„Man kann nicht immer Nein sagen“: Mützenich fordert von FDP Einlenken beim Industriestrompreis

Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Wiesbaden hat Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP appelliert, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu sperren.

„Man kann nicht immer Nein sagen“, sagte er an die Adresse der Koalitionspartner, von denen die Liberalen die Staatshilfe kategorisch ablehnen. Die Grünen sind dafür.

Mützenich betonte, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe. Er rief die FDP auf, in diesem Sinne „vielleicht auch aus der parteipolitischen Tradition“ heraus „mit uns gemeinsam dann auch Stärke“ zu zeigen.

Vorschlag zu Strompreisbremse: fünf Cent pro Kilowattstunde

Die SPD-Fraktion wollte am Montag ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt fünf Cent pro Kilowattstunde für zunächst fünf Jahre vor. Damit sollen besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der als SPD-Abgeordneter an der Klausurtagung teilnahm, hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert.

Mützenich sagte auf die Frage, ob er mit einer Zustimmung des Kanzlers zu dem Positionspapier rechne: „Wir werden sehen.“ Bei der Klausurtagung wird es voraussichtlich keine formelle Abstimmung per Handzeichen geben. Falls es keinen Widerspruch gibt, gilt das Papier dann als beschlossen.

Wie reagiert die FDP auf die Forderung?

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Appell von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Einlenken beim Industriestrompreis zurückgewiesen. „Herr Mützenich irrt sich, wenn er meint, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Subventionsprogramme in Milliardenhöhe gestärkt würde“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin.

„Ein subventionierter Industriestrompreis ist keine Lösung, um der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands effektiv begegnen zu können“, erklärte Djir-Sarai. Zudem würde er den inländischen Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerren.

Vielmehr müsse der Standort Deutschland wieder attraktiv werden für Firmen und private Investitionen. (dpa)