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Ein bewaffneter maltesischer Polizist auf dem Handelsschiff.
© JONATHAN BORG / AFP

Entführtes Handelsschiff: Maltas Armee bringt Frachter unter Kontrolle

Migranten bringen ein Schiff unter Kontrolle, die maltesische Armee greift ein: Die Seenotrettung vor Europa ist unübersichtlich. Die EU will mehr Härte zeigen.

Die EU-Staaten gehen mit Härte gegen unerwünschte Migranten vor. Die maltesische Armee übernahm am Donnerstag die Kontrolle über ein Handelsschiff, das Migranten in ihre Gewalt gebracht und eigenmächtig Richtung Malta gesteuert hatten. Hubschrauber und Militärschiffe eskortierten den Frachter mit 108 Migranten an Bord schließlich nach Valletta. Zugleich einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Donnerstag darauf, den Außengrenzschutz deutlich auszubauen.

Nach Angaben der maltesischen Armee hatte der Kapitän des Frachters „El Hiblu 1“ vor dem Armeeeinsatz versichert, dass einige Migranten ihn und die Crew bedroht hätten. Eine Spezialeinheit sei deshalb an Bord gegangen und habe das Schiff dann dem Kapitän zurückgegeben. Unter den vor der libyschen Küste geretteten Migranten sollen 19 Frauen und 12 Kinder gewesen sein. Eine Gruppe soll das Schiff nach maltesischen Angaben „entführt“ haben, weil die Geflüchteten nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten.

Nach dem Anlegen in der maltesischen Hauptstadt Valletta durften erst Frauen und Kinder aussteigen. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hatte die Migranten zuvor „Piraten“ genannt und von deren „Kreuzfahrt“ gesprochen. Der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, nannte den Vorwurf der Piraterie hingegen eine „perfide Opfer-Täter-Verdrehung“. Sowohl die Migranten als auch die Crew seien Opfer einer „unmenschlichen“ Migrationspolitik.

Die Verhandlungen über die europäische Asylreform sind seit Jahren blockiert. Sie scheitern daran, dass die Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Sowohl Italien als auch Malta weigern sich jedoch, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, solange es nicht zumindest für sie einen EU-weiten Verteilmechanismus gibt. Maltas Premierminister Joseph Muscat schrieb auf Twitter, nun „allen internationalen Regeln entsprechend“ vorzugehen. „Wir entziehen uns trotz unserer Größe nicht unserer Verantwortung.“ Die Insel Malta ist der kleinste EU-Staat.

Für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen soll nun die Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10 000 Grenzschützer aufgestockt werden. Die Einigung kurz vor der Europawahl Ende Mai soll ein Signal sein und zeigen, dass die EU beim Thema Migration nicht völlig handlungsunfähig ist. Eine Einigung bei der Verteilung von Migranten ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.

Der Kompromiss vom Donnerstag sieht nach Angaben des Parlaments auch deutlich mehr Befugnisse für Frontex vor. Wenn ein EU-Staat darum bittet, soll die Agentur Grenzkontrollen durchführen, Unterstützung beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität leisten und bei Abschiebungen helfen.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU ging zuletzt deutlich zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150 114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Frontex ist bislang auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen. Künftig soll die Truppe aus festen Frontex-Mitarbeitern sowie aus Personal der EU-Staaten bestehen. (dpa)

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