Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Macht die AfD zu Demokraten!

Der Streit dürfte heftig werden: Was wird in Sachsen oder in Brandenburg, wenn nach der Landtagswahl im September 2019 ohne die AfD keine Mehrheit zustande kommt? Die CDU-Politiker sagen, was sie nicht wollen: Zusammenarbeit, gar eine Koalition mit der AfD. Das ist die Linie von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Bleib’ sauber“, lautet die Devise der Liberalen in der CDU.

Die Junge Union, das hat das Wochenende gezeigt, ist in dieser Frage gespalten. Der Chef der Jungen Union in Brandenburg, Julian Brüning, plädiert für Gespräche mit der AfD. Der Brandenburger Parteichef, Ingo Senftleben, ist ebenfalls bereit zu Gesprächen, schließt aber eine Koalition aus. Der Sachse Michael Kretschmer folgt der gleichen Linie. Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, wollte zunächst eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen, ist jetzt aber mit einer Klarstellung wieder zurückgerudert.

Im Moment muss die AfD ihre Politikfähigkeit nicht beweisen

Dabei spricht einiges für Hartmanns ursprünglichen, offensiven Ansatz. Denn alle Abgrenzerei, alle Ausschließeritis lässt der Partei, die sich als Alternative bezeichnet, großen Raum für alle Facetten der Oppositionspolitik: Sie kann sich unwidersprochen als regierungsfähig bezeichnen. Sie kann Themen nach Belieben verschärfen. Sie kann mit Schießbefehl-Sprüchen provozieren. Und sie kann à la Björn Höcke völkisch raunend alle ansprechen, die eine Politik auf der Grundlage eines diffusen Deutschseins wollen. Besser kann man es in der Opposition nicht haben.

Quatsch darf man ja gerne reden, ohne gleich undemokratisch zu sein. Es wurden aber zahlreiche undemokratische, rassistische, antisemitische und antimuslimische Äußerungen öffentlich getätigt. Die Frauenfeindlichen nicht zu vergessen.

schreibt NutzerIn sibir

Man muss nichts beweisen, schon gar nicht Politikfähigkeit. Man lebt von den Stimmen der Radikalen, der Demokratieverächter in Verbindung mit den Stimmen derer, die früher mal CDU oder SPD oder auch links gewählt haben. Aber diese Verbindung kann sich wieder auflösen. Was wäre, wenn man die AfD mal testen würde? Wenn man sie im praktischen Politbetrieb mal vorführen würde? Zwei Beispiele aus der Zeitgeschichte lassen den Schluss zu, dass es für die Parteien der Mitte und für überzeugte Demokraten nicht ratsam ist, sich von der AfD treiben zu lassen.

Alle, deren Herz weit links schlägt, werden sich empören, wenn die AfD mit den frühen Grünen verglichen wird – oder mit der Linkspartei, als sie noch PDS hieß. Die Grünen der frühen achtziger Jahre, die Berliner und Hamburger Alternative Liste von damals, verstanden sich als Opposition gegen das „System“ – bloß von links.

Sie wollten Prinzipien durchsetzen: das imperative Mandat, das die Abgeordneten an Fraktions- und Parteibeschlüsse band, das Rotationsprinzip – und eine Auffassung von Gewalt, die „Gewalt gegen Sachen“ für zulässig hielt. Es dauerte Jahre. Doch je weniger die Grünen auf diesen Prinzipien beharrten, desto politikfähiger wurden sie. Und sind Grüne wie Winfried Kretschmann oder Joschka Fischer kein Gewinn für die Demokratie?

Auch Grüne und Linkspartei verstanden sich lange als Opposition gegen das "System" - bloß von links

Ähnlich war es mit der Linkspartei, vormals PDS, davor SED. Es dauerte zehn Jahre harter Streiterei, bis die PDS in Mecklenburg-Vorpommern zum SPD-Partner werden konnte, fast zwölf bis zur ersten rot-roten Koalition in Berlin. Die Debatte um die Verlässlichkeit der Sozialisten hatte stets auch mit deren Stasi-Belastungen zu tun. Nur in der Bundespolitik ist die Linke immer noch kein möglicher Partner, weil sie die Nato auflösen will. Bizarrerweise sind die Linken, was Russland anbelangt, dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland näher als dem Rest der Republik.

Wie auch immer: Parteien mit radikalen Zielen können an den demokratischen Konsens in Deutschland herangeführt werden. Im Umgang mit der AfD könnte es auf der Landesebene so funktionieren: Führungswillige CDU-Politiker geben einen engen Rahmen vor: Zusammenarbeit in der Landespolitik – aber AfD-Kontakte ins rechtsextreme Milieu werfen die Koalitionsfrage auf. Politische Aktionen von AfD-Politikern, die sich gegen Israel richten, führen ebenso zur Koalitionsfrage wie rassistische Aktionen. Es wäre interessant zu hören, was ein AfD-Wirtschaftsminister sagt, wenn er als Teil einer Delegation mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer in Tel Aviv unterwegs ist.

Alles illusorisch? Die AfD Sachsens oder Brandenburgs würde sich darauf nie einlassen? Dann wäre klar und politisch bewiesen: Für ein geschätztes Drittel der Wähler, für die enttäuschten Anhänger der Merkel-CDU und der Nahles-Stegner-SPD, kommt die AfD als Alternative eben nicht infrage. Es sei denn, dass ihnen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Radikalisierung der Politik und die Schwächung des demokratischen Konsenses mehr bedeuten als ihre bürgerlichen Interessen.