Martenstein über Gewalt in Deutschland: Nicht mit zweierlei Maß messen!

Im Jahr 2017 wurden in Berlin 247 Einsatzfahrzeuge der Polizei angegriffen, 18 Mal am Tag wurden Polizisten Opfer eines Angriffs. Die Statistik für 2018 liegt offenbar noch nicht vor. In Nordrhein-Westfalen, berichtete die Zeitung „WAZ“, wird genau alle 30Minuten ein Polizist Opfer eines tätlichen Angriffs. In 900 Fällen wurden Polizisten angespuckt.

Als typisch schildert die Zeitung den Fall eines Mannes, der eine 14-Jährige in einem Park sexuell bedrängte, das Mädchen rief die Polizei. Der Mann griff die Beamten mit einem Stock und seinen Fäusten an und versuchte, eine Dienstwaffe zu fassen zu bekommen, außerdem war er mit mehreren Messern ausgerüstet. Ein Rechtsextremist war er vermutlich nicht, das hätte man erwähnt.

In Berlin wurde sogar das Ordnungsamt angegriffen

In Berlin wurde jetzt auch das Ordnungsamt angegriffen. Vor ziemlich genau einer Woche haben Unbekannte in Neukölln neun Autos des Amtes abgefackelt. Wie in dieser Zeitung stand, vermuten Ermittler den Racheakt eines arabischen Clans. Kurz zuvor hatte das Amt einige Shisha-Bars kontrolliert. Das ginge dann schon ein wenig in Richtung Bürgerkrieg, oder etwa nicht?

Gangster schlagen zurück. Sie senden die Botschaft: Wir sind stärker. Das Gewaltmonopol des Staates, eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften, ist nicht mehr selbstverständlich.

Zufällig am gleichen Tag, einem Montag, gab es eine Aktion der rechten „Identitären Bewegung“. Aktivisten beklebten etliche Gebäude, darunter die Redaktion der „taz“, mit Plakaten. Die Plakate waren mit Klebeband befestigt und wandten sich „gegen linke Gewalt“.

Saleh sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“

Die Darstellung der „taz“, eine Mitarbeiterin sei angegriffen worden, ließ sich bisher nicht belegen. Das muss nichts heißen. Der Vorfall wurde von Medien unter Schlagzeilen wie „Rechtsextremisten greifen Medienhäuser an“ gemeldet, eine deutliche Übertreibung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“.

Es geht nicht darum, rechte Gewalt zu verharmlosen. In diesem Fall handelte es sich sowieso nicht um gezielte Gewalt, sondern um Protest gegen linke Gewalt, die es zweifellos gibt. Ermittlungen laufen. Es würde mich sehr wundern, wenn so ein Protest als schwerkriminell eingestuft würde. Hausfriedensbruch liegt vermutlich vor.

Ich finde, man sollte nicht, je nach Gesinnung und Herkunft der mutmaßlichen Täter, reflexhaft mit zweierlei Maß messen. So verstehe ich das Grundgesetz. Man sollte eine Mücke eine Mücke nennen und einen Elefanten einen Elefanten. Der „Angriff auf die Demokratie“ fand an jenem Montag jedenfalls in Neukölln statt.