Mahmud Abbas : Der Palästinenserpräsident schadet der Sache seines Volkes

Seine jüngste Rede zeigt: Mahmud Abbas ist ein Verzweifelter ohne Macht - und ein Gescheiterter. Die Palästinenser sind zu Recht enttäuscht von ihm. Ein Kommentar.

"Die Ohrfeige des Jahrhunderts" - Mahmud Abbas (Mitte) ist über die Nahostpolitik der USA sichtlich erzürnt.
"Die Ohrfeige des Jahrhunderts" - Mahmud Abbas (Mitte) ist über die Nahostpolitik der USA sichtlich erzürnt.Foto: Majdi Mohammed/AP/dpa

Es ist wohl der Frust und die Wut eines alten Mannes, der so gut wie nichts in seinem politischen Leben erreicht hat. Ein Verzweifelter, der heftig gegen andere austeilt, weil er seinen vielen enttäuschten Anhängern vermeintliche Tatkraft demonstrieren will. Und einer, dem seine eigene Machtlosigkeit tagtäglich vor Augen geführt wird.

Keine Frage: Mahmud Abbas ist gescheitert – an den komplizierten Konstellationen im Nahen Osten und sich selbst. Mit ihm als Präsident, das scheint jetzt klar, wird kein Palästinenserstaat zu machen sein. Schon gar nicht nach seinen jüngsten Ausfällen gegen den Westen, Amerika und Israel.

Eine Hassrede

Klar, es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Palästinenser und ihre Führung keine Geduld mehr aufbringen, weil der ihnen immer wieder zugesicherte Staat weiter auf sich warten lässt. Zumal unter den derzeitigen Gegebenheiten. Mit einem US-Präsidenten namens Donald Trump, der sich klar auf Israels Seite stellt.

Doch die Hass- und Hetzrede am Wochenende vor den Mitgliedern des PLO-Exekutivrats bestätigt all jene, die Abbas für völlig ungeeignet halten, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Verschwörungstheorien

Abbas nannte Washingtons Nahostpolitik mit Blick auf die Jerusalem-Entscheidung eine „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Die USA hätten als Vermittler ausgedient, der Oslo-Friedensprozess sei tot, Israel habe ihn getötet, die Anerkennung des jüdischen Staats müsse folglich auf Eis gelegt werden.

Sogar vor antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorien schreckte der Präsident nicht zurück: Die Europäer hätten ein kolonialistisches Projekt umgesetzt, als sie Juden nach Palästina entsandten. Eigene Fehler? Davon war bei Abbas nichts zu hören.

Eigene konstruktive Vorschläge? Fehlanzeige

Dabei hat er der Sache seines Volkes in der Vergangenheit allzu oft mehr geschadet als genutzt. Eigene konstruktive Vorschläge zum Beispiel zur Lösung des Konflikts mit Israel bleibt er bis heute schuldig. Ebenso mangelt es ihm an Legitimität. Vor zwölf Jahren wurde Abbas zum Präsidenten gewählt – für eine vierjährige Amtszeit.

Seitdem regiert er, ohne dass je über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden konnte. Wohl wissend: Insbesondere junge Palästinenser verweigern ihm mehr und mehr die Gefolgschaft. Auch, weil Abbas den Bruderzwist mit der islamistischen, in Gaza herrschenden Hamas nicht beenden konnte. Eine Regierung der „nationalen Einheit“ lässt weiter auf sich warten.

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Doch eine Versöhnung der verfeindeten Parteien wäre aus Sicht der Palästinenser zumindest ein Lichtblick. Ihr Präsident ist es nicht.

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