Politik: Marschiert die Türkei in den Irak ein?

Istanbul - In der Türkei wird der Ruf nach einer Militärintervention im Nachbarland Irak lauter. Begleitet von deutlichen Anzeichen des beginnenden Wahlkampfes debattierte das Parlament in Ankara am Donnerstag über die Lage im Nordirak und einen möglichen Truppeneinmarsch. Außenminister Abdullah Gül sagte, es sei das „natürliche Recht“ der Türkei, sich um die Zukunft des Nachbarn zu kümmern. Auf die Forderung der Opposition, die Türkei solle umgehend mit den Vorbereitungen für einen Einmarsch beginnen, legte sich Gül aber nicht fest. Die Türkei müsse „rational“ vorgehen. Ein mit dem Vorwurf der Unfähigkeit begründeter Misstrauensantrag der Opposition gegen Gül wurde mit der Mehrheit der Regierungspartei AKP im Parlament abgeschmettert.

Die Türkei beklagt, die USA und irakische Kurden unternähmen zu wenig gegen die türkisch-kurdische Rebellenorganisation PKK im Norden des Irak. Eine Durchsuchungsaktion irakischer und amerikanischer Einheiten in einem als PKK-Hochburg geltenden Flüchtlingslager am Vorabend der Parlamentsdebatte wurde in der türkischen Presse deshalb als Versuch gewertet, Ankara zu beschwichtigen. Für Verärgerung sorgt in der Türkei auch das Vorhaben der irakischen Kurden, die ölreiche Stadt Kirkuk in den kurdischen Teil des Irak einzugliedern. Mit Kirkuk wäre ein unabhängiger Kurdenstaat wirtschaftlich lebensfähig.

Die Opposition verlangt, das Parlament solle einen Vorratsbeschluss für eine Irak-Intervention fassen. Ein Abgeordneter forderte Gül in der Debatte auf, er solle klar und deutlich sagen, dass Kirkuk eine „türkische Stadt“ sei. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält einen Einmarsch nach Irak zwar nicht für ausgeschlossen, lehnt einen Vorratsbeschluss jedoch ab.