• Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft : Konzept soll bis Juli vorliegen - 30 Jahre nach der Einheit wird es auch Zeit

Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft : Konzept soll bis Juli vorliegen - 30 Jahre nach der Einheit wird es auch Zeit

Kulturstaatsministerin Grütters könnte mit der Handhabung des heiklen Projektes über ihre politische Zukunft entscheiden. Ein Kommentar.

Das Mahnmal kommunistischer Gewaltherrschaft wird ein schwieriges Projekt für Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
Das Mahnmal kommunistischer Gewaltherrschaft wird ein schwieriges Projekt für Kulturstaatsministerin Monika Grütters.Foto: imago/IPON

Ach ja, das gibt es auch noch: das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Oder vielmehr: Das gibt es noch nicht.

Jetzt soll es aber Formen annehmen. Schon am 13. Dezember 2019 im Bundestag beschlossen, muss die Bundesregierung nun dringend ein Konzept für das Mahnmal vorlegen.

Die Bundesregierung, das ist in diesem Fall die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, als Gesamtverantwortliche. Und wie in manch anderem Fall in ihrem Bereich gibt es auch hier einen gewissen Unmut: Es soll schneller vorangehen.
Nun ist das Vorhaben aber auch wieder eines von den ganz heiklen. 30 Jahre nach der deutschen Einheit wirkt es überfällig.

Einigkeit zwischen den Betroffenen herzustellen, wird schwierig

Doch Einigkeit zwischen allen Beteiligten herzustellen – besser: allen Betroffenen – wird schwierig. Deshalb hat sich Grütters vorgenommen, die Opferverbände und Institutionen der SED-Aufarbeitung öffentlich einzubinden. Es geht ja auch nicht nur ums Mahnmal, sondern zusätzlich um eine Dokumentation des Unrechts.

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Um ganz sicherzugehen, ist ein neunköpfiger Beirat von der Kulturstaatsministerin berufen worden. Er repräsentiert den Kreis der Zeitzeugen und Betroffenen, dazu die Wissenschaft und die Öffentlichkeit.

Wie sagte jetzt ein Regierungssprecher: „Erste Eckpunkte für das Konzept sollen bis Anfang Juli formuliert werden. Auf Grundlage des Konzepts werden anschließend vom Deutschen Bundestag ein Kostenrahmen und ein Standort für das geplante Mahnmal festzulegen sein. Danach kann ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden.“ Bis Juli! Das ist anspruchsvoll.

Der Beirat ist breit angelegt

Darum hat der Beirat sowohl Arbeit als auch Verantwortung. Der Beirat, das sind: Marianne Birthler, Ex-Beauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde (und fast Bundespräsidentenkandidatin); Jörg Ganzenmüller, Professor für Europäischen Diktaturenvergleich an der Uni Jena und Vorstandschef der Stiftung Ettersberg; Ines Geipel, früher Vorsitzende des Doping-Opfer-Hilfevereins, Schriftstellerin, Professorin an der Schauspiel-Hochschule „Ernst Busch“ in Berlin; Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR, dann Palamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, jetzt tätig für Deutschlandfunk Kultur; Christine Lieberknecht, die vormalige christdemokratische Ministerpräsidentin Thüringens; Gesine Oltmanns, Bürgerrechtlerin, aktiv bei den Montagsdemos in Leipzig; Leo Schmidt von der Brandenburgischen TU Cottbus, Professor für Denkmalpflege; Claudia Weber, Professorin für europäische Zeitgeschichte an der Viadrina in Frankfurt/Oder; Olaf Weißbach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin.

Grütters kann sich bei diesem Auftrag politisch beweisen

Sie alle können Grütters raten. Was klug ist. Denn die Kulturstaatsministerin musste sich eben von ihrer Klientel öffentlich den Vorwurf anhören, es mangele ihr an Empathie. In der CDU sagen sie: Auch an der Handhabung des Mahnmal-Auftrags, bei dem es nicht zuletzt um Befindlichkeiten geht, wird sich bemessen, wie es mit ihr weitergeht – nach der Wahl.

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