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Nach Entscheidung in der K-Frage: Forschungsgruppe Wahlen hält Union-Absturz für „nicht realistisch“
Die jüngsten Ergebnisse der Forsa-Umfrage prognostizieren einen Absturz der Union. Die Grünen sind demnach stärkste Kraft. Der Newsblog.
Von
- Thomas Sabin
- Georg Ismar
Stand:
„Einen solchen Umschwung in dieser Größenordnung halte ich nicht für realistisch“, sagte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen zu den jüngsten Forsa-Zahlen vom 20. April. Die Union stürzte auf 21 Prozent ab, die Grünen klettern mit 28 Prozent auf einen neuen Höchststand. (Die Entwicklungen in der K-Frage in der Union im Newsblog)
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21. April 2021 12:15
Forschungsgruppe Wahlen hält Union-Absturz für „nicht realistisch“
„Einen solchen Umschwung in dieser Größenordnung halte ich nicht für realistisch“: Mit diesem Satz kommentierte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen die jüngsten Forsa-Zahlen vom 20. April, nach denen die Union auf 21 Prozent abstürzte und die Grünen mit 28 Prozent einen neuen Höchststand erreichten. Die Forschungsgruppe Wahlen, die auch im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel das monatliche Politbarometer erstellt, wird nach der Kanzlerkandidatenentscheidung von CDU/CSU und Grünen nicht außer der Reihe Umfragedaten für ein zusätzliches Politbarometer erheben.
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Kandidatur-Querelen waren Versagen beider Parteiführungen
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Spitze beider Unionsparteien für die Querelen bei der Kanzlerkandidatenkür kritisiert. Beide Parteiführungen hätten es versäumt, Regeln für die Bestimmung des Kandidaten festzulegen. „Wir hatten in den letzten Tagen zwar ein gemeinsames Spielfeld, aber es war so, als wollten die einen Fußball und die anderen Handball spielen“, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). „Das war ein Versagen beider Parteiführungen.“
Die Entscheidung für CDU-Parteichef Armin Laschet nannte Oettinger „sehr wohl vertretbar“. Man müsse nun den Blick nach vorn richten und sich geschlossen hinter Laschet stellen. Zwar habe er auch gespürt, dass CSU-Chef Markus Söder wohl der bevorzugte Kandidat vieler Bundestagsabgeordneter und auch der Basis gewesen sei. „Aber umgekehrt ist Armin Laschet doch auch jemand, den man vorzeigen kann“, sagte Oettinger. (dpa)
Union fällt in Umfrage um 7 Prozentpunkte – Grüne ziehen vorbei
Das politische Stimmungsbild in Deutschland hat sich gedreht. Nachdem Armin Laschet (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen ernannt wurden, fiel die Union laut RTL/Trendbarometer um sieben Prozentpunkte und steht nun bei 21 Prozent.
Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der Union auf Platz 1.
Laut Umfrage verliert die SPD zwei Prozentpunkt und kommt somit auf 13 Prozent. Die FDP legt um zwei Prozentpunkte zu. Die Linke und kleinere Parteien legen je um einen Prozentpunkt zu. Die AfD bleibt unverändert.
Wäre heute Bundestagswahl, könnten folgende Ergebnisse zustande kommen: CDU/CSU 21 Prozent (im Vergleich dazu die Bundestagswahl 2017: 32,9 Prozent), SPD 13 Prozent (20,5), FDP 12 Prozent (10,7), Grüne 28 Prozent (8,9), Linke 7 Prozent (9,2), AfD 11 Prozent (12,6). Acht Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2).
Welche Koalitionen wären möglich?
An einer Kanzlerin Annalena Baerbock würde kaum Weg vorbeiführen. Möglich wäre eine Grün-Schwarze Koalition mit 49 Prozent. Auch eine Ampel-Koalition (53 Prozent) und Grün-Rot-Rot (48 Prozent) wären möglich. Für die Union hieße das: Nur in einer Koalition mit SPD und FDP – ohne die Grünen – (46 Prozent) könnte sie den Kanzler stellen.
Nach Entscheidung für Laschet in Wahlkampf starten
Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet eine „gute Entscheidung“. „Wir haben, wenn ich die Nachrichten richtig deute, nicht nur einen Kanzlerkandidaten der CDU, sondern auch der Union“, sagte die ehemalige CDU-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly in Paris.
„Das ist eine gute Entscheidung und das bietet jetzt die Gelegenheit, auch auf dieser Grundlage in den Wahlkampf zu starten.“ Sie freue sich auf diesen „fairen Wahlkampf“, es gehe um entscheidende Weichenstellungen für Deutschland. (dpa)
Nach Entscheidung in der K-Frage nun die Reihen schließen
Der sächsische CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer hält nach dem Votum der Union in der K-Frage nun den Blick nach vorn für wichtig. „Es gibt Tage der Diskussion und es gibt Tage der Entscheidung. Wenn die Entscheidung gefallen ist, geht es darum die Reihen zu schließen und zusammen an die Arbeit zu gehen“, sagte Kretschmer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Der nächste Schritt sei ein ambitioniertes Regierungsprogramm für Deutschland.
