen zu den Steuereinnahmen des Staates erwartet. Sie dürften zwar Zusatzeinnahmen bringen, Lindner erwartet aber keine Wunder. Der Haushalt des Bundes muss nach massiven Ausgabensteigerungen in der Corona-Pandemie und zur Abfederung der höheren Energiekosten als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich konsolidiert werden. Gleichzeitig haben die einzelnen Ministerien aber zahlreiche Projekte angemeldet, die finanziert werden sollen.

Aktuell klafft bei den Plänen für 2024 Regierungskreisen zufolge noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro. Lindner hat bereits deutlich gemacht, dass noch mehr gespart werden müsse. Neue Ausgaben solle es nur durch Einsparungen an anderer Stelle geben.

Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen.

Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt sagte der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen zu. Mit dem Geld soll die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangetrieben werden. „Eine Milliarde im Haushalt 2023 ist verkraftbar“, sagte Lindner.

Der Steuerzahlerbund rief die Regierung zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik auf. „Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.

„Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen - ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.“

Holznagel sagte der Zeitung, der Staat habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. (Reuters, dpa)