Verfassungsschutz unter Beobachtung: Maaßen muss sich im Bundestag zum Umgang mit der Presse erklären

Die Opposition verlangt Aufklärung über den Umgang von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit Presseberichten zum Fall Amri. Sowohl für eine Sitzung des Bundestags-Innenausschusses als auch des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste haben die Grünen von Maaßen Berichte beantragt. Wie berichtet, hatte Maaßen bereits 2017 von Medien per Anwaltsschreiben Korrekturen verlangt, die über V-Leute im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters geschrieben haben. Maaßen wird jedoch vorgeworfen, den Spitzel-Einsatz seinerseits falsch dargestellt zu haben.

"Herr Maaßen überschreitet seine Befugnisse"

„Wir brauchen Klarheit, ob Maaßen tatsächlich Presseberichte über V-Leute anwaltlich unterdrücken ließ“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Insgesamt seien die Vorwürfe „verheerend für das Vertrauen in die Behörde“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka verlangte, Maaßen solle „jeden Eindruck vermeiden, er setze unbequeme Journalisten unter Druck.“ Auch der Deutsche Journalisten-Verband sieht dies so: „Herr Maaßen überschreitet eindeutig seine Befugnisse, wenn er die juristische Keule gegen beabsichtigte Berichterstattung von Medien schwingt", sagte Sprecher Hendrik Zörner.

Kritisch bewertet der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser die mutmaßliche Praxis Maaßens, für von ihm erwünschte Berichterstattung in so genannten Hintergrundgesprächen mit Journalisten als Verschlusssachen eingestufte Dokumente freizugeben. „Wenn sich das bewahrheiten sollte, dann ist das ein untragbares Vorgehen“, sagte Strasser. Die Art Öffentlichkeitsarbeit sei „obskur“ und werfe neue Fragen auf. Strasser will jetzt von der Regierung wissen, ob dies üblich sei „oder sich hier ein Verfassungsschutzpräsident verselbstständigt“.

Linken-Abgeordnete: Manche Journalisten werden "exklusiv" bedient

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte ein „Janusgesicht“ im Umgang mit der Presse. Auf der einen Seite würden Journalisten im Zusammenhang mit dem BND-Überwachungsskandal als Verräter diffamiert, auf der anderen Seite nutze der Verfassungsschutz ausgesuchte Pressekontakte, um sich Journalisten gewogen zu halten, da diese „exklusiv“ bedient würden.