In Sachsen hatten viele Christdemokraten Laschets bayerischen Amtskollegen Markus Söder favorisiert. Man habe die Auswahl zwischen zwei starken und erfolgreichen Kandidaten gehabt, betonte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Das Votum sei eindeutig ausgefallen. „Markus Söder hat seine uneingeschränkte Unterstützung für Armin Laschet deutlich gemacht. Als Union gehen wir geschlossenen in den Wahlkampf.“ (dpa)
Laschet oder Söder macht keinen Unterschied
Die Entscheidung für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union hat aus Sicht der AfD keinen Einfluss auf das, was nach der Wahl kommt. Schon jetzt sei klar, „wer CDU wählt, bekommt am Ende tatsächlich Grün“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Dienstag. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch meinte: „Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte“, sondern nur um die Frage, wer an der Seite der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock „grüne Unionspolitik betreiben“ dürfe.
Meuthen führte weiter aus: Dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder jetzt trotz seiner besseren Umfragewerte auf die Kandidatur verzichtet habe, „dürfte vor allem daran liegen, dass Laschet andernfalls auch sein Amt als CDU-Vorsitzender hätte aufgeben müssen. Denn ein Vorsitzender, den seine eigene Partei nicht für kanzlertauglich hält, wäre eine unhaltbare Fehlbesetzung.“ (dpa)
Union muss aus Verfahren für Kanzlerkandidatur lernen
Als Konsequenz aus dem scharfen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sollten CDU und CSU nach Auffassung ihres Bundestagsfraktionschefs Ralph Brinkhaus für die Zukunft ein klares Verfahren für diese Entscheidung festlegen. Dieses werde man zwar hoffentlich nicht so schnell brauchen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor Beginn einer Fraktionssitzung. „Aber wenn es denn so weit ist, dann sollte man rechtzeitig vorher einen Prozess definieren. Das ist die Aufgabe der Generalsekretäre.“
„Wir tun gut daran, dass wir jetzt aus den letzten Wochen lernen“, sagte Brinkhaus. Das Verfahren zur Aufstellung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sei „durchaus ein sehr schwerer Prozess gewesen in der letzten Woche, das ist überhaupt keine Frage“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gratulierte ebenfalls Laschet, kritisierte aber das Verfahren zur Entscheidungsfindung in der Union. Es sei seit Monaten zu erkennen gewesen, das es zu einer Auseinandersetzung zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder kommen werde, sagte Hofreiter. „Und die Union hatte kein Verfahren.“
Er äußerte zudem die Befürchtung, dass es mit der „Zerrissenheit“ in der Union auch nach der Entscheidung für Laschet weitergehen werde. Aber es tue einer Demokratie „nicht gut, wenn es keine funktionierende konservative Partei gibt“, warnte der Fraktionschef. (AFP)
Lindner gratuliert Laschet und betont - viele Übereinstimmungen
FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness schätzen. Es gibt viele inhaltliche Fragen, in denen wir mit Herr Laschet, auch im konkreten
Regierungshandeln, übereinstimmen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin mit Blick auf die gemeinsame Koalition in Nordrhein-Westfalen.
Zugleich gebe es genug Unterschiede, die einen spannenden Wahlkampf versprächen. „Wir wünschen Herrn Laschet also viel Erfolg, soweit er nicht zu unseren Lasten geht“, sagte
Lindner. (dpa)
Gemeinsames Ergebnis steht im Vordergrund
Die CDU gewinnt diese Wahl nicht ohne die CSU und umgekehrt", sagte Laschet. Markus Söder werde eine zentrale Rolle in der Zukunft der Bundesrepublik spielen. "Ich werde mich immer, wenn es möglich ist, mit ihm abstimmen", sagte Laschet und weiter: "Ich freue mich darauf, dass wir bei den Entscheidungen, die anstehen, dies gemeinsam schaffen." Er werde sich weiterhin „wann immer es nötig ist“ - „täglich, zweitäglich, wöchentlich“ - mit Markus Söder abstimmen, betont Laschet. Er sei nie mit der Vorstellung in die CDU eingetreten, Kanzlerkandidat zu werden, sagt Laschet weiter. Ihm sei wichtig, dass Politik „zuhören“ bedeute. Wohl ein erneuter Verweis auf die Bedeutung der „offenen“ Debatte des Vorabends.
Laschet dankt der CSU und Söder
CDU-Chef Armin Laschet hat die vergangenen Tage als Tage einer sehr „intensiven Debatte“ in einer sehr wichtigen Entscheidung bezeichnet, die intensiv war, „weil es um etwas geht – um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes.“
„Wir sind in der CDU der CSU dankbar für den guten, fairen Umgang“, sagte Laschet nach dem Ende des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur. Das gelte „auch für das persönliche Verhältnis von Markus Söder und mir.“
Die CSU habe die Entscheidung der CDU ermöglicht – „das ist ein großer Vertrauensbeweis“, fügt der CDU-Chef hinzu.
Schäuble lobt Laschets „Durchsetzungskraft“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Union nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur die Reihen wieder schließt. „Bislang hat die Union immer zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, wenn eine Entscheidung erst einmal getroffen wurde“, sagte er dem Tagesspiegel.
CDU-Chef Armin Laschet habe in der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur seine „Durchsetzungskraft“ gezeigt. „Er hat aber auch bereits vielfach bewiesen, starke Persönlichkeiten erfolgreich zusammenführen zu können“, sagte Schäuble. Laschet werde in der Lage sein, die Wähler von sich zu überzeugen. Schäuble hatte sich hinter den Kulissen stark für Laschet eingesetzt.
Der CDU-Politiker äußerte sich auch positiv zum Prozess der Kandidatenkür bei den Grünen. „Ich habe Respekt davor, wie Annalena Baerbock und Robert Habeck das gemacht haben“, sagte er. (Maria Fiedler)
CDU-Generalsekretär Ziemiak betont zunächst: Das wichtigste in diesen Zeiten sei der Kampf gegen die Pandemie
Armin Laschet sei der Kanzlerkandidat der Mitte, sagte Zimiak zum Auftakt der Pressekonferenz. Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.
Nach Söders Rückzug – Lachets Statement hat begonnen
Brandenburgs CDU-Fraktionschef hält Laschet für richtige Wahl
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hält den Parteivorsitzenden
Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidat auch aus ostdeutscher Sicht für die
richtige Wahl. „Ich habe Armin Laschet unterstützt aus tiefer Überzeugung, dass
ich glaube, dass er der bessere Kanzlerkandidat auch für Ostdeutschland ist“,
sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Laschet habe als Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen tiefes Verständnis für die Herausforderungen des
Strukturwandels.
Mit Blick auf die derzeit schlechten Umfragewerte für Laschet bemerkte Redmann, das Rennen verändere sich in der Regel im Verlauf des Wahlkampfes. „Ich bin deshalb recht optimistisch, dass die Union mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat auch als Sieger durchs Ziel gehen wird.“ (dpa)
Mit Blick auf die derzeit schlechten Umfragewerte für Laschet bemerkte Redmann, das Rennen verändere sich in der Regel im Verlauf des Wahlkampfes. „Ich bin deshalb recht optimistisch, dass die Union mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat auch als Sieger durchs Ziel gehen wird.“ (dpa)
CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht - "Jetzt schalten wir in den Wahlkampfmodus"
Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AFP. "Es war immer klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Daran hat sich nichts geändert." Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur aufgegeben.
Nach der Klärung der Kandidatenfrage müssten sich die Unionsparteien voll auf den anstehenden Bundestagswahlkampf und auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren, hieß es aus der CDU-Zentrale: "Jetzt schalten wir in den Wahlkampfmodus." Politisch stehe die Pandemiebekämpfung "im Vordergrund".
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden. Laschet werde "kurzfristig viele Dialogangebote machen", hieß es. Unter anderem sei eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant.
Die CDU verteidigte die Art des Zustandekommens von Laschets Bestimmung als Kanzlerkandidat - die Rede war von einer "starken Debattenkultur". Noch nie habe "in den letzten Jahren der Bundesvorstand so intensiv und ausführlich über eine Personalentscheidung diskutiert", hieß es aus der Parteizentrale. "Das zeigt, wir wollen Debatte, lassen sie zu und führen sie. (AFP)
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratuliert dem CDU-Vorsitzenden via Twitter.
Regierungssprecher Steffen Seibert lässt via Twitter Glückwünsche der Kanzlerin an Laschet ausrichten.
Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wendet sich per Twitter an CDU-Chef Armin Laschet:
Bayern-SPD - Söder muss Hausaufgaben erledigen
Die bayerische SPD fordert Markus Söder auf, sich der Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern zu widmen. "Söder war auf einem beispiellosen Ego-Trip, der nicht nur CDU und CSU nachhaltig schaden wird", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold. Im wohl schwierigsten Teil der Pandemie hätten die Bürger das Recht auf den vollen Einsatz des Ministerpräsidenten. Söder müsse seine Ankündigungen umsetzen, wie eine funktionierende Impf- und Teststrategie, umsetzbare Vorgaben für die Schulen und mehr Tempo bei der Digitalisierung. (Reuters)
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