Machtkampf bei den Rechten: Kalbitz lässt nach AfD-Rauswurf Fraktionsvorsitz ruhen

Der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz lässt sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen.

Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz am Dienstag nach einer fast vierstündigen Sondersitzung im Landtag.

Die Fraktion habe sein entsprechendes Angebot einstimmig angenommen. Kalbitz hätte auch als Parteiloser Fraktionschef bleiben können, weil die Fraktion ihre Geschäftsordnung bereits nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durch den Bundesvorstand entsprechend geändert hatte. Das Amt übernehme bis zur gerichtlichen Klärung des Parteiausschlusses der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch.

„Mein Fokus gilt dem Zusammenhalt der Fraktion“, sagte Kalbitz. Er bleibe weiter medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Bundesparteichef Jörg Meuthen hatte sich strikt gegen den Verbleib von Kalbitz als Fraktionschef ausgesprochen, nachdem das Bundesschiedsgericht die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft Ende Juli bestätigt hatte.

Gegen diese Entscheidung will sich Kalbitz mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen und hat bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht.

„Die Fraktion ist rechtsextrem und möchte es bleiben“

Kalbitz lasse zwar den Fraktionsvorsitz ruhen, „aber nicht seine rechtsextreme Gesinnung“, erklärte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Damit ist die AfD-Fraktion einverstanden, und darin liegt das Problem.“ Die Abgeordneten würden nur die weiteren rechtlichen Schritte abwarten wollen, betonte Stohn: „Diese AfD-Fraktion Brandenburg ist rechtsextrem und möchte es auch bleiben.“

Die AfD stecke in einem tiefen Machtkampf, bei dem es nicht um die politische Ausrichtung gehe, erklärte Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann: „Denn sie ist mit und ohne Andreas Kalbitz rechtsextremistisch.“

Bei der AfD gehe es im Bund und in Brandenburg „um Posten und Karrierepläne“. Als politische Kraft im brandenburgischen Landtag sei „die AfD-Fraktion ohnehin seit geraumer Zeit ein Totalausfall“.

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Die AfD in Brandenburg sei „vom Rechtsextremismus durchsetzt“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke. Daran ändere auch die Entscheidung zum Fraktionsvorsitz nichts. Dies sei „keine Abgrenzung der AfD-Fraktion von Kalbitz und seinen rechtsextremen Positionen, sondern hier wird vielmehr auf Zeit gespielt“.

Kalbitz kämpfe „mit allen Mitteln um seinen Posten und um seine Karriere“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter. Die AfD-Fraktion habe mit ihrer Entscheidung bewiesen, „dass sie fest an der Seite des Neonazis Andreas Kalbitz“ stehe.

Kalbitz: „rechtsextremistische Führungsperson“

Das Schiedsgericht hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft bestätigt, weil Kalbitz seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe.

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Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als rechtsextrem und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz auch als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und Höcke sowie Kalbitz als „rechtsextremistische Führungspersonen“ ein. (dpa, epd